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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlkampf Ukraine

Poroschenkos Stern sinkt

US-Botschafterin liest Staatschef die Leviten. Faschisten stören systematisch Wahlkampfauftritte
Von Reinhard Lauterbach
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Die aktuelle Zweite und der Drittplazierte kämpfen in Kiew um Stimmen: Julia Timoschenko verspricht »Wandel«, Petro Poroschenko den »einen Präsidenten« (20.2.)

Am 31. März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. In aktuellen Umfragen steht der amtierende Staatschef Petro Poroschenko unverändert auf dem dritten Platz mit 15,5 Prozent der Stimmen. Knapp vor ihm notiert Exregierungschefin Julia Timoschenko mit 15,9 Prozent, deutlich an der Spitze hält sich der prominente Showman Wolodimir Selenskij mit 20,5 Prozent.

Zu diesem Ergebnis passt ein öffentlicher Auftritt der US-amerikanischen Botschafterin Mari Jovanovich in Kiew vergangene Woche. Sie nutzte die Gelegenheit zu einer in Ton und Inhalt beispiellosen Abrechnung mit Poroschenko. Sie warf der ukrainischen Staatsmacht vor, auf allen wesentlichen Feldern der sogenannten Reformen versagt zu haben: von der Korruptionsbekämpfung über die »Unabhängigkeit der Justiz« bis hin zum Verdacht der Wahlfälschung.

Konkret verlangte Jovanovich die Entlassung des von Poroschenko ernannten Antikorruptionstaatsanwalts Sachar Cholodnitskij und die Revision eines Urteils des Verfassungsgerichts. Das hatte die Strafbestimmung gegen »illegale Bereicherung« aufgehoben und damit faktisch die Tätigkeit der auf westlichen Druck geschaffenen Antikorruptionsbehörde sabotiert. Die US-Botschafterin schrieb »allen politischen Kräften« ins Stammbuch, dass Praktiken wie Stimmenkauf, Einschüchterung politischer Gegner mit Hilfe von Schlägerbanden oder der Einsatz von »administrativen Ressourcen« zur Beeinflussung der Stimmabgabe »unzulässig« seien. Diese Warnungen galten natürlich dem Präsidenten, der über diese »administrativen Ressourcen« verfügt.

Poroschenko wird aber nicht nur von seinen westlichen Sponsoren unter Druck gesetzt. Der letzte Korruptionsskandal in der staatlichen Rüstungsindustrie, bei dem sich der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Gladkowskij, und sein Sohn Igor an der Lieferung überteuerter und teilweise schadhafter Ersatzteile für ukrainische Panzer bereichert hatten, hat seinem Ansehen schwer geschadet. Gladkowskij senior ist ein langjähriger Geschäftspartner Poroschenkos; dass er ihn aus seinem Sicherheitsratsposten entlassen hat, brachte keine wirkliche Entlastung.

Infolge des Skandals verließen nicht nur mehrere prominente »Eurooptimisten« die Präsidentenpartei, darunter Maidan-Inspirator Mustafa Najem und der ehemalige Journalist Sergej Leschtschenko. Gleichzeitig begannen Angehörige des faschistischen »Asow«-Bataillons und ihre zivilen Anhänger, systematisch Wahlkampfauftritte Poroschenkos zu stören. In Tscherkassy hinterließen sie 22 verletzte Polizisten, in Zhitomir zwangen ihre »Schande, Schande!«-Parolen den Staatschef, seine Rede vorzeitig zu beenden.

Ihre Kritik ist der schiere Nationalismus: Sie werfen dem Präsidenten vor, die »Verteidigungsanstrengung« der Ukraine zu sabotieren, nutzen also einerseits die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und drehen sie andererseits erst recht ins Kriegerische. Der politische Hintermann von »Asow« und seinem politischen Arm, dem »Nationalkorps«, ist der mächtige Innenminister Arsen Awakow. Er nannte die »Empörung« der Störer »allzu berechtigt« und kritisierte nur pflichtschuldig die »von ihnen ausgehende Gewalt« – gegen die seine Polizei kaum vorging.

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