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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 5 / Inland
Nachhaltiger Handel

Entwicklungshilfe für Konzerne

Studie: Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung nützt Finanzindustrie und Agrarunternehmen. Auf Kosten des globalen Südens
Von Bernd Müller
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So viel zu holen: Microsoft-Gründer Bill Gates (l) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) diskutieren das »Innovationspotenzial in Afrika« (Berlin, 6.10.2018)

Fast vier Jahre ist es inzwischen her, dass die 193 Mitgliedsstaaten der UNO die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) einstimmig beschlossen hatten. Hunger und Armut sollten bekämpft und Zugang zu sauberem Trinkwasser geschaffen werden. Wie eine am Dienstag vorgestellte Studie des kirchlichen Inkota-Netzwerkes und der Menschenrechtsorganisation FIAN zeigt: Vor allem wurde erreicht, dass Entwicklungshilfe die Interessen von Konzernen und Finanzinstitutionen bedient.

Das liege unter anderem an dem Geburtsfehler der SDG: Den jährlichen Bedarf hatte die UNO damals auf die gewaltige Summe von 3,9 Billionen US-Dollar geschätzt. Von staatlichen Institutionen werden allerdings nur etwa 1,4 Billionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. »Im Gepäck der SDG war die Botschaft enthalten, dass zu ihrer Umsetzung gewaltige 2,5 Billionen Dollar pro Jahr fehlen – und nur privates Geld dieses Loch stopfen könne«, erklärte Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland und Koautor der Studie. Diese Botschaft habe zu einer Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit geführt.

Der Kapitalmarkt sei für die Entwicklungshilfe seitdem immer wichtiger geworden. Das zuständige Bundesministerium (BMZ) leihe sich inzwischen mehr als die Hälfte der Gelder, die es als Entwicklungskredite weiterreicht. 2006 hätten diese »Marktmittel« eine Summe von rund 160 Millionen Euro erreicht, 2016 seien es schon 3,87 Milliarden Euro oder 53 Prozent des BMZ-Haushaltes gewesen.

Wie die Entwicklungshilfe organisiert wird, sei undurchsichtig geworden. In vielen Fällen steht »ein ganzes Netz von Investoren und Begünstigten hinter einer Finanzierung«, heißt es in der Studie. Nicht selten hätten die Unternehmen, über welche die Gelder geleitet werden, ihren Sitz in Steueroasen. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochterbank der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), habe die Beteiligung an Unternehmen mit Sitz in Finanzoasen innerhalb von zehn Jahren verzehnfacht. Das BMZ hat laut Studie dazu erklärt, dies sei notwendig, um sich in dem Marktumfeld zu behaupten.

Der Agrarinvestor »Agrivision Africa« beispielsweise hat seinen Sitz in der Steueroase Mauritius. Er wird laut Studie unter anderem vom BMZ-Entwicklungsfonds »Africa Agriculture and Trade Investment Fund« (AATIF) finanziert. Dessen Vorstand hat demnach deutlich gemacht, dass es ihm vor allem um die Erwirtschaftung von Profiten geht: »Zu allererst liefert ein guter Fonds überzeugende Geschäftsergebnisse«. Und er sorgt nebenbei dafür, dass der Kontinent noch ärmer wird. Die Kredite müssen nicht nur zurückgezahlt werden, es fallen auch Zinsen an. In sieben Jahren seien über 33 Millionen US-Dollar an Zinserträgen aus Afrika nach Luxemburg geflossen. Davon seien 21 Millionen US-Dollar als Erfolgsprämien und Gehälter in die Taschen der Fondsmanager gewandert.

Roman Herre kritisiert: »Aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Perspektive müsste untersucht werden, ob durch solche Finanzierungen auch Arbeitsplätze abgebaut wurden«. Dies sei besonders bei Agrarfinanzierungen im globalen Süden bedeutsam. Die meist kleinbäuerliche Landwirtschaft binde je nach Region 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung. »Werden Menschen hieraus verdrängt – wie besonders bei großflächigen Agrarinvestitionen – dann verlieren sie oftmals ihre Lebensgrundlage.«

Die Ausrichtung der Entwicklungshilfe sei in einem langen Prozess verändert worden, wie das Beispiel der Initiative »Scaling Up Nutrition« (SUN) zeigt. Das für Ernährungsfragen zuständige Koordinierungsgremium der UNO hatte sich 2004 geweigert, Konzerne systematisch in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Daraufhin seien dem Gremium die Gelder gestrichen und letztendlich sei es für arbeitsunfähig erklärt worden. Gleichzeitig sei SUN aufgebaut worden als ein Zusammenschluss, an dem unter anderem Weltbank und verschiedene UN-Organisationen beteiligt sind. Nur: Jetzt sitzen auch Vertreter von Unilever, Cargill, BASF, Pepsico und anderen Konzernen mit am Tisch.

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