Beamtenbund DBB klagt gegen Tarifeinheitsgesetz

Berlin. Der Beamtenbund DBB hat nach eigenen Angaben am Mittwoch Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe eingereicht. Das Gesetz legt fest, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Tarifeinheitsgesetz der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits 2017 als vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, den Gesetzgeber aber zu einer Nachbesserung verpflichtet, damit auch die Interessen der Minderheitsgewerkschaften gewahrt bleiben. DBB-Chef Ulrich Silberbach hatte anschließend von einer »Minikorrektur« gesprochen, die die Situation sogar noch verschlechtere. An der »fatalen Beschneidung tarifautonomer Rechte« habe sich nichts geändert, erklärte Silberbach gestern in Berlin. (dpa/jW)