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Aus: Ausgabe vom 12.03.2019, Seite 7 / Ausland
Tschechien EU-Parlamentswahlen

Reform oder raus

Ende der Militarisierung: Tschechiens Kommunisten bereiten sich auf EU-Parlamentswahl vor
Von Matthias István Köhler
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»Wir wollen Frieden! Wir wollen keine NATO!«: Unterstützer der kommunistischen Partei in Prag (28.3.2015)

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) steckt in einer komischen Situation. Sie hat bei den Parlamentswahlen im Oktober 2017 das schlechteste Ergebnis seit 1989 eingefahren und dennoch mehr politisches Gewicht als jemals zuvor seit der kapitalistischen Restauration des Landes: Die Koalition aus der rechten ANO-Bewegung des Milliardärs und Ministerpräsidenten Andrej Babis und den Sozialdemokraten hat keine Mehrheit im Parlament – sie ist auf die Duldung der Kommunisten angewiesen.

Illusionen über den Oligarchen machen diese sich keine. Die Partei wollte den Pragmatiker Babis nach links ziehen und zu sozialpolitischen Zugeständnissen zwingen. Das ist teils auch gelungen. Den Austritt aus der NATO, eine ihrer grundlegenden Forderungen, konnten die Kommunisten allerdings noch nicht durchsetzen.

Die Ablehnung einer »zweiten NATO«, der europäischen »Verteidigungsunion«, das ist, wie Spitzenkandidatin Katerina Konecna am Freitag gegenüber junge Welt sagte, auch einer der wichtigsten Programmpunkte für die anstehende EU-Parlamentswahl Ende Mai. Es hatte einige Überraschungen gegeben, als die Kommunisten am Dienstag vergangener Woche in Prag ihre Kandidatenliste »KSCM – Vereinte Tschechische Linke« vorgestellt hatten. Beispielsweise weil die Partei ihre Liste für andere linke Parteien und Bewegungen geöffnet hatte. Die Menschen hätten den Eindruck, die Linke sei »uneins und deswegen weniger zugänglich«, so Konecna, »wir haben uns entschieden, das zu ändern«. Es gebe viel »Enthusiasmus und Energie« bei den Kandidaten, ob eine gemeinsame Liste auch für kommende Wahlen eine Option darstelle, könne sie aber noch nicht sagen.

Die 38jährige Spitzenkandidatin sitzt bereits seit fünf Jahren im EU-Parlament. Den zweiten Platz auf der Liste nimmt der 23jährige Andrej Bona ein, stellvertretender Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS). 41 Jahre alt sind die Kandidaten im Durchschnitt, es ist vielleicht die jüngste Liste überhaupt – eine weitere Überraschung, denn bislang konnte die Partei sich vor allem auf die älteren Wähler stützen.

Besondere Aufmerksamkeit schenkten die tschechischen Medien allerdings dem Drittplazierten, dem 31jährigen Artom Korjagin. Im September 2017 war der in der BRD zu einer 18monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg Steine und Flaschen nach Polizisten geworfen hatte. Er lehne Krieg und Gewalt aus ideologischen Gründe ab, gab der in Leningrad Geborene damals zu Protokoll, aber die aggressive Stimmung habe ihn angesteckt, und er habe falsch reagiert, und das tue ihm leid.

Korjagin lebt seit seiner Kindheit in Tschechien und arbeitet in Prag in einer genossenschaftlich betriebenen Kneipe. Am Dienstag sagte er während seiner Vorstellung, die EU erinnere ihn an eine Bar nachts um drei Uhr in Zizkov, einem beliebten Studentenviertel in Prag – es sei notwendig, Ordnung zu schaffen. In einem Interview mit der Tageszeitung Blesk Ende Januar hatte er sich vorläufig noch überzeugt gezeigt, die EU könne reformiert werden. Bleibe sie aber eine Union der »multinationalen Konzerne und uneingeschränkten Macht der europäischen Bürokratie«, sollte Tschechien raus.

Die EU habe sich seit 2004, als das Land beigetreten war, stark verändert, so Spitzenkandidatin Konecna zu jW, vor allem durch den Vertrag von Lissabon. Die Menschen müssten erneut die Möglichkeit bekommen, sich zur Mitgliedschaft zu äußern, deswegen befürworten die Kommunisten auch ein Referendum über einen Austritt. Ein Durcheinander wie beim »Brexit« aber lehnen sie ab. Sollten die Wähler sich entscheiden, die EU zu verlassen, dann müsse das gut vorbereitet werden, es müsse eine »klare Vision« für danach geben.

Gegenwärtig aber setzt die Partei noch auf eine »Demokratisierung« der EU: Mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten, ein stärkeres EU-Parlament und eine effektivere »Europäische Bürgerinitiative«, mit der die Kommission aufgefordert werden kann, Gesetze vorzuschlagen – Konecna spricht von einer »Vision einer engeren Beziehung zwischen der EU und ihren Bürgern«.

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