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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
20 Jahre NATO-Krieg

Der Krieg beginnt

Chronik eines Überfalls (Teil 6), 23./24.3.1999: Letzte Sondersitzung in Berlin. Die NATO startet mit Angriffen auf Jugoslawien
Von Rüdiger Göbel
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»Wir führen keinen Krieg ...« TV-Ansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 24. März 1999

Die als »humanitäre Intervention« verbrämte Aggression der NATO gegen Jugoslawien vor 20 Jahren legte auch das Völkerrecht in Trümmer. Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. Die junge Welt erinnert in einem Tagebuch an Folgen und Verantwortliche, Fake News und Hetze, vor allem aber an die Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Die Vorbereitungen zum Angriff laufen auf Hochtouren. In Berlin kommt am Abend des 23. März, rund 24 Stunden bevor die ersten Bomben auf Belgrad fallen, unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder das SPD-Grünen-Kabinett zum Kriegsrat zusammen. Außenminister Joseph »Joschka« Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping berichten, der Kanzler selbst sagt, die Lage sei »sehr ernst«.

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Erich Rathfelder verherrlicht in der Taz am Vorabend des Krieges die deutsche Besatzungszeit auf dem Balkan: »Die albanische Bevölkerungsmehrheit ist froh, dass die NATO-Truppen in der Stadt Deutsche sind. Angesichts der ethnischen Spannungen fühlen sich die Albaner durch die ›deutschen Freunde beschützt‹ (…). Während des Zweiten Weltkrieges beherbergte Tetova (Albanisch für Tetovo, jW) schon einmal ein regionales Kommando der deutschen Truppen. (…) Die Albaner erinnern sich, dass der damals von Deutschland und Italien geschaffene albanische Staat bis hierhin reichte, dass es Schulen in albanischer Sprache gab.« Im mazedonischen Tetovo sind Soldaten der Bundeswehr stationiert.

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Präsident Slobodan Milosevic bekräftigt am 24. März in einer Fernsehansprache an die Nation sein Nein zur Stationierung ausländischer Truppen auf jugoslawischem Boden. Die Ablehnung der NATO-Besatzungstruppen sei die richtige Entscheidung. Milosevic ruft die Armee zur Landesverteidigung auf, die Bürger dazu, Ruhe zu bewahren.

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Serbien bereitet sich auf die bevorstehende Marter des Krieges vor. Auf allen TV-Kanälen werden die unterschiedlichen Signalfolgen der Alarmsirenen und Regeln für das Verhalten bei Luftangriffen erklärt. Die Menschen sind aufgefordert, bei einem Angriff die Fenster zu öffnen (um ein Bersten der Scheiben zu verhindern) und sich umgehend in die Keller zu begeben – so welche vorhanden sind. Bei Alarm sollen die Bürger »ruhig, ohne Panik, aber durchdacht und entschlossen« handeln. Wer in Belgrad oder anderenorts unterwegs ist, wird unschwer die blassen »Andreaskreuze« in der Stadt übersehen. Viele Bewohner haben ihre Fensterscheiben quer mit Klebebänder gesichert, um Spitterverletzungen beim Bombardement zu verhindern.

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Kurz nach 19 Uhr beginnt die NATO mit ihren Luftangriffen auf Jugoslawien. Es ist eine Zäsur. Erstmals seit 1945 sind deutsche Soldaten wieder im Krieg, erstmals seit 1945 führen Staaten in Europa gegeneinander Krieg. Von Norditalien aus starten »Tornado«-Kampfflugzeuge der Bundeswehr, »Stealth«-Tarnkappenbomber sowie US-Jagdbomber vom Typ F-16 sowie vom Typ »Prowler«. Die insgesamt 70 Kampfjets sollen die Luftabwehr ausschalten. Auch rund 100 Marschflugkörper kommen zum Einsatz.

Die NATO fliegt nach Angaben Belgrads Angriffe auf 20 Ziele in ganz Serbien, sowohl im Kosovo im Süden wie auch in der nördlichen Provinz Vojvodina und in der Teilrepublik Montenegro. Aus Pristina, Kuršumlija, Užice, Novi Sad, Pančevo und Podgorica werden Einschläge gemeldet. Der jugoslawische Generalstab wertet die Bombardements als »brutale Aggression« und »Ende des internationalen Rechts«.

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Die Propaganda läuft auf Hochtouren: US-Präsident William »Bill« Clinton will mit den Angriffen die Entschlossenheit der NATO demonstrieren, gegen Aggressionen und für den Frieden einzutreten. Mit dem entschlossenen Eingreifen zum Schutz unschuldiger Zivilisten im Kosovo würden amerikanische Werte und Interessen verteidigt. Es gehe darum, ein Pulverfass im Herzen Europas zu entschärfen, das schon zweimal in diesem Jahrhundert mit katastrophalen Folgen explodiert sei – Clinton meint damit wohlgemerkt nicht Deutschland, das in der Vergangenheit bereits zweimal Belgrad überfallen hatte.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) informiert in einer TV-Ansprache über den Kriegsbeginn und lügt dreist: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. (…) Wir werden alles tun, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.« Mehr als 2.500 Menschen werden in den folgenden 78 Kriegstagen durch NATO-Angriffe getötet, NATO-Sprecher Jamie Shea wird für sie den Begriff »Kollateralschäden« prägen.

Der Kriegskanzler weiter: »Mit der gemeinsamen von allen Bündnispartnern getragenen Aktion verteidigen wir auch unsere gemeinsamen grundlegenden Werte von Freiheit, von Demokratie und von Menschenrechten. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Werte nur eine Flugstunde von uns entfernt buchstäblich mit Füßen getreten werden.«

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Ein anderer Sozialdemokrat, der britische Premierminister Anthony Blair, droht von Berlin (am Rande eines EU-Gipfels) aus: »Wenn es in der Region zu Gegenschlägen kommt, werden wir schnell und hart antworten.« Washingtons Pudel in Europa behauptet: »Wir tun das Richtige.« Ziel sei, die serbischen Militärkräfte so weit zu zerstören, dass ein weiteres Blutvergießen verhindert wird.«

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Der Bundestag steht noch in der ersten Kriegsnacht stramm. Politiker der regierenden Parteien SPD und Grüne wie auch von CDU/CSU und FDP nennen die Luftangriffe »unvermeidlich«. Die Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer sagt: »Hoffentlich reicht es nach diesem ersten Schlag, und wir kriegen jetzt die Unterschrift unter den Friedensvertrag. Milosevic muss verstehen: Es wird nicht mehr verhandelt, es wird unterschrieben.« Einzig die PDS zeigt Haltung und fordert den Abbruch der Angriffe. »Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für das gemeinsame Haus Europa den Menschen in Erinnerung bleiben«, mahnt der außenpolitische Sprecher der einzigen Antikriegsfraktion Wolfgang Gehrcke.

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Nach den ersten Luftangriffen erklärt die jugoslawische Regierung, das Land befinde sich im Kriegszustand, und ruft den UN-Sicherheitsrat auf, die NATO-Aggression zu beenden.

Auf Antrag Russlands tritt das höchste UN-Gremium in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor betont, der Sicherheitsrat sollte an »jeder Entscheidung über Gewaltanwendung« beteiligt werden. Annan äußerte ›tiefes Bedauern‹, aber auch Verständnis. Tatsächlich hat die NATO hat kein Mandat der UNO, ihre Angriffe sind völkerrechtswidrig und eine Aggression.

Russlands damaliger UN-Botschafter, der heutige Außenminister, Sergej Lawrow, hebt auf die »illegale Aktion« der NATO ab, die eher zu einer Verschärfung als zu einer Entspannung im Kosovo führen werde. Die Militärallianz solle nicht vergessen, dass ihre Mitglieder der UNO angehörten und sich damit deren Charta untergeordnet hätten.

Jugoslawiens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vladislav Jovanović, fordert ein sofortiges und bedingungsloses Ende der »Aggression«. Äthiopien sei 1930 ähnlichen Aggressionen durch das faschistische Italien ausgesetzt gewesen wie sein Land jetzt durch die NATO-Angriffe. Damals habe der Völkerbund – der Vorläufer der Vereinten Nationen – versagt. Er hoffe, dass die UNO dieses Mal den richtigen Weg einschlagen werde.

Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin kritisiert die NATO-Angriffe ebenfalls und fordert wie Russland deren Einstellung sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. – Im späteren Verlauf des Krieges wird die Botschaft der Volksrepublik in Belgrad durch NATO-Bomben zerstört.

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Der Krieg wird länger dauern, als die Grüne Beer barmt und die NATO plant: Um 23.39 Uhr läuft die Eilmeldung: Über dem Kosovo ist eine Militärmaschine der NATO abgeschossen worden. Jugoslawiens Luftabwehr steht (noch).

Nächster Teil am Montag: Der Krieg hat begonnen, Deutschland macht mit

Am 26. März 1999 veröffentlichte jW folgenden Kommentar von Werner Pirker (1947–2014):

Irgendwie hatte man es bis zuletzt nicht für möglich gehalten. Dass das konkurrenzlose Militärbündnis seine Allmacht an einem kleinen Land im Südosten Europas erprobt. Das Recht des Stärkeren erscheint nicht nur als grausames Gesetz der Natur, sondern auch noch als Gebot einer höheren menschlichen Moral. Der feige Überfall auf Jugoslawien wird als Akt äußerster Notwehr dargestellt, die militärische Ausschaltung seiner ohnedies schon auf ein Minimum heruntergehandelten Souveränität als kollektive Verteidigung zivilisatorischer Normen. Das ist die Logik, derzufolge nicht die Weltmilitärmacht Krieg gegen das kleine Jugoslawien führt, sondern umgekehrt: Milosevic, so heißt es, habe der ganzen Welt den Krieg erklärt. Gegen diese verheerende Verbindung von nackter Gewalt und moralischem Konformismus steht elementares Rechtsbewusstsein auf nahezu verlorenem Posten.

Der Menschenrechtsimperialismus hat die ihm entsprechenden Repräsentanten gefunden: einen als Sozialreformer souverän gescheiterten US-Präsidenten und einen Labour-Chef als dessen britisches Pendant. (...) Und schließlich noch die Schröders und Fischers, die kein deutscher Sonderweg von der Linie der internationalen Sozialdemokratie zur Verteidigung des abendländischen Vaterlandes abbringen kann.

Von allen Nationalitätenkonflikten, von denen es fast mehr als Nationen gibt, hat sich das NATO-Befriedungskomitee genau den einen ausgesucht. Ausgerechnet in Jugoslawien, dem Land mit der höchsten Sensibilität für nationale Fragen – der Belgrader Plan für ein selbstverwaltetes, multinationales Kosovo ist ein Beispiel dafür – soll ein Minderheitenproblem erstmals durch eine westliche Intervention auf der Basis höchstentwickelter Militärtechnologie entschieden werden. Das kann nur eine barbarische Lösung sein. Eine Lösung, die erstens den albanischen Terrorismus in seinem Wahn zu Separation der Völker begünstigt und die zweitens die albanische Frage gar nicht zum Inhalt hat, sondern allein die Neuordnung der Region nach imperialistischem Gutdünken.

Es geht um den Nachweis, missliebige Staaten unter Ausnutzung innerer Widersprüche ihrer Souveränitätsrechte zu berauben. Die Desintegration Jugoslawiens erfolgte nicht, weil hier der entscheidende Widerstand gegen die neue Weltordnung erwartet wurde. Es ist die Probe aufs Exempel. Das eigentliche Ziel besteht in der völligen Unterwerfung Russlands. Die verbrannte Erde, die die IWF-Reformen in Russland hinterließen, hat ein riesiges Widerstandspotential erzeugt. Dem »Vaterländischen Krieg« der Russen soll präventiv begegnet werden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ullrich Uhle: Schweigen durchbrechen Heute, wo sich der Überfall, die Aggression gegen Jugoslawien zum 20. Male jubiliert, kommt in mir alles wieder hoch. Mir ist die Brust enger, der Herzschlag höher und die Atmung anstrengender als vor...

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