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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 4 / Inland
Neoliberale Schallplatte

Dynamisch Richtung Grab

Neuer Dreh der Bertelsmann-Stiftung: Auch mehr Geburten und Zuwanderer bewahren nicht vor der »Demographiefalle«. Renteneintritt mit 70 gefordert
Von Ralf Wurzbacher
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Von wegen Generationenkonflikt: Lauft, die Bertelsmänner kommen!

Um den Sozialstaat zu retten, gehört er weiter kaputtgekürzt. Das findet die Bertelsmann-Stiftung und hat am Donnerstag zum Beleg eine Studie vorgelegt. Titel: »Wie variabel ist der demographische Alterungsprozess?« Die Antwort der Autoren: »wenig variabel«. Daraus folgern sie, dass »selbst deutlich höhere Zuwanderungs- und Geburtenzahlen die bevorstehenden Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme allein kaum beeinflussen können«. Also müssten andere Konzepte her, um die Ausgaben für die staatliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu senken. Die neoliberale Denkfabrik aus Gütersloh empfiehlt einen »Maßnahmenmix«, wozu eine »dynamische Altersgrenze«, der Renteneintritt mit 70 Jahren sowie mehr Erwerbsarbeit für Frauen und Migranten gehören.

Die Schallplatte wurde ausgetauscht, aber die Melodie bleibt die alte. Jahrelang hieß es, die Deutschen würden aussterben, weil es am Nachwuchs mangelt, und der Sozialstaat wäre deshalb auf Dauer unbezahlbar. Inzwischen ziehen die Geburtenziffern wieder an, außerdem sind Flüchtlinge zu Hunderttausenden zugezogen. Trotzdem soll all das nichts helfen. Denn »unabhängig davon, ob die demographischen Trends der letzten 40 Jahre anhalten oder sich Geburten- und Zuwanderungszahlen deutlich erhöhen«, werde die Alterung der Bevölkerung die Kosten weiter nach oben treiben. Nach Berechnungen der Verfasser Martin Werding und Benjamin Läpple von der Universität Bochum sollen sich die Sozialausgaben von jährlich 890 Milliarden Euro 2017 bis auf 1,6 Billionen Euro im Jahr 2045 (in den Preisen von 2017) nahezu verdoppeln. Auch danach sei »keine Entspannung in Sicht«.

Wie gehabt beschwören die Bertelsmänner einen Generationenkonflikt herauf, in dem die Jüngeren den Kürzeren ziehen würden. »Wenn wir aus so stark steigenden Sozialbeiträgen keine Konsequenzen ziehen, droht ein massiver Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt«, doziert die »Demographieexpertin« Martina Lizarazo López. Unterlegt wird das mit alarmierenden Zahlen. So würden die Sozialausgaben der 2010 Geborenen künftig »auf über 50 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen« steigen, während es gegenwärtig nur rund 40 Prozent seien. Nach der Simulation müsste ein kommender Durchschnittsverdiener in seinem Erwerbsleben rund 741.000 Euro und damit gut 170.000 Euro mehr an Abgaben leisten als ein 1970 Geborener, um die gleichen Leistungen zu beziehen.

Gemäß Untersuchung werden 2035 auf 100 Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren 50 Ältere kommen, heute sind es nur 33. Dem unerbittlichen Trend können angeblich auch mehr Geburten und Einwanderer nichts anhaben. Zusätzliche Kinder müssten erst ihr 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig sein, um »positiv auf die demographische Alterslast« zu wirken, schreiben die Autoren. Durch Migration lasse sich der Prozess »zwar zunächst abdämpfen«. Langfristig alterten jedoch auch die Zuwanderer oder wanderten wieder ab: »Bleiben die Wanderungssalden nicht dauerhaft hoch, verschärft sich der Alterungsprozess langfristig sogar noch.«

Auch vor diesem Hintergrund komme dem Arbeitsmarkt eine »Schlüsselrolle« zu, heißt es in der Analyse: »Dessen Dynamik bestimmt sowohl die Attraktivität des Landes für Zuwanderer als auch die Aufnahmefähigkeit für vorhandene Personen (…) und zusätzlich geborene Kinder.« Vor allem sollten Bemühungen darauf gerichtet sein, die Frauenerwerbsbeteiligung sowie die zugewanderter Arbeitskräfte zu erhöhen und noch mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dafür müsse man Deutschland »international besser als Einwanderungsland vermarkten und auch die nötige Unterstützung dafür im Inland mobilisieren«.

Selbstredend rät die Stiftung auch zu einer Ausweitung der Lebensarbeitszeit. »Unverzichtbar« für die Eindämmung der Folgen der Alterung sei die Einführung »variierender Altersgrenzen« mit der Vorgabe, den Renteneintritt bis 2060 auf 70 Jahre zu »dynamisieren«. Gedacht wird ferner an »zusätzliche Anpassungen im Rentenrecht (…) am besten in Kombination mit neuen Regelungen, die eine weitere Verbreitung ergänzender, kapitalgedeckter Vorsorge erzeugen«. Nicht im Rezeptblock der Gütersloher stehen dagegen: steigende Löhne, Dumpingjobs abschaffen, höhere Unternehmenssteuern, Bürgerversicherung.

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