Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben

Gnade vor Recht

Trumps früherer Berater Paul Manafort kommt mit geringen Haftstrafen davon
Von Mumia Abu-Jamal
Mumia_Logo.png

In Erwartung der bevorstehenden Verkündung des Strafmaßes im Strafprozess gegen Paul Manafort hielten viele im Land den Atem an. Der mächtige Lobbyist einer im In- und Ausland operierenden Beraterfirma und ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump sah nach Expertenmeinung verschiedener Kommentatoren der US-Medien einer abschreckend harten Gefängnisstrafe von möglicherweise einem Vierteljahrhundert entgegen. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft belief sich jedenfalls auf 19 bis 24 Jahre.

Als jedoch der Hammer des Sitzungsrichters T. S. Ellis am zuständigen US-Bundesgericht in Alexandria, Virginia, am 7. März hörbar den Schlusspunkt unter das erste Verfahren gegen Manafort wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs setzte, war der Angeklagte mit einer überraschend geringen Strafe von nur drei Jahren und elf Monaten davongekommen. Was wieder einmal für alle deutlich sichtbar machte, dass Geld, Macht und die soziale Stellung in der Gesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf Gerichtsurteile haben. Manafort habe ein »moralisch relativ einwandfreies Leben« geführt, begründete Richter Ellis die milde Strafe, mit der er dem Angeklagten eine schwere Last von den Schultern nahm.

Als Mensch, der selbst hinter Gittern sitzt, liegt mir nichts ferner, als für harte Gefängnisstrafen zu plädieren. Das ist überhaupt nicht meine Sache! Mir geht es um etwas anderes: Wir befinden uns seit Jahren ganz klar im unseligen Würgegriff einer der weltweit schlimmsten Inhaftierungswellen, die dieses Land wie ein Fleckfieber befallen hat. Inmitten dieses als »Masseninhaftierung« bekannt gewordenen Phänomens staatlicher Unterdrückung finden vor allem all jene, die das Pech haben, nicht auf der »Sonnenseite der Gesellschaft« geboren zu sein, nur selten handverlesene Richter, die von Barmherzigkeit reden und sie mit milden Strafen davonkommen lassen.

Und auch wenn in einem zweiten Prozess in Washington D. C. Richterin Amy Berman Jackson vor wenigen Tagen das Gesamtstrafmaß wegen weiterer Anschuldigungen gegen Manafort noch einmal auf insgesamt siebeneinhalb Jahre erhöhte, so hat auch sie »Gnade vor Recht« ergehen lassen und nicht die von der Staatsanwaltschaft geforderten zusätzlichen zehn Jahre Haft verhängt. Paul Manafort ist eben einer dieser Jungs aus der »besseren Gesellschaft«, einflussreich, wohlhabend, braungebrannt und von Geburt an mit Privilegien ausgestattet, von denen die Armen nicht einmal träumen können. So ist das nun einmal »im Land der Freien und der Heimat der Tapferen«.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Veranstaltungshinweis

Mo., 18.3., 19 Uhr, »Lunte«, Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln: Tag der politischen Gefangenen. Infoabend über kämpfende Gefangene in den USA

Ähnliche:

  • Christine Blasey Ford während ihrer Aussage vor dem Senatsaussch...
    01.10.2018

    Macht der Männer

    Streit um designierten Richter Kavanaugh wirft Licht auf Realität der USA
  • Proteste von Gewerkschaftern vor dem Obersten Gerichtshof in Was...
    29.06.2018

    Herrscher in schwarzen Roben

    USA: Welle reaktionärer Urteile am Ende der Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofs. Kritik aus den eigenen Reihen