Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 7 / Ausland
Italien

Regierungskrise verschoben

Italien: »Fünf Sterne« setzen sich gegen Salvini durch. Hochgeschwindigkeitsstrecke vorerst auf Eis
Von Gerhard Feldbauer
RTX6K766.jpg
»Wir sollten nicht so tun, als wüssten wir nichts davon«: Ministerpräsident Giuseppe Conte (r.) und sein Stellvertreter Luigi die Maio in Rom (29.12.2018)

Überraschend hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Wochenende die Entscheidung über den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon–Turin (TAV) um sechs Monate verschoben. Es bestünden »ernste Zweifel an der Nützlichkeit des Projekts«, so Conte, der als Parteiloser einer Koalition aus der neofaschistischen Lega und der rechten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) vorsteht.

Nach monatelangen Zugeständnissen der M5S an die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, haben die »Sterne« mit »No TAV« erstmals auf ihrem Standpunkt beharrt, den sie zuvor bereits in der Opposition bezogen hatten. Das ist nicht das Verdienst von M5S-Führer und Vizepremier Luigi Di Maio, der sich auch hier Salvini unterwerfen wollte. Durchgesetzt haben das andere führende Vertreter, die die Bewegung nicht zum bloßen Anhängsel der Lega verkommen lassen wollen. An ihrer Spitze stehen die Ministerin für spezielle Angelegenheiten des Südens, Barbara Lezzi, und die Staatssekretäre Manlio Di Stefano (Außenpolitik) und Stefano Buffagni (Regionalfragen).

Es drohe nach den Niederlagen der Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Regionalwahlen – in den Abruzzen war die M5S von 33 Prozent bei den Parlamentswahlen im März 2018 auf 19 Prozent, auf Sardinien sogar auf neun Prozent, abgesackt – bei dem anstehendem Votum im Piemont eine Katastrophe, befürchten sie. Auch durch diese Region soll ein Abschnitt der TAV-Trasse führen. Angesichts der sinkenden Zustimmungswerte müsse klar sein, dass »TAV nicht gemacht wird«, zitierte die Nachrichtenagentur ANSA Buffagni.

Zu den ständigen Beteuerungen des »Sterne«-Chefs Di Maio, es gebe weiterhin Übereinstimmung mit der Lega, gab es vom Staatssekretär ebenfalls Klartext. Laut ANSA erklärte er, »die Krise besteht bereits«. Die Zeitungen seien voll davon, und »wir sollten nicht so tun, als wüssten wir nichts davon«.

Die Kosten der 300 Kilometer langen Strecke, von der 60 durch Tunnel in den Alpen führen, werden derzeit auf 8,6 Milliarden Euro kalkuliert. Da die Verbindung als europäische Route bis nach Budapest weiterführen soll, hat Brüssel zugesagt, 40 Prozent der Kosten zu übernehmen – Frankreich trägt 25, Italien 35 Prozent.

Im Falle eines Rücktritts von dem Vertrag drohen Rom hohe Strafen. TAV wird von der italienisch-französischen Gesellschaft Tunnel Euralpin Lyon Turin (TELT) betrieben, die am Montag trotz der angekündigten Verschiebung das Auftragsbewerbungsverfahren eröffnet hat. Das sei »nur ein erster Schritt, um den Verlust von EU-Mitteln zu vermeiden«, hieß es.

Die Piemonter Sektion des Unternehmerverbands Confindustria hat eine großangelegte Mobilisierungskampagne für TAV eröffnet, in der die »Wirtschaftlichkeit« für die Region, die Schaffung von Arbeitsplätzen und bei einem Abbruch »Auswirkungen auf die Reputation Italiens« herausgestellt werden. Salvini, der jetzt für seine Lega Stimmenverluste bei den Regionalwahlen fürchtet, hat nun angekündigt, an TAV festhalten zu wollen. Beschwichtigend sagte er, das Projekt werde »überarbeitet und weniger umweltbelastend sein«.

Salvini und auch di Maio erwägen bereits, über TAV in einem Referendum entscheiden zu lassen. Bei einer Zustimmung von 60 Prozent zu seiner Politik ist sich der Lega-Chef sicher, so das Projekt durchsetzen zu können. Sein Regierungschef in Venetien, Luca Zaia, signalisierte dazu: »Für die Menschen des Nordens ist ein Nein zu TAV inakzeptabel.« Wie es weitergeht, dürfte nach den Ergebnissen bei den EU-Wahlen im Mai entschieden werden.

Ähnliche:

  • M5S-Chef Luigi di Maio, Innenminister Matteo Salvini und Premier...
    05.03.2019

    Irrlichter in Rom

    Italiens »Fünf-Sterne-Bewegung« nach Wahlniederlagen in der Krise. Demokraten mit neuer Führung
  • Aufstand gegen die EU geht anders: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Mai...
    18.02.2019

    Große Töne gespuckt

    Matteo Salvini und Co. geben sich als Gegner von EU und Finanzkapital. An der Regierung bleibt nichts von ihren Versprechungen übrig

Regio:

Mehr aus: Ausland