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Aus: Ausgabe vom 12.03.2019, Seite 4 / Inland

Verschlussache ­Bundeswehr

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als »geheim« eingestuft. »Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen«, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben der jeweiligen Zeitungen). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Report befassen. Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Bericht stets als Verschlussache (»VS – Nur für den Dienstgebrauch«) vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten nun untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. (jW)