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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 7 / Ausland
Friedensdialog Nicaragua

Dialog in Gefahr

Nicaragua: Gespräche zwischen Regierung und Opposition stocken. USA fordern »freie Wahlen«
Von Volker Hermsdorf
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Protest gegen die Regierung von Daniel Ortega in Managua am Samstag

Der Anfang des Monats begonnene Dialogprozess zwischen der Regierung des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega und des Oppositionsbündnisses »Alianza Cívica« wird durch neue Zwischenfälle torpediert. Am Sonnabend waren mehrere Oppositionelle nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Managua vorübergehend festgenommen worden. Teile der Opposition forderten einen Abbruch der Friedensgespräche, die sie bereits in der letzten Woche verlassen hatten.

Erst am Donnerstag hatten Regierung und Teile der Opposition den unterbrochenen Friedensdialog wieder aufgenommen. Wie im Fahrplan zur Fortsetzung der Gespräche vereinbart, wurden am Freitag dann 50 Gefangene in den Hausarrest entlassen, die im letzten Jahr bei gewalttätigen Protesten verhaftet worden waren. Einigen Oppositionellen ging diese Geste allerdings nicht weit genug. Während der Vertreter des Vatikans, Erzbischof Waldemar Sommertag, an alle Beteiligten appellierte, den Dialog fortzusetzen, hatten Vertreter oppositioneller Studentengruppen angekündigt, nicht mehr an den Gesprächen teilzunehmen. Ihr Sprecher Max Jerez verlangte, dass zuvor »alle politischen Gefangenen« freigelassen werden müssten. Zugleich forderte er, den internationalen Druck auf Präsident Daniel Ortega zu erhöhen. Das entspricht den Vorstellungen Washingtons.

Obwohl der US-Botschafter in Nicaragua die Friedensgespräche noch vor drei Wochen als »wichtigen und positiven Schritt« bezeichnet hatte, forderte Todd Robinson, der für Mittelamerika zuständige Vertreter in der Abteilung für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im US-Außenministerium, am Donnerstag die sofortige Freilassung »aller 770 politischen Gefangenen«. Dieselbe Zahl verbreiten auch Max Jerez und andere Oppositionelle. Zudem müsse die sandinistischen Regierung »freie Wahlen« zulassen, verlangte der US-Politiker. »Die USA konzentrieren sich auf Nicaragua und wollen nach den kommenden Wahlen neue Führer sehen«, wurde Robinson am Donnerstag vom staatlichen US-Propagandasender Voice of America zitiert. Auch Juan Sebastián Chamorro, Vertreter der Unternehmer Nicaraguas im Oppositionsbündnis »Alianza Cívica« gab unumwunden zu, dass es ihm vor allem darum gehe, »Ortega loszuwerden«. Mit der Einmischung versucht Washington offenbar nun, den mühsam wieder aufgenommenen Friedensprozess zu verhindern.

Der erneute Anlauf zur friedlichen Beilegung des Konfliktes in dem mittelamerikanischen Land war nach siebenmonatiger Unterbrechung möglich geworden, nachdem die Behörden als »Geste und Akt des guten Willens« vor drei Wochen die ersten 112 Häftlinge freigelassen hatten. Präsident Daniel Ortega hatte die Wiederaufnahme des Dialogs bereits am 21. Februar auf einer Gedenkfeier zum 85. Jahrestag des Mordes an dem Guerillaführer General Augusto César Sandino angeboten. Sein Ziel sei die »Festigung eines würdigen und gerechten Friedens«, erklärte der Staats- und Regierungschef. Nach Wiederaufnahme der Gespräche war zunächst ein Fahrplan für die kommenden Verhandlungen ausgehandelt worden. In der ersten Märzwoche konnten sich die Dialogpartner dann auch auf inhaltliche Themen verständigen. Dazu gehörten die Aufarbeitung der Vorgänge bei den Protestaktionen, die Freilassung weiterer Gefangener mit geringer Schuld sowie ein Appell an die internationale Gemeinschaft, alle Sanktionen gegen Nicaragua aufzuheben.

Der letzte Punkt widerspricht jedoch dem Interesse von radikalen Teilen der Opposition, deren vorrangiges Ziel der Sturz des gewählten Präsidenten Daniel Ortegas ist. Washington und einige europäische Länder verfolgen ähnliche Prioritäten. »Die USA werden weiterhin alle diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente einsetzen, um demokratische Reformen in Nicaragua zu fördern«, erklärte US-Außenpolitiker Todd Robinson am Donnerstag. Die Erfahrungen Venezuelas, Kubas und anderer Länder lassen keinen Zweifel, was damit gemeint ist.

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