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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 7 / Ausland
Irland

Noch keine Gerechtigkeit

Urteil in Nordirland: Nur ein britischer Exsoldat wegen Massaker vom »Blutsonntag« 1972 angeklagt
Von Jenny Farrell, Galway
Angehörige und Freunde der Opfer des »Blutsonntags« von 1972 marschieren am Donnerstag in Derry zum Rathaus

Nur ein einziger ehemaliger Fallschirmjäger der britischen Armee – »Soldier F« – wird für die vorsätzliche Tötung von 14 unbewaffneten Bürgerrechtsdemonstranten in Derry am 30. Januar 1972, dem sogenannten Blutsonntag, angeklagt. Fassungslos und geschockt reagierten am gestrigen Donnerstag die Öffentlichkeit und die Angehörigen der Toten und Verwundeten auf diese Entscheidung der nordirischen Staatsanwaltschaft.

Bereits in der letzten Woche hatte die britische Ministerin für Nordirland, Karen Bradley, für Proteste gesorgt, als sie sagte, dass es sich bei dem Vorgehen der britischen Armee und Polizei während der Unruhen um »keine Verbrechen« gehandelt habe. Damit steht sie aber in Widerspruch zu den diesbezüglichen Ermittlung unter Lord Saville, die 2010 ergaben, dass die Toten und Verletzten unschuldig waren und keine Bedrohung dargestellt hatten. Der damalige Premierminister David Cameron erklärte daraufhin im Parlament, das Handeln der Polizei und Armee sei »nicht zu rechtfertigen« gewesen.

22 ehemalige britische Soldaten waren bei den Saville-Ermittlungen identifiziert worden, die wegen Mordes bzw. versuchten Mordes, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung oder Meineid hätten angeklagt werden können. Fast neun Jahre später wird dies mit der Entscheidung der nordirischen Staatsanwaltschaft de facto zurückgenommen.

Der nun angeklagte »Soldier F« wurde mit dem Mord an vier Menschen in Verbindung gebracht. Nachweisbar sind ihm laut der Erklärung von gestern nur zwei Morde. Die Politiker, Beamten oder Offiziere im Hintergrund entgehen der Strafverfolgung.

Der als »Blutsonntag« bekanntgewordene Massenmord war ein Wendepunkt im Nordirlandkonflikt. Um gewalttätige Übergriffe der bewaffneten, probritischen Polizei Nordirlands, der RUC, gegen irische Katholiken zu stoppen, hatte die britische Labour-Regierung im August 1969 Truppen in den Norden der Insel gebracht. Die linke Regierung entwaffnete die RUC und begann, demokratische Reformen einzuleiten. Im Juni 1970 änderte sich die Rolle des britischen Staates, als der Konservative Edward Heath Premierminister wurde. Die Tories – offiziell »Konservative und Unionistische Partei« – solidarisierten sich mit ihrer Bruderpartei, den Unionisten, die das Land 50 Jahre lang kontrolliert hatten.

Die Unterdrückung der katholischen Gemeinschaft gipfelte im August 1971 in einer Welle von Internierungen, denen keine Prozesse vorangegangen waren. Die Proteste am 30. Januar 1972 in Derry wendeten sich u. a. gegen derartige Verhaftungen. Der »Blutsonntag« war ein vorsätzlicher Akt der Tories und ihrer unionistischen Verbündeten und führte zum Niedergang der mächtigen Bürgerrechtsbewegung, die friedlich demonstrierend Ende der 1960er Jahre gleiche Rechte für Katholiken gefordert und das repressive Regime im britischen Hinterhof offenbart hatte. Und er führte nach der Spaltung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) 1969 zum Aufstieg der Provisorischen IRA. Im In- und Ausland schien es annehmbarer, »Terrorismus« zu bekämpfen, als gegen Demonstranten anzutreten, die Bürgerrechte einfordern.

Die Entscheidung vom Donnerstag ist ein großer Rückschlag für die seit 47 Jahren geführte Kampagne für Gerechtigkeit, innerhalb der nicht nur die historischen öffentlichen Ermittlungen erreicht werden konnten. Die Kampagne ist damit jedoch nicht an ihr Ende gelangt. Die Familien werden das Urteil der nordirischen Staatsanwaltschaft genauestens studieren und nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, den gestrigen Beschluss vor dem Obersten Gericht anzufechten.

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