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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Sparfuchs des Tages: Olaf Scholz

Von Stefan Huth
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Ungemach in der Regierungskoalition: Am Wochenende wurde bekannt, dass sich in Berlin ein Streit über die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anbahnt. Der beabsichtigt, den Etat des Entwicklungsministeriums kräftig zusammenzustreichen – auch um »künftige Mehrausgaben für Verteidigung zu finanzieren«, wie es am Samstag in einem »Tagesschau«-Bericht hieß. Demnach sollen die Mittel für Entwicklungshilfe nach dem bisherigen Stand bis 2023 von bislang jährlich 10,2 auf 9,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Parallel steigen die geplanten Rüstungsausgaben binnen eines Jahres von 43 auf 45,1 Milliarden Euro.

Das kann allenfalls ein bescheidener Anfang sein, angesichts der vielbeschworenen Aufgaben für die deutsche Truppe in aller Welt und entsprechenden Bündnisverpflichtungen zur Aufrüstung. Offiziell entschlägt man sich dazu im Hause Scholz eines Kommentars, »intern soll man dort argumentieren, beides diene doch der Friedenssicherung«, so die »Tagesschau«. Nur konsequent, dass Zahlenmeister Scholz laut Süddeutscher Zeitung einen Teil des Entwicklungshilfebudgets in die deutsche NATO-Quote einrechnen will.

Im Koalitionsvertrag jedenfalls ist festgehalten, dass beide Haushaltsposten – Rüstung und Entwicklung – zu gleichen Teilen wachsen sollen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) witterte Vertragsbruch, sprach von »Etikettenschwindel« und schrieb Scholz einen geharnischten Brief. Seine Mittel schmelzen dahin wie die Eisberge in der Arktis. Was sein Ressort der »dritten Welt« angedeihen lässt, ist in den allermeisten Fällen allerdings Selbsthilfe und dient vorzugsweise der Hebung der deutschen Exportquote. Die Waffen und Waren, mit denen die hiesige Wirtschaft Afrika überschwemmt, schaffen wiederum Fluchtursachen in Permanenz. Und Aufgaben für die Bundeswehr in Sachen Flüchtlingsbekämpfung. So oder so: Die NATO-Quote wird erfüllt.

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