CDU-Chefin gegen EU-weiten Mindestlohn

Berlin. In ihrer Antwort auf den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dessen Forderung nach einem europäischen Mindestlohn abgelehnt. Um Europa zu stärken, gehe es zuerst darum, die »Grundlagen unseres Wohlstandes« zu sichern, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für Welt am Sonntag. Unter anderem schlug sie die Schaffung eines »gemeinsamen Binnenmarkts für Banken« vor.

Der Fraktionsvize der Partei Die Linke, Fabio De Masi, lehnte die Idee eines europäischen Binnenmarkts für Banken ab. Statt eines Marktes für Konzerne müsse die EU eine »soziale Schutzmacht« werden. Geschützt werden müssten die örtlichen Tariflöhne im Rahmen der Freizügigkeit sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung. (AFP/jW)