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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 4 / Inland
Sammlungsbewegung

Enttäuschung und Applaus

»Aufstehen«: Optimismus in Hamburg, Abrechnungen im Netz
Von Claudia Wangerin
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Kundgebung der Sammlungsbewegung im November am Brandenburger Tor in Berlin

Wer sich auf der Internetseite der Sammlungsbewegung »Aufstehen« registriert hatte, bekam am Samstag eine E-Mail mit der Nachricht »Wir stehen noch« und einem aufmunternden Veranstaltungsbericht aus Hamburg. Bis zu 1.000 Menschen seien am Donnerstag in die Hamburger Fabrik gekommen, um mit prominenten Initiatoren »über den Mietenwahnsinn, die Privatisierung von Krankenhäusern und Steuergerechtigkeit in der EU zu diskutieren«. Auch Sahra Wagenknecht, die sich kürzlich von der Spitze der Sammlungsbewegung zurückgezogen hatte, war dabei und hatte unter großem Applaus die Bühne betreten. Per Livestream konnte dies am Donnerstag im Internet verfolgt werden.

Herbe Enttäuschung äußerten dagegen am Freitag einige bekannte Mitstreiter Wagenknechts. Elf von ihnen veröffentlichten eine »Erklärung zur Situation von Aufstehen« nach dem Rückzug der wohl bekanntesten Mitinitiatorin. Wagenknecht hatte diesen Schritt am Vorwochenende bekanntgegeben und sich dagegen ausgesprochen, dass weiterhin Berufspolitiker die Bewegung anführten. Kurz darauf hatte sie auch ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag erklärt und dafür gesundheitliche Gründe angegeben.

»So sehr wir begreifen, wie hart die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren und so sehr wir ihr eine gute persönliche Zukunft wünschen – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich«, heißt es in der Erklärung der »Aufsteher«.

Ziel der Neugründung sei es gewesen, »die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden«, schreiben sie. »Wir müssen nüchtern und realpolitisch festhalten: Damit ist die Bundesebene von Aufstehen im ersten Anlauf gescheitert.« Unterschrieben haben unter anderem der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der kürzlich aus der SPD ausgetreten war, sowie der ehemalige Grünen-Chef Ludger Volmer, der sich inzwischen als »Grünen-Dissidenten« bezeichnet, und dessen Parteifreundin Antje Vollmer, aber auch der Schriftsteller Ingo Schulze sowie Sabrina Hoffmann. Die Basisaktivistin gehörte zuletzt dem provisorischen »Aufstehen«-Vorstand an, in dem sonst Berufspolitiker überrepräsentiert waren – darunter auch Wagenknecht. Der Vorstand war erst im Januar gebildet worden, kurz darauf hatte Wagenknecht wegen einer Erkrankung ihre Termine abgesagt. Nach rund zwei Monaten hatte sie sich dann hier wie dort aus der ersten Reihe verabschiedet – ihr Bundestagsmandat will sie aber behalten. In der Partei Die Linke und ihrer Fraktion hatte es erbitterten Streit um das Projekt »Aufstehen« gegeben, das Wagenknecht ohne den Segen der Parteigremien ins Leben gerufen hatte.

Harte Vorwürfe kamen am Freitag von dem parteilosen Liedermacher Florian Kirner alias Prinz Chaos, der zum erweiterten Initiatorenkreis der Sammlungsbewegung gehörte. Seine geplatzte Hoffnung: »Aufstehen sollte ganz anders sein als die Parteien mit ihrer verknöcherten Unkultur der Bedenkenträgerei und des lähmenden Bürokratismus.« Letzteren gab es aber nach seinen Ausführungen zuhauf. Den Aktivisten seien »in einer putschartigen Aktion« Zugangsrechte entzogen und »Kommunikationstools dichtgemacht« worden. Er fühle sich über die Ziele der Initiatoren aus der Linkspartei getäuscht: »Es ging nie um eine Bewegung als Bewegung, sondern immer nur darum, was hilft ›uns‹ in der Linken, was nicht.« Das sei nach außen völlig anders dargestellt worden. »Sonst hätte man auch sicher keine 160.000 E-Mails bekommen, denn von diesen Menschen war die deutliche Mehrheit parteilos, und ihre Hoffnungen richteten sich auf eine neue Politik und echte Bewegung von unten – sicher nicht darauf, Statist und Schwungmasse für den ewigen Flügelkrieg in der Linkspartei zu sein.« Kirner sprach sogar von »politischem Betrug«. Was Wagenknecht angehe, sei ihm aber »unklar, inwieweit sie all diese Machenschaften in ihrem direkten Umfeld klar hat, ob sie das unterstützt, einfach laufen lässt, nicht wahrhaben will oder ausblendet. Mir kam sie weitgehend überfordert vor«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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