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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

BVG-Busse bleiben in der Garage

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Die Verdi-Tarifkommission hat einen erneuten Warnstreik der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am heutigen Donnerstag beschlossen, wie die Gewerkschaft am Dienstag abend mitteilte:

Die Verdi-Tarifkommission für die BVG/BT hat in ihrer heutigen Sitzung eingehend beraten und beschlossen, am Donnerstag, dem 14. März, einen weiteren Warnstreik durchzuführen. Es wird von Betriebsbeginn (ca. 3:30 Uhr) bis 22:00 Uhr der Omnibusbereich (Fahrdienst und Technik) zum Warnstreik aufgerufen. »Ziel ist es, mit diesem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen zu erhöhen. Mit dem Beschluss reagierte die Tarifkommission auf das unzureichende Angebot der Arbeitgeber, das auch deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen beinhaltet«, sagte Jeremy Arndt, Verdi-Verhandlungsführer. Das vorliegende Angebot der Arbeitgeber im Gesamtvolumen von 65 Millionen Euro zur Finanzierung der Mantel- und Entgeltrunde bei BVG/BT wurde von der Tarifkommission einstimmig als unzureichend abgelehnt. Nach wie vor zeigen die Arbeitgeber bei den Verdi-Kernforderungen zum Manteltarifvertrag kein Entgegenkommen. Die Verdi-Tarifkommission forderte die Arbeitgeber auf, das Angebot deutlich zu verbessern. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und den Arbeitgebern findet am 28. März 2019 statt.

Das Bündnis »Keinen Meter den Nazis« plant eine Protestaktion gegen eine Lesung mit Thilo Sarrazin:

Für Dienstag, 19. März, hat der »Hayek-Club Münsterland« Thilo Sarrazin zu einer Veranstaltung in die Stadthalle Hiltrup eingeladen, um ihm ein Forum für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen zu bieten. Das Bündnis »Keinen Meter den Nazis« hat dazu bereits vor mehreren Wochen eine Protestkundgebung vor der Stadthalle angemeldet. Die Proteste werden um 18 Uhr beginnen. (…)

Bündnissprecherin Liza Schultze-Boysen: »Sarrazin schürt in seinen Büchern gezielt antimuslimische Feindbilder. Muslime werden darin pauschal als kriminelle Straftäter und Bedrohung diffamiert und stigmatisiert. Damit ist er mitverantwortlich für eine Stimmung im Land, in denen zugewanderte Menschen und Geflüchtete zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Folge: 2017 wurden mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen gezählt.«

»Mehrfach forderte Sarrazin«, so Bündnissprecher Carsten Peters, »drastischen Sozialabbau. Renten sollten auf das Niveau der Grundsicherung sinken. Er verhöhnte Erwerbslose, durch ›Ratschläge‹, wie sie sich mit weniger als vier Euro pro Tag ernähren sollten und forderte Elitenförderung und ein »Auswachsen« von Menschen, die »ökonomisch nicht gebraucht« würden. Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und der Biologisierung des Sozialen treten wir energisch entgegen!«

Zum Veranstalter »Hayek-Club Münsterland« informiert Liza Schultze-Boysen: »Der Hayek-Club fungiert als Scharnier zwischen konservativ-bürgerlichen und extrem rechten Akteuren. AfD-Mitglieder sowie rechte FDP- und CDU-Mitglieder treffen nicht nur bei den Veranstaltungen des Clubs zusammen, sondern sitzen auch gemeinsam in dessen Vorstand. Sie eint ihr unsozialer Marktradikalismus und ihre autoritäre gesellschaftspolitischen Positionen.«

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