Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.03.2019, Seite 1 / Titel
Frankreich und die »Gelbwesten«

Macron will mehr Härte

Frankreichs Regierung fordert Verschärfung von Gewalteinsatz gegen »Gelbwesten«. Polizisten klagen über »illegale« Befehle
Von Hansgeorg Hermann, Paris
118377417.jpg
»Diese Leute sind weder Demonstranten noch Randalierer – sie sind Mörder«: Die Polizei am Samstag in Paris

Frankreichs Regierung will die gewaltsamen Einsätze ihrer Polizei gegen protestierende »Gelbwesten« verschärfen. Am 18. Aktionswochenende des Protests gegen die Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatten einige hundert Demonstranten in Paris eine Bank­filiale und ein bekanntes Restaurant, das von Prominenten besucht wird, auf den Champs-Élysées angezündet. Mit den bewaffneten Spezialeinheiten des Innenministeriums lieferten sie sich stundenlang schwere Straßenkämpfe. Macron hatte daraufhin seinen Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war in die Hauptstadt zurückgekehrt.

Der französische Präsident bezeichnete die »Gelbwesten« als »Komplizen der Gewalttäter«. Sein Innenminister Christophe Castaner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Diese Leute sind weder Demonstranten noch Randalierer – sie sind Mörder.«

Bereits in der Vorwoche hatte Castaner den Demonstranten mit »harten Maßnahmen« gedroht und die meist jugendlichen Steinewerfer »Tiere« genannt. Macron beschrieb die von ihm angekündigten »starken zusätzlichen Entscheidungen« nicht näher. Wie der Präsident und sein Innenminister den »Einsatz« noch verstärken wollen, ist derzeit nicht zu ermessen.

Allein in Paris waren am Samstag mehr als 10.000 Demonstranten erneut gegen Macrons Finanz- und Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Wie das Nachrichtenportal Mediapart in der vergangenen Woche berichtete, klagen seit Jahresbeginn immer mehr junge Polizisten über »illegale Instruktionen« ihrer Vorgesetzten. Die Mediapart-Journalisten hatten demnach E-Mails ausgewertet, in denen sich Einsatzkräfte über Anweisungen aus dem Innenministerium beschwerten. Von ihnen sei beispielsweise verlangt worden, Demonstranten »systematisch zu ergreifen und in Polizeigewahrsam zu nehmen«.

In der vergangenen Woche hatte auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die französische Regierung vor zunehmender Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung gewarnt. Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, schrieb in einem Artikel für die Pariser Tageszeitung Libération: »Die UNO empört sich über zwölf Tote, 3.000 Verletzte, 22 schwere Augenverletzungen, fünf abgerissene Gliedmaßen, 8.000 Festsetzungen und 1.500 Verurteilungen. Das sind inzwischen ziemlich viele arme, zerstörte Existenzen, die lediglich ihren Anteil an ein wenig Licht im Leben reklamierten.«

Bereits im Februar hatte Macrons absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ein »Anti-Randalierer-Gesetz« verabschiedet, das den Demonstranten mit drastischen Strafen droht und den Polizeipräfekten das Recht einräumt, Kundgebungen völlig zu verbieten. Neben dem auch in deutschen Bundesländern üblichen »Vermummungsverbot« sehen Macrons neue Regeln hohe Geldbußen von bis zu 15.000 Euro und Haftstrafen von bis zu einem Jahr für »Gewalttäter« vor.

Ein Teil der landesweit rund 50.000 protestierenden »Gelbwesten« hatte sich am Samstag in den meisten Städten dem von Umweltschützern organisierten »Marsch des Jahrhunderts« angeschlossen. Allein in Paris folgten mehr als 100.000 Menschen dem Demonstrationszug vom Eiffelturm zur Place de la République. Sie forderten von Macron und seinen Ministern »unverzügliches Handeln« gegen die Interessen der Großkonzerne.

Debatte

  • Beitrag von Georges H. aus S. (19. März 2019 um 10:49 Uhr)
    Genug ist nicht genug?
    Vorläufige Bilanz der Repression: zwölf Tote, 3.000 Verletzte, darunter 400 schwer, 40 innere Verletzungen, 157 im Gesicht verletzt, 18 verlorene Augen. Premierminister Édouard Philippe zog am 12. Februar seine Bilanz: 8.400 Verhaftungen, 4.000 Strafanzeigen, 1.796 Verurteilungen, 1.422 offene Verfahren, 1.300 vor Schnellrichter, 316mal Vorbeugehaft »Mandat de depot«.
    Die laufende Medienkampagne genügte offensichtlich nicht, um abzuschrecken, den Kampf der Gelbwesten zu diskreditieren und die wohlwollende öffentliche Meinung umzudrehen. Nun wird die Karte der Anarchie, Zerstörung und Brandstiftung ausgespielt, unisono kurz: Die Gelbwesten seien Komplizen von Kriminellen. Dass ein Gutteil dieser Ausschreitungen auf bezahlte Provokateure zurückgeht, kann man in der Tageszeitung Le Parisien vom 10. Februar nachlesen und im sozialen Netzwerk ansehen: Polizisten hatten Thomas P. den ganzen Tag über gefilmt, wie er mit dem in einer Tasche mitgebrachten Hammer sein Tagwerk verrichtete und zu guter Letzt einen Einsatzwagen abfackelte.
    Was die Monate über vermutet wurde, brachte die Gewerkschaft UNSA Police auf den Punkt: »Wir haben zwölf Kompanien CRS (Sicherheitspolizei) Gewehr bei Fuß, um den Élysée (Sitz des Präsidenten) abzuschirmen – aber wir haben die Ausschreitungen laufen lassen.«
    Und die Regierung Macron braucht die Medienkampagne, nicht nur um ihre Gesetze und Maßnahmen zu legitimieren, die das Streik- und Demonstrationsrecht einschränken, sondern auch, um den Gebrauch der militärischen Waffen (Flash-ball, Schockgranaten) zu rechtfertigen und auch um neue Waffen einzusetzen wie die in den USA erprobten ADS (Active Denial System), wo mit Mikrowellen über 500 Meter Distanz Hautpartien verbrannt werden.
    Nein, der Regierung nützt diese Kampagne, um die Ziele der Gelbwesten-Bewegung mit dem Flop ihrer »Großen Debatte« nicht nur zu diskreditieren, sondern aus den Schlagzeilen (und den Köpfen der Menschen) zu bekommen: Vermögenssteuer, Begrenzung von Managergehälter, Verhinderung von Werksschließungen, R. I. C., das Initiativ-Referendum, um nur einige zu nennen. Und die Kampagne soll vor allem die Gewerkschaften davon abschrecken, mit den Gelbwesten zusammenzugehen, Bürger- und Arbeiterbewegung trennen, um letztlich die neoliberalen Gegenreformen zu Rente, Arbeitslosigkeit, weiterer Schrumpfung öffentlicher Dienstleistungen etc. auf den Weg bringen zu können.
    Der Macronsche Zeitplan ist gehörig durcheinandergekommen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • N. N.: Fernsehen bildet Am 17. März wurde auf 3sat morgens ein Gespräch mit dem »Shootingstar« der französischen Literatur Édouard Louis geführt, der die »Gilets jaunes« unterstützt. Er selbst kommt aus einem kleinen Dorf un...

Regio: