Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Aufstehen«-Initiatoren ziehen Bilanz

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Am Freitag zogen einige Initia­tioren von »Aufstehen«, unter ihnen Antje Vollmer, Ludger Volmer, Ingo Schulze und Michael Brie, in einem offenen Brief Bilanz über das Scheitern der Sammlungsbewegung. In dem Schreiben heißt es:

Das Ziel (…) war und ist es, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo, das die Gründung von Aufstehen in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170.000 Menschen, die sich für diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine große Verpflichtung für alle Beteiligten.
Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden. Die Ursachen dafür liegen vor allem im Versagen der Führung der Sammlungsbewegung. Die Gründer und Initiatoren – wir inbegriffen – zeigten sich sträflich unvorbereitet auf die organisatorischen, politischen, finanziellen und personalpolitischen Probleme, die eine so sprunghaft anwachsende Bewegung gerade am Anfang zu bewältigen hat. (…)

Seit der Jahreswende 2018/19 waren für uns die Probleme von Aufstehen überdeutlich, die einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen lagen. Wir haben uns nachdrücklich für einen Bundeskongress im Sommer eingesetzt und einen provisorischen politischen Vorstand gebildet, der die notwendige Grundsatzklärung mit dem Rechteinhaber nach bürgerlichem Recht, dem Verein Aufstehen, anstreben sollte und der eine wirklich demokratische Vertretung der verschiedenen Ebenen der Bewegung für den Sommer vorbereiten sollte. Diesem provisorischen politischen Vorstand gehörten durch Beschluss des Arbeitsausschusses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Ludger Volmer, Marco Bülow, Hendrik Auhagen und Sabrina Hofmann an. Bevor eine zwingend notwendige und endlich terminlich vereinbarte Krisensitzung zwischen diesem Vorstand und dem Verein stattfinden konnte (13. März), deren Ergebnisse dann von dem dazu vom Kreis der Initiatoren bestimmten politischen Arbeitsausschuss (14. März) beraten werden sollten, erklärte Sahra Wagenknecht am Wochenende ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung. Sie teilte dies vorab weder der Bewegung noch den Mitinitiatoren oder den Kollegen im Vorstand mit, noch suchte sie unmittelbar danach das Gespräch. Wir erfuhren es aus den Medien. So sehr wir begreifen, wie hart die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren und so sehr wir ihr eine gute persönliche Zukunft wünschen – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich. (…) Wir müssen nüchtern und realpolitisch festhalten: Damit ist die Bundesebene von Aufstehen im ersten Anlauf gescheitert. Keine der Aufgaben von Aufstehen ist erledigt (…).