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Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 2 / Ausland
Klare Botschaften

»Das Mandat ist nur ein erster Schritt«

KPÖ nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder im Gemeinderat von Salzburg vertreten. Ein Gespräch mit Kay-Michael Dankl
Interview: Simon Loidl
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Zum letzten Mal errang die KPÖ 1962 ein Mandat im Salzburger Gemeinderat. Warum hat es am 10. März wieder – als Liste KPÖ Plus – geklappt?

Der Einzug in Salzburg ist ein großer Erfolg. Wir haben auf konkrete Themen gesetzt, die die Menschen vor Ort direkt betreffen: leistbares Wohnen, steigende Betriebskosten und teure Öffi-Tickets. Wir haben uns auf wenige, klare Botschaften konzentriert. Entscheidend war die starke Mobilisierung von Aktiven vor Ort und aus anderen Städten, insbesondere jene der Jugendorganisation Junge Linke. Zudem gab es ein starkes Wahlmotiv: Schon bei der letzten Wahl hatte die KPÖ den Einzug um nur 50 Stimmen verpasst. Eine Stimme für KPÖ Plus galt somit nicht als »verloren«, sondern als entscheidend.

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Salzburg ist die Stadt zweier Rekorde: Nirgends in Österreich müssen die Menschen soviel für Wohnen zahlen wie hier – und nirgends genehmigen sich die Stadtpolitiker so hohe Gehälter. Wir haben Wohnen in den Mittelpunkt gestellt, mit Forderungen etwa für stadteigenen Wohnbau, einer Abgabe auf leerstehende Wohnungen und einem Teuerungsstopp bei kommunalen Gebühren. Hinzu kamen die Themen öffentlicher Verkehr, Demokratisierung in den Stadtteilen, leistbarer Zugang zu Kultur und Teilhabe am Leben in der Stadt.

Welche Möglichkeiten haben Sie als einzelner Mandatar in einem Kommunalparlament?

Wir wollen eine starke soziale Opposition in Salzburg aufbauen. Damit sich bei leistbarem Wohnen spürbar etwas bewegt, braucht es eine soziale Kraft, die eng mit Initiativen und Betroffenen zusammenarbeitet, Druck aufbaut und soziale Anliegen ganz oben auf die Tagesordnung setzt. Das geht nicht allein. Vielmehr muss jetzt hervorgestrichen werden, wie sehr es den Druck jenseits der Parlamente braucht, damit Stimmen im Gemeinderat auch Gewicht haben können. Das Gemeinderatsmandat ist nur ein erster, aber wichtiger Schritt.

Die konservative Kanzlerpartei ÖVP gewann in Salzburg, ihr Koalitionspartner auf Bundesebene, die rechte FPÖ, verlor ebenso wie die Sozialdemokraten (SPÖ). Welche Rolle spielte die Bundespolitik?

Das allgemeine politische Klima spielt ebenso eine Rolle wie der Bürgermeisterbonus der ÖVP. Für die Verluste der SPÖ ist entscheidend, dass nur mehr wenige Menschen Hoffnung in sie setzen, bei den Themen Wohnen und Soziales glaubwürdig ihre Interessen zu vertreten. Außerdem haben die regierenden Parteien ganze Stadtteile mit niedriger Wahlbeteiligung aufgegeben und hatten nur mehr ihre kleinen Zielgruppen im Blick. So werden viele Salzburgerinnen und Salzburger zurückgelassen, die sich enttäuscht von der Politik abwenden. Diese wollen wir ansprechen und in den Mittelpunkt der Politik holen.

Auffällig war die niedrige Wahlbeteiligung, die in der Stadt Salzburg bei 48,2 Prozent lag.

Viele Menschen sind enttäuscht und wenden sich von den regierenden Parteien ab. SPÖ, Grüne und ÖVP sitzen seit 1992 durchgehend in der Stadtregierung. Seitdem sind die Wohnkosten explodiert. Viele spüren am Ende des Monats, dass ihnen kaum noch Geld zum Leben bleibt. Gerade diejenigen, die am schwersten unter den Wohnkosten leiden, gehen oft nicht mehr wählen. Als KPÖ Plus wollen wir ihnen Hoffnung machen, dass sich die Dinge ändern können.

Die KPÖ ist in einigen Gemeinderäten vertreten, mit Graz und jetzt Salzburg auch in großen Städten. Wieso funktioniert es auf kommunaler Ebene besser als auf Bundesebene?

Auf der kommunalen Ebene sind wir direkter bei den Problemen der Menschen und können glaubhaft machen, diese auch vertreten zu können. Vor Ort kann eine soziale, linke Kraft die Sorgen und Schwierigkeiten im Alltag vieler Menschen aufgreifen, ihnen eine Stimme geben und Lösungen aufzeigen, die teils lokal umsetzbar sind. Gleichzeitig kann man hier aber auch konkret zeigen, warum es eine grundlegende Veränderung in unserer Gesellschaft braucht. Hinzu kommt, dass es in Österreich staatliche Förderungen für Parteien gibt. Auf lokaler Ebene ist es für kleine Parteien durch die Einbeziehung vieler ehrenamtlicher Helfer leichter, das auszugleichen, als auf Bundesebene, wo die etablierten Parteien über Wahlkampfbudgets in Millionenhöhe verfügen und Großspenden beziehen.

Kay-Michael Dankl war Spitzenkandidat von KPÖ Plus in Salzburg und wird die Liste im Salzburger Gemeinderat vertreten

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