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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 2 / Ausland
»Brexit«

London hadert

Parlament entscheidet über Verschiebung von »Brexit«
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Ein »Brexit«-Gegner vor dem Parlamentsgebäude in London am Donnerstag

Das britische Parlament hat am gestrigen Donnerstag abend über eine mögliche Verlängerung der Frist für den EU-Austritt abgestimmt. Bekannt wurde das Ergebnis erst nach jW-Redaktionsschluss, es galt allerdings als sehr wahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Verlängerung aussprechen wird. Das müssten jedoch auch alle 27 übrigen Mitgliedsstaaten billigen. Großbritannien wollte sich ursprünglich schon in etwa zwei Wochen – am 29. März – von der EU loslösen.

Premierministerin Theresa May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes »Brexit«-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig.

Zweimal haben die Parlamentarier den Austrittsvertrag, den May im vergangenen Jahr mit der EU ausgehandelt hatte, schon abgelehnt. In Großbritannien wurde spekuliert, dass sie die nächste Abstimmung für kommenden Dienstag ansetzen könnte.

Parlamentspräsident John Bercow wählte am Donnerstag fünf Änderungsanträge aus, über die am Abend abgestimmt werden sollte. Zu den Forderungen gehörten Vorbereitungen für ein zweites »Brexit«-Referendum und Abstimmungen über Alternativen zum Abkommen. Verärgert nahmen »Brexit-Hardliner« die Entscheidung von Parlamentspräsident Bercow auf, ihren Antrag, ein zweites Referendum auszuschließen, nicht abstimmen zu lassen.

Einer der Anträge sollte May die Kontrolle über den Prozess ganz entziehen. Ein anderer wollte verhindern, dass sie ihren Deal nochmals dem Parlament vorlegen darf.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine »Brexit«-Verschiebung wird gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine nur kurze Verschiebung ausgesprochen. Der »Brexit« solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Montag. (dpa/jW)

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