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Vom langen Sterben der FTT

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Lasst uns der Finanztransaktionssteuer (FTT) gedenken. Anlass dafür ist die EU-Finanzministerkonferenz am vergangenen Dienstag, sowie der Auftritt des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) unmittelbar danach. Er gab sich zuversichtlich, dass zehn EU-Länder einen »Konsens« finden würden, eine solche FTT einzuführen. Neben Scholz stand Bruno Le Maire, der im Auftrag seines Präsidenten Emmanuel Macron vor zwei Jahren das Projekt FTT gekillt, vielleicht besser kastriert hatte. Der französische Staat hatte eine Steuer auf Umsätze mit Aktien großer Unternehmen bereits 2012 eingeführt. Auf dieses Modell wollten sich die zehn EU-Staaten nun wahrscheinlich einigen, meinten Scholz und Le Maire. Andere Transaktionen (Devisen, Anleihen, Derivate) sollten nicht besteuert werden. Am Zweck der ganzen Übung haben die beiden Herren verständlicherweise kein Interesse.

Der spätere Nobelpreisträger James Tobin hatte eine solche Steuer Anfang der 1970er Jahre vorgeschlagen, um nach der Freigabe der Wechselkurse die Spekulation am Devisenmarkt einzudämmen. Es war damals festgestellt worden, dass der größte Teil des Devisenhandels nicht vom Warenhandel in fremder Währung veranlasst wurde, sondern von den Spekulanten und Finanzanlegern selber. Durch eine Umsatzsteuer, die bei Kauf eines Wertpapiers oder Finanzprodukts fällig wird, sollte die Spekulation auf kurzfristigen Gewinn und häufigen Kauf und Verkauf von Wertpapieren weniger lohnend machen. Die rasante Ausweitung des Finanzmarktes in den 90er Jahren machte die Forderung nach seiner Eindämmung populär. Der ein halbes Jahr lang in Deutschland amtierende Finanzminister Oskar Lafontaine (damals SPD-Vorsitzender) war der letzte seiner Art, der begriff, dass die Eindämmung des Finanzkapitals überhaupt ein Thema sein könnte.

Nach der großen Finanzkrise von 2007 redeten Politiker aller Sorten plötzlich davon. Sie fanden nun, dass die Bürgerbewegung ATTAC mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer recht habe. (Heute wird ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen und soll finanziell ausgehungert werden.) Die EU-Kommission gab sich 2011 als Freund einer Finanztransaktionssteuer und legte ein Konzept dafür vor. Den Grünen und der Linken folgend, mutierte die SPD – damals in der Opposition und im Anlauf auf die Bundestagswahl 2013 – gegen den Widerstand ihres damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Anhängerin der Finanztransaktionssteuer. Anschließend nahmen bei der Bildung ihrer Koalition SPD und Union die Forderung nach einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene in den Koalitionsvertrag auf. In der EU stieß der Vorschlag auf erbitterte Opposition in London, wo in Europa der größte Teil des Finanzumsatzes stattfindet. Weil die nötige Einstimmigkeit fehlte, wurde die Steuer zum Projekt von »willigen« Staaten, was nach EU-Regeln möglich ist, solange mindestens neun es sich zu eigen machen. In diesem Zustand ruhte die Angelegenheit, bis Sonnenkönig und Exbanker Macron vor zwei Jahren die Steuer auf eine reine Aktienumsatzsteuer zurückstufte. Die deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und jetzt Olaf Scholz sind froh, dass die nun erreichte Belanglosigkeit des Projektes ihnen keinen Ärger mehr macht.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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