Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 6 / Ausland
»Brexit«

»Brexit« als Gewissensfrage

London: Unterhaus lehnt Mays Austrittsvertrag erneut ab. Heute Abstimmung über Verschiebung
Von Christian Bunke, Manchester
Britain_EU_Brexit_60628821.jpg
»Brexit«-Befürworter protestieren am Mittwoch vor dem Parlament in London

Im konservativen Wahlprogramm des Jahres 2017 war zu lesen, dass die Tories eher einem »No-Deal-Brexit« zustimmen würden als einem schlechten Deal. Nachdem das britische Unterhaus am Dienstag abend mit einer Mehrheit von 149 Stimmen gegen den im Laufe des Wochenendes leicht abgeänderten Austrittsvertrag gestimmt hatte, sagte Premierministerin Theresa May: »Ich glaube leidenschaftlich daran, dass der beste Weg zu einem geordneten EU-Austritt über einen Austrittsvertrag führt«. Wie sich die Zeiten ändern.

Das Abstimmungsergebnis am Dienstag machte deutlich, dass die Premierministerin in der Brexit-Frage keine Kontrolle mehr über ihre Partei hat. Kurz nach der Niederlage sah sie sich gezwungen, für das Votum am Mittwoch abend den Fraktionszwang bei den Tories aufzuheben. Die Frage, ob das Unterhaus einen No-Deal-Brexit möchte oder nicht, machte sie so zur Gewissensentscheidung. Im Gegensatz dazu ordnete die Labour-Parteispitze ihre Abgeordneten an, gegen »No Deal« zu stimmen. Zum jW-Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor, in der Vergangenheit hat das Unterhaus jedoch immer gegen »No Deal« gestimmt.

May hatte am Dienstag auf Unterstützung von Geoffrey Cox, Generalstaatsanwalt für England und Wales und damit oberster Rechtsberater der Regierung in London, gehofft. Der sollte eine Kompromissformel absegnen, die der unionistischen DUP-Partei und konservativen Brexit-Hardlinern den »Backstop« schmackhaft machen sollte. Der Backstop wird von diesen abgelehnt, weil er Nordirland potentiell enger an die EU und somit die Republik Irland binden könnte. Cox hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der Backstop, eigentlich nur Übergangslösung, potentiell zeitlich uneingeschränkt gelten könnte, weil keine Vertragsseite unilateral aus diesem aussteigen kann.

Am späten Dienstag vormittag erklärte Cox, dass dieses Risiko auch weiter bestünde. Die Verhandlungen zwischen Theresa May und der EU hätten daran nichts geändert. Als Cox dies dem Regierungskabinett erklärte, starb jede Chance für eine Regierungsmehrheit am selben Abend. Zur Mittagszeit teilte die DUP mit, dem Abkommen nicht zustimmen zu wollen. Dem folgten kurz darauf die innerhalb der Tories organisierten Nationalkonservativen von der European Research Group (ERG).

Laut übereinstimmenden Berichten diverser großer britischer Tageszeitungen richtete sich aus den Reihen des Regierungskabinetts am Mittwoch große Wut gegen Generalstaatsanwalt Cox. Laut der Times sagte Gesundheitsminister Matt Hancock, Cox hätte sich »hilfreicher verhalten können und müssen«. Zum Vergleich: Als das britische Unterhaus im Jahr 2003 mit großer Mehrheit für die Invasion des Irak stimmte, geschah dies auch mit dem Segen des damaligen Generalstaatsanwaltes Peter Goldsmith. Der hatte ursprünglich keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage dafür gesehen, seine Meinung aber nach großem Druck durch den damaligen Premierminister Anthony Blair zugunsten der Invasion geändert.

Am Mittwoch mittag verkündete die Regierung, Einfuhrzölle weitgehend abschaffen zu wollen, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. Einige Ausnahmen soll es aber geben, zum Beispiel bei Fleischimporten nach Großbritannien. Das führte bereits zu heftigen Protesten seitens irischer Bauernverbände, die sich dann mit diesen Einfuhrzöllen konfrontiert sehen würden. Laut britischer Regierung sind im Fall von No-Deal kaum Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien geplant. Beobachter sprechen schon jetzt von einem zukünftigen »Schmugglerparadies«.

Mit Spannung wurde am Mittwoch erwartet ob Theresa May dem »Malthouse Kompromiss« zustimmen würde. Das ist eine zwischen konservativen »Remainern«, Befürwortern eines »Soft-Brexit« sowie den Köpfen der nationalkonservativen ERG ausgehandelte Übereinkunft, die einen Brexit mit Abkommen ermöglichen soll und dem Abgeordneten Christopher Laurie »Kit« Malthouse zugeschrieben wird. Der Kompromiss sieht eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 22. Mai vor, also genau einen Tag vor Beginn der EU-Parlamentswahlen. Für die Zeit danach wird mit der EU eine sogenannte Stillstandsperiode vereinbart. Die heißt so, weil bis zum 30. Dezember alles so bleiben soll, wie es ist. Großbritannien würde laut Malthouse bis dahin weiter Mitgliedsbeiträge an die EU zahlen und im gemeinsamen Markt sowie der Zollunion mit der EU bleiben. So soll Zeit für die Aushandlung eines neuen Handelsvertrages mit der EU gewonnen werden, ohne dass dafür ein Backstop nötig wird.

Die EU, aber auch Theresa May können dem »Malthouse Kompromiss« nichts abgewinnen. Trotzdem musste May am Mittwoch nachmittag auch hier der Aufhebung des Fraktionszwanges zustimmen, sollte der Kompromiss in Form eines Ergänzungsantrages im Unterhaus zur Abstimmung kommen.

Am heutigen Donnerstag soll das Unterhaus schließlich entscheiden, ob eine Mehrheit der Abgeordneten den Austritt verschieben möchte. In dieser Frage hat auch die EU ein Wort mitzureden, deren Mitgliedstaaten müssten dem einvernehmlich zustimmen. Die Signale hierzu sind widersprüchlich. Während die Tageszeitung Guardian der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft attestiert, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch im EU-Parlament, dass es hierfür deutliche Zugeständnisse aus Großbritannien brauche.

Ähnliche:

  • Will einen »zerstörerischen Tory-Brexit« verhindern: Der Labour-...
    27.02.2019

    Strategischer Richtungswechsel

    London: Labour-Chef Corbyn will sich für zweites »Brexit«-Referendum einsetzen – eine Parlamentsmehrheit dafür gibt es nicht
  • Passanten fordern in London auf einer Plakatwand von Jeremy Corb...
    27.02.2019

    Was die Menschen wollen

    Corbyn für ein zweites »Brexit«-Referendum
  • Hauptsache ohne Brüssel: Anhänger des Austritts Großbritanniens ...
    18.02.2019

    Streit um Weg nach draußen

    In Großbritannien versuchen Tory-Abgeordnete, einen »harten Brexit« voranzutreiben. Andere wollen ein zweites Referendum

Mehr aus: Ausland