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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Spardiktate

Zuckerbrot und Peitsche

Euro-Gruppe: Eine Milliarde Euro an Griechenland wegen »schleppender Reformen« zurückgehalten
Von Efthymis Angeloudis
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Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos blickt beim Euro-Gruppentreffen in Brüssel enttäuscht ins Leere (11.3.2019)

Lob durfte Griechenland während des Euro-Gruppentreffens am Montag in Brüssel kassieren – die eigenen Gewinne der griechischen Staatsanleihen aus dem Programm für die Wertpapiermärkte (SMP) der EZB wiederum nicht. Man befinde sich auf dem richtigen Weg, allerdings gingen die Reformen zu schleppend voran, teilten die EU-Finanzminister im Rahmen des Treffens mit. Mit Reformen ist die Änderung des Gesetzes zum Schutz des Eigenheims vor Pfändung und Versteigerung gemeint.

Wie wichtig diese Reform für die EU-Finanzminister ist, teilte Pierre Moscovici mit: »Wir interessieren uns besonders für das Gesetz Katseli«, sagte der EU-Wirtschaftskommisar gegenüber der Presse. Das Gesetz zum Schutz des ersten Eigenheims ist nach der griechischen Ministerin Louka Katseli benannt, die es beim Ausbruch der Staatsschuldenkrise 2010 verabschiedete, um Schuldner vor der Pfändung ihres Wohnraums zu schützen. »Wir wollen eine Lösung, die die Schwächsten und niemand sonst schützt«, forderte Moscovici. Für diese Reformbemühungen soll Griechenland eine Milliarde Euro erhalten. Das Geld ist Teil von rund 4,8 Milliarden Euro Gewinn, die die EZB und die nationalen Notenbanken aller Mitgliedsstaaten aus griechischen Staatsanleihen gemacht haben und die bis Mitte 2022 an Athen zurückgegeben werden sollen.

Mit der jetzigen Gesetzesgrundlage lässt sich das erste Eigenheim schützen, wenn der Schuldner dem Gericht beweisen kann, dass er langfristig (bis zu 35 Jahre) einen höheren Betrag zurückzahlen kann, als den Betrag, den die Banken erhalten würden, wenn die Immobilie des Kreditnehmers sofort verkauft würde. Wenn das Darlehen eines Schuldners zum Beispiel einen Restbetrag von 120.000 Euro hat und das Eigenheim derzeit zu 60.000 Euro verkauft würde, reicht es aus, wenn der Kreditnehmer nachweist, dass er in 20, 25 oder 30 Jahren einen Betrag von 61.000 Euro zahlen wird, um sein Eigenheim vor einer Verpfändung durch die Bank zu schützen.

Dies soll nun auf Drängen der EU-Finanzminister geändert werden, um weniger Schuldnern Zugriff auf den gesetzlichen Schutz zu erlauben. Laut Informationen der griechischen Tageszeitung Efsyn hat auch die EZB Vorbehalte hinsichtlich des Umfangs des Schutzes geäußert. Pierre Moscovici zeigte sich nicht besorgt über die Umsetzung der Gesetzesänderung. »Es gibt noch einige Probleme, die gelöst werden müssen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen mit gutem Willen und Arbeit zu einer Einigung kommen können, so dass wir spätestens beim nächsten Euro-Gruppentreffen im April über die Auszahlung entscheiden können.«

Damit verschiebt sich die Erstattung der Rate der Einnahmen der EZB und der europäischen Notenbanken aus den griechischen Anleihen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro auf den 5. April. Ob das erste Eigenheim in Griechenland weiterhin geschützt wird, kann nach einer weiteren Liberalisierung des griechischen Gesetzes durch die EU stark bezweifelt werden.

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