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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 6 / Ausland
Katalonien

Unabhängigkeit und Solidarität

Katalanen mobilisieren zu Massendemonstration in Madrid: Für die Republik und Freiheit der politischen Gefangenen, gegen Faschismus
Von Krystyna Schreiber, Madrid
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»Wenn wir nicht aufstehen und Widerstand leisten, dann wird uns der Faschismus überrollen«: Demo am Samstag in Madrid

In der Frühlingssonne Madrids strömte am Samstag nachmittag mitten durch die spanische Hauptstadt ein Meer von rot-gelb gestreiften Unabhängigkeitsflaggen und gelben Schleifen: Hinter einem großen Transparent mit dem Motto »Selbstbestimmung ist kein Verbrechen. Demokratie heißt entscheiden« liefen rund 120.000 katalanische Unabhängigkeitsbefürworter und republikanische Unterstützer bis zur Plaza de Cibeles, die wenige Fußminuten vom spanischen Parlament entfernt liegt.

Damit konnten die Katalanen erstmals ihre Forderung nach Freiheit ihrer politischen Gefangenen in die spanische Hauptstadt tragen. Es war auch das erste Mal, dass die Bewegung eine solche breite Solidarität erfuhr. Mehr als 50 zivile Vereine und Gewerkschaften aus Katalonien, dem Baskenland, Galizien, Andalusien, dem republikanischen Madrid und anderen Regionen hatten den Protest unterstützt. Zahlreiche Katalanen wurden bei ihrer Ankunft von Madrider Vereinen empfangen.

Schon am frühen Morgen waren die Schnellzüge auf der Strecke Barcelona–Madrid fast ausgebucht gewesen. Zudem hatten die Veranstalter laut eigenen Angaben 500 Autobusse gechartert. Viele Teilnehmer legten die 650 Kilometer auch mit Privatfahrzeugen zurück. Joan ist mit seiner Familie und seinen Freunden vom Motorradverein Escamots Motards aus Barcelona gekommen. Er hatte am 1. Oktober 2017 beim Unabhängigkeitsreferendum in der Schule Ramón Llull abgestimmt, wo die spanische Nationalpolizei hart durchgriff, jW berichtet er, dass er geschlagen und die Wahlurne, in der er seinen Stimmzettel geworfen hatte, beschlagnahmt wurde.

Auf der Kundgebung riefen die Veranstalter und Sprecher republikanischer Vereine »alle Demokraten Spaniens« zur Solidarität mit den politischen Gefangenen und Kataloniens Kampf um Selbstbestimmung auf. Sie forderten die Verteidigung der Grundrechte und riefen zum Widerstand gegenüber dem wachsenden Faschismus in Spanien und Europa auf.

Marcel Mauri, Sprecher der maßgeblich an der Unabhängigkeitsbewegung beteiligten Kulturorganisation Òmnium Cultural, sagte: »Spanien benutzt Gewalt, um politische Dissidenten zu unterdrücken. Das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung zu verteidigen, heißt deshalb, die Demokratie in Spanien zu verteidigen.« Der inhaftierte Vorsitzende der Organisation, Jordi Cuixart, ließ erklären, ziviler Ungehorsam sei ein Instrument für die soziale Umgestaltung. Die Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Elisenda Paluzie, dankte den Unterstützern aus anderen Teilen Spaniens für ihre Solidarität. Zudem sei eine katalanische Republik eine Gelegenheit für Beziehungen zwischen »gleichgestellten Völkern und Brüdern, die nicht durch Dominanz oder Opferverhalten geprägt sind«.

Óscar Reina von der Andalusischen Arbeitergewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores verlangte Freiheit für die politischen Gefangenen und forderte die Teilnehmer auf, sich für eine Republik aller Völker Spaniens einzusetzen, gegen das Regime von 1978 und »einen miserablen König, den keiner gewählt hat«. »Ich bin besonders stolz, als Andalusier diese Demonstration unterstützen zu können. Denn unser Volk hat den Faschismus in seiner härtesten Form erfahren. Wir werden für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, egal was für eine Unterdrückung kommt. Wenn wir nicht aufstehen und Widerstand leisten, dann wird uns der Faschismus überrollen«, sagte Reina.

Ein Vertreter der Madrider Kollektive »Madrileñas por el Derecho a Decidir« (Madrider Verein für Selbstbestimmung) und »La Comuna« (Verein für die Historische Aufarbeitung), Jaime Pastor, erklärte, dass es auch das Madrid des »No pasarán«-Rufes gebe und es seine Solidarität mit dem katalanischen Volk und allen Völkern Spaniens zeige. »Wir wollen auch von Madrid aus diesen Gerichtsprozess anklagen, denn er richtet sich nicht nur gegen die Politiker oder die zwei Millionen Katalanen, die (beim Referendum, jW) abstimmten, sondern gegen die Rechte, die politisch Andersdenkende schützen, und die von der Monarchie immer mehr eingeschränkt werden.«

Viele Anwälte protestierten in schwarzen Togas. Eine von ihnen sagte gegenüber jW: »Wir nehmen an allen Demonstrationen teil, in denen es um Fälle geht, wo Grundrechte verletzt werden«. Sie unterstrich, dass die Anklage wegen Rebellion und Aufruhr nach vier Wochen Verfahren offensichtlich nicht haltbar sei.

Am 28. April wird in Spanien erneut gewählt. Umfragen zufolge hat der sozialdemokratische ausgerichtete Pedro Sánchez Aussichten auf einen Wahlsieg. Er wird wohl weiterhin auf die Unterstützung der katalanischen und baskischen Parteien angewiesen sein. Der Einzug der extrem rechten Partei Vox ins Parlament gilt zudem als sicher. Vox ist Nebenklägerin im Gerichtsprozess gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten. Sie werden im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 der Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung und seitens Vox auch für Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation beschuldigt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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