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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 4 / Inland
Nicht im Gerichtssaal zu gewinnen

Hinter der Trennscheibe

München: Mehrjähriges TKP/ML-Verfahren gegen zehn linke Aktivisten wird am Montag fortgesetzt
Von Gitta Düperthal
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Prozessauftakt in München (Juni 2016)

Wenn vom TKP/ML-Verfahren gegen zehn linke türkische und kurdische Aktivisten die Rede ist, meinten viele, das passiere in der Türkei, sagt Süleyman Gürcan. Kaum zu glauben sei, dass dieser politische Prozess samt Isolationshaft tatsächlich seit 2016 in der Bundesrepublik stattfindet, so der Kovorsitzende der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) in Frankfurt am Main am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Roten Hilfe. Ihre Familien dürften sie bei Gefängnisbesuchen nur hinter der Trennscheibe sehen, ebenso die Anwälte, was deren Arbeit erheblich behindere. Drei der Angeklagten der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) sind aktuell noch in Haft. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird am Montag fortgesetzt. Unterstützer kündigen an, zum »Tag der politischen Gefangenen« am 18. März ihre Freilassung zu fordern.

Stephan Kuhn, Verteidiger bei dem Prozess, berichtete am Donnerstag, dass die Angeklagten die »schärfsten Bedingungen seit den 1980er Jahren«, erdulden müssen. Seit 2011 werde die Verfolgung wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation« nach 129 b StGB mit sogenannter »Verfolgungsermächtigung« des deutschen Justizministeriums praktiziert. Dabei werde weder eine konkrete Straftat vorgeworfen, noch dass gegen ein deutsches Gesetz verstoßen worden sei. Derlei bedürfe es nach dem Gesetz nicht, das wirksam wurde, nachdem sich das Justizministerium mit dem Außenministerium und Kanzleramt im Geheimen darüber verständigt hatte, so der Anwalt. Jedes Mitglied einer mitunter militant agierenden Opposition im Ausland, die sich etwa gegen autoritäre Regime zur Wehr setzen würde, überall auf der Welt, könne sich demzufolge strafbar machen. Im Regelfall könnten deutsche Strafbehörden eine solche Verfolgung weder leisten, noch beabsichtigten sie das, so Kuhn. Im Fall der Türkei sei sein Eindruck: Je stärker der NATO-Staat in die Kritik gerate, desto heftiger die Verfolgung türkischer und kurdischer Linker hierzulande: »Was hat eigentlich deutsche Außenpolitik in der Anwendung des deutschen Strafrechts zu suchen?«, fragte der Strafverteidiger.

Die Verteidigung fordert im Münchner TKP/ML-Prozess die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die Einstellung des Verfahrens. »Wir Verteidiger können eine Verurteilung der Angeklagten nicht verhindern, tun aber alles, um dieses Verfahren zu politisieren«, so Kuhn. Ziel sei, das Gericht damit zu konfrontieren, dass der türkische Staat »kein geeignetes Schutzobjekt« sei: Die Verteidigung verweise unter anderem auf Tausende Menschen, die nur aufgrund kritischer Meinungsäußerung dort eingekerkert sind, auf die Unterstützung türkischer Behörden und des Geheimdienstes MIT für die Terrormiliz Islamischer Staat oder auf Angriffe türkischer Militärs und der Polizei auf Cizre, wo 2016 viele Menschen starben. Die politischen Gefangenen sähen sich als Teil eines legitimen, solidarischen Kampfes und verdeutlichten das vor Gericht. »Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße gewonnen«, zitierte Anwalt Kuhn seinen Mandanten Müslüm Elma.

Insgesamt 34 Kurdinnen und Kurden seien seit 2010 als politische Gefangene in der Bundesrepublik inhaftiert worden, berichtete Monika Morres von Azadi (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden jW). Das seien überwiegend Intellektuelle, der deutsche Staat aber stempele sie als »Kriminelle und Terroristen« ab. Die Verfolgung kurdischer und türkischer Linker ende nicht mit der Haftentlassung: »Es kann verboten werden, Vereine zu besuchen, Reden zu halten oder Kontakte zu Freunden und politischen Weggefährten zu pflegen.« All das gehöre zu den hierzulande üblichen Einschüchterungsversuchen. »Wir müssen das stärker skandalisieren«, resümierte eine Aktivistin aus dem Publikum.

Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen: 18. März, 12 Uhr, Oberlandesgericht München, Nymphenburger Str. 16

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