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Aus: Ausgabe vom 12.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Transparenzoffensive des Tages: Bundeswehr-Bericht

Von Marc Bebenroth
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Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt neue Maßstäbe

Diese Bundesregierung ist teilweise dermaßen auf Transparenz bedacht, dass es ein gefährliches Niveau erreicht. Die McKinsey-Filiale im Berliner Bendlerblock stand vor der Frage, was ein Höchstmaß durchsichtigen Regierungshandelns noch nützt, wenn dadurch das ganze Land in Gefahr gerät. Ohne BRD keine Ministerien. Ohne Ministerien keine lukrativen Folgeaufträge auf Staatskosten mehr. Diese Aussicht motiviert. So hat das sogenannte Ministerium der Verteidigung unter Ursula von der Leyens (CDU) Leitung die Lösung für das Dilemma bekanntgegeben.

Der neueste Bericht zur Materiallage der erfolgreich zur Gurkentruppe zusammengestrichenen Bundeswehr ist jetzt so umfangreich und informativ geraten, dass er deswegen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Der Report ist deshalb als geheim eingestuft worden. Wie der Focus am Montag berichtete, sagte ein Sprecher der Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur Begründung: »Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen.«

Abgeordnete können allerdings jederzeit den Bericht in Augenschein nehmen und gegebenenfalls auswendig lernen. Nur so ist sichergestellt, dass erklärte Feinde der BRD wie Russland oder ­China sich das Zahlenmaterial nicht wie den 2017er Bericht einfach aus dem Internet herunterladen können.

Neben Sicherheitsbedenken spielen aber auch einfache ökonomische Überlegungen eine Rolle. Man stelle sich nur vor, Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch bekommen Wind vom tatsächlichen Aufrüstungsbedarf der Bundeswehr. Die Beschaffung modernen Kriegsgerätes würde noch schwerer zu Buche schlagen, als das ohnehin schon der Fall ist.

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