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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Deutsche Zustände

Verfassungsschutz wird aufgerüstet
Von Sebastian Carlens
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Wer schützt die Verfassung vor ihren Schützern? Die hier nicht: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Verehrte Leserin, geneigter Leser: Die Zeitung, die Sie entweder gerade in den Händen halten oder auf unserer Webseite lesen, ist gefährlich. Sie bedroht, so will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, die »freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Sie ist sogar ein solch großes Risiko für den Bestand der BRD, dass deren Geheimdienste ihr Ressourcen, Personal und Geld widmen. Im jährlichen Bericht der Spitzelbehörde heißt es, die jW sei »das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus«. Auch über ihre Mitarbeiter hat der Geheimdienst eine Meinung: »Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen.«

Was tun Autoren und Redakteure, Korrektoren und Gestalter bei uns? Sie machen vom grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch; sie nehmen beim Wort, was in Artikel 5 der Verfassung behauptet wird: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.« Da im Grundgesetz nirgendwo steht, dass dies nur auf Widerruf gilt, solange die Meinung der Bundesregierung eingenommen wird, erlauben wir uns, die deutschen Zustände zu kritisieren.

Da hört der Spaß auf. Anders ist es nicht zu erklären, dass die junge Welt als einzige (!) bundesweit erscheinende Tageszeitung vom Verfassungsschutz ausspioniert, beobachtet und öffentlich diskreditiert wird. Das hat übrigens Konsequenzen: Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.

Nur wenige Tage, nachdem die personelle Verquickung des Verfassungsschutzes in ein mutmaßlich rechtsterroristisches Netzwerk bekannt wurde (jW berichtete über den »Uniter«-Fall), soll der Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen versehen werden. Seehofers Innenministerium plant, »Onlinedurchsuchungen« zu erlauben. Ein Euphemismus für: Viren auf Computer schleusen, Telefonate, Mails und Chats abhören und mitlesen, Mobiltelefone knacken und mit Schnüffelsoftware infizieren. Was das für alle Betroffenen bedeutet, sollte man sich klar machen: Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit landen solcherart abgeschöpfte Daten bei einschlägig bekannten Neonazis. Was es für eine Zeitungsredaktion im besonderen bedeutet: Der Versuch, jedweden Journalismus, der diesen Namen verdient, zu vereiteln.

Es gilt, was Wolfgang Neuss schon 1966 schrieb: »Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.«

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