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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Aus dem Gleichgewicht geraten

»Ideologische Irrlichter« und »Feindzeugen«

AfD-Umfeld: Streit zwischen nationalkonservativen Etatisten und präfaschistischen Ideologen wird offen ausgetragen
Von Gerd Wiegel
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Ein Motivwagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug (4. März)

Die Turbulenzen in der AfD haben auch ihre wichtigsten ideologischen Stichwortgeber erreicht. Innerhalb der »Neuen Rechten« setzen sich die Auseinandersetzungen fort, die in der Partei geführt werden. Dahinter stehen strategisch unterschiedliche Vorstellungen, wie, wie weitgehend und in welchen Schritten Politik in Deutschland im nationalkonservativen bzw. völkischen Sinne veränderbar ist.

Die Rezension von Bernd Höckes Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« durch den Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein, ist ein Frontalangriff auf Höcke und den völkischen Flügel in der AfD. Demnach hält Stein Höcke für einen Blender, der zum »Schutzpatron und Guru aller« wurde, »die die AfD in eine rechte Sackgasse manövrieren«. Für Stein ist Höcke ein »ideologisches Irrlicht«, dem er letztlich unpolitische Scheinradikalität und das Schwelgen in »Endzeit- und Erlösungsphantasien« attestiert. Hinter diesem deutlichen Angriff steht ganz offensichtlich die Sorge, dass die AfD mit Leuten wie Höcke die Möglichkeit verspielt, eine tatsächliche Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts zu bewerkstelligen. Das geht nach Überzeugung Steins nur im Verbund mit einer konservativ gewendeten Union. Die präfaschistischen Umsturzphantasien, wie sie von Höcke, vor allem aber seinem Stichwortgeber Götz Kubitschek und dem »Institut für Staatspolitik« vertreten werden, gelten bei Leuten wie Stein als romantische Spinnerei.

Von Kubitschek wurde der Fehdehandschuh auf den Seiten der Sezession aufgenommen. Stein lese Höcke »wie ein antifaschistischer Stellenmarkierer«, habe offenbar Angst »vor einer Alternative, die diesen Namen verdient« und schäme sich für »die kleinen Leute (…), die Grobiane, die Biertrinker, die Pegida-Gänger, die lauten Menschen, die Menschen ohne Bücherschrank«. Höcke selbst lässt er im Interview zu Wort kommen. Mit Blick auf Stein, mehr aber noch auf die innerparteilichen Gegner, spricht Höcke dort von den »Feindzeugen«, die das Problem seien.

Was hier anklingt, ist eine Neuauflage des klassischen Streits zwischen nationalkonservativen Etatisten mit einer ausgeprägten Aversion gegen den »Pöbel« und präfaschistischen Akteuren, die einen Politikansatz vertreten, der ostentativ auch die »kleinen Leute« von rechts abholen will. Vom intellektuellen Umfeld bis hinein in die Parlamente durchzieht diese Differenz die AfD und ihr Umfeld. Die Partei kann diese Differenzen ausgleichen, solange damit unter dem Strich Wachstum und Sammlung verbunden sind und der äußere Druck den Zusammenhalt fördert. Beides scheint jetzt in Frage gestellt. Die angedrohte Beobachtung durch den Verfassungsschutz betrachten viele Amts- und Mandatsträger als Gefahr für ihre bürgerliche Reputation; gleichzeitig gefährdet sie die Zustimmung eines Teils der potenziellen Wählerinnen und Wähler. Antifaschisten sollten der AfD keine Zeit lassen, ein neues Gleichgewicht zu finden.

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