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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 7 / Ausland
Italien

Ende der Erstarrung

Neuer Chef will Italiens Demokratische Partei für »Mitte-links« öffnen
Von Gerhard Feldbauer
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Der damalige PD-Chef Matteo Renzi führte seine Partei 2018 in ein Debakel (Wahlkampfkundgebung am 2.3.2018 in Florenz)

In Italien könnte sich die Demokratische Partei (PD) aus der Erstarrung lösen, in die sie nach der katastrophalen Niederlage vom 2. März 2018 verfallen war. Sie war bei der Parlamentswahl auf 18,7 Prozent der Stimmen abgestürzt, nachdem sie bei der EU-Wahl vier Jahre zuvor noch 40,8 Prozent erhalten hatte. Die Mehrheit der Sitze gewannen die rassistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die eine Regierungskoalition bildeten.

Nun soll Nicola Zingaretti die PD wieder nach vorne bringen. Der Regierungschef der Region Latium wurde am 3. März bei öffentlichen Parteivorstandswahlen von 70 Prozent der etwa 1,8 Millionen Teilnehmer zum neuen Sekretär gewählt. Er setzte sich damit gegen den amtierenden Parteichef Maurizio Martina und Roberto Giachetti, einen engen Vertrauten des früheren Parteisekretärs und Ministerpräsidenten Matteo Renzi, durch. Damit sind die »Renzianer« im neuen Vorstand nicht mehr vertreten.

Beigetragen haben zum Erfolg Zingarettis dürfte, dass sein älterer Bruder, der Schauspieler Luca Zingaretti, in einer beliebten Krimiserie den Commissario Montalbano spielt, einen Kämpfer gegen Unrecht und Verbrechen. Drehbuchautor Andrea Camilleri ist ein entschiedener Gegner von Faschismus und Rassismus. Im Fernsehsender Sky TG 24 sagte ein Wähler entsprechend, er habe »Montalbano gewählt«.

Symbolträchtig kündigte Zingaretti nach seiner Wahl gegenüber RAI 1 an, die Parteizentrale in der Via Nazareno verlassen und ein neues Hauptquartier beziehen zu wollen. Damit setzt sich der neue PD-Chef vom »Nazareno-Pakt« ab, den sein Vorgänger Renzi dort am 18. Januar 2014 mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geschlossen hatte. Renzi machte dem 2011 zum Rücktritt gezwungenen und wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilten sowie aus dem Senat ausgeschlossenen Chef der ultrarechten Partei Forza Italia (FI) Hoffnung auf eine Begnadigung. Im Gegenzug bewahrten die FI-Abgeordneten Renzi im Senat wiederholt vor Abstimmungsniederlagen. Die Kollaboration ging so weit, dass Renzi nach den Wahlen mit Berlusconi eine gemeinsame Regierung bilden wollte. Aus Protest dagegen verließen rund 100.000 Mitglieder die Partei. Die angestrebte Allianz gilt auch als eine Ursache für das Debakel bei den Wahlen. Zingaretti will nun die Millionen Italiener zurückgewinnen, die der PD im vergangenen Jahr ihr Vertrauen entzogen haben.

Mit der Absage an den Rechtskurs Renzis will der neue Parteichef »ein neues Kapitel« aufschlagen, »Türen und Fenster öffnen« und »eine völlig andere Partei aufbauen« Zur EU-Wahl am 26. Mai will er mit allen progressiven Kräften ein über seine Partei hinausgehendes Mitte-links-Bündnis bilden. Seine Ankündigung, er sei auch zur Bildung »einer neuen Mitte-links-Regierung« bereit, wird als Signal an die M5S gewertet und soll deren Kräfte stärken, die mit Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini brechen wollen.

Zingaretti gehört noch zu der aus der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) hervorgegangenen alten »linken Garde« der PD, die Renzi »verschrotten« wollte. 2007 hatte er sich an der Fusion der aus der PCI hervorgegangenen Linksdemokraten mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zur PD beteiligt. Linke Kritiker machen ihn deshalb für die heutige Misere mitverantwortlich und fragen, wie die »völlig andere Partei« aussehen soll. Die ehemaligen Linksdemokraten hätten in den letzten 30 Jahren »ihre soziale Seele verloren« schreibt die linke Tageszeitung Il Manifesto. Sie bezweifelt, dass der neue PD-Chef »dieses Erbe überwinden und die Natur der Partei grundlegend verändern« kann.

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