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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 7 / Ausland
Selbstverteidigungsgesetz

Sieg für italienische Waffenlobby

Notwehrparagraph liberalisiert. Steilvorlage für rassistische Bewegung
Von Gerhard Feldbauer
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Waffen nicht nur zum Jagen: Selbstverteidigungsgesetz ermächtigt zu tödlicher Selbstjustiz (Castell’Azzara, 20.9.2015)

Beim Votum über das von dem Chef der rassistischen Lega, Vizepremier und Innenmister Matteo Salvini eingebrachte sogenannte »Selbstverteidigungsgesetz« ist es am Mittwoch im Montecitorio (Sitz der Abgeordnetenkammer) erneut zum Eklat mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gekommen. Wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete, nahmen 25 Parlamentarier des Koalitionspartners nicht an der Abstimmung teil. Das Scheitern des Gesetzes verhinderten die nicht der Regierung angehörende faschistische Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und die Brüder Italiens (FdI) von Giorgia Meloni, die dem Lega-Chef die Mehrheit von 375 Stimmen verschafften. Dagegen stimmten die Demokratische Partei (PD) und die Linkspartei Freie und Gleiche (LeU). Sterne-Führer Luigi Di Maio versicherte Salvini umgehend seine »Loyalität gegenüber dem Gesetz«. Die Ablehnung spiegele nicht »die Begeisterung der Bewegung« für das Abkommen wieder, zitierte ihn ANSA.

Mit dem Gesetz wird Artikel 52 des Strafgesetzbuches, der Notwehrparagraph, »liberalisiert«. Dessen Gegner verweisen darauf, dass damit letztendlich das Recht zu töten legalisiert werde, die rassistische Verfolgung von Migranten und Sinti und Roma Auftrieb erhalte. Es werde die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt, hatte die römische Tageszeitung La Repubblica zum Entwurf vermerkt. Darauf könnte sich dann jeder berufen, der jemanden erschießt, der in sein Haus oder seine Wohnung eindringt oder gegen seinen Besitz vorgeht – ohne dass die Verhältnismäßigkeit strafrechtlich untersucht würde. Bekannt ist der Fall eines Unternehmers, der 2014 in letzter Instanz wegen Totschlags nur sechs Jahre Haft erhielt. Er hatte sofort auf drei Albaner geschossen, von denen er annahm, dass sie sein Auto stehlen wollten. Dabei wurde ein 19jähriger Mann tödlich getroffen. Salvini begann eine Kampagne, in der er den Todesschützen als Volksheld feierte und dessen Freilassung forderte. Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) gab dem Druck nach und begnadigte den Todesschützen 2015 vorzeitig.

Den Gesetzentwurf hatte der Lega-Chef im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 4. März vergangenen Jahres eingebracht und sich damit die Stimmen der 1,3 Millionen Mitglieder zählenden Waffenlobby gesichert. Diese repräsentiert die einheimische Waffenindustrie von 2.500 Unternehmen mit 92.000 Beschäftigten, womit sich Salvini ein weiteres Wählerpotenzial erschloss. Über eine Filiale in Niardo ist die italienische Lobby mit der in Iowa ansässigen US-Firma Brownells liiert. Ihr Geschäftsführer wurde 2017 zum Präsidenten der National Rifle Association (NRA) gewählt, die den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump unterstützte.

Die italienische Waffenlobby unterhält ein »Comitato Direttiva 477«, das sich so bezeichnet, weil es die Richtlinie 477 der EU von 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen in Italien durch ein eigenes Gesetz außer Kraft setzen will. Salvini sagte dem Leiter des Komitees vor den Wahlen zu, sich für seine Ziele in der Regierung einzusetzen und über das weitere Vorgehen zu informieren. Inwieweit das auch vor der jetzigen Abstimmung über das Gesetz erfolgte, ist nicht bekannt. Jedenfalls erleichtert das von der faschistisch-rassistischen Mehrheit des Parlaments verabschiedete Gesetz in Zukunft bereits Sportschützen, Jägern und Waffensammlern den Kauf von Schusswaffen.

Die Abstimmung im Senat, die für gewöhnlich unmittelbar nach dem Parlamentsvotum stattfindet, ist diesmal erst für den 26. März anberaumt. Offensichtlich will Di Maio im Einvernehmen mit Salvini Zeit gewinnen, um zu verhindern, dass auch hier Sterne-Senatoren das an der Basis der M5S unbeliebte Gesetz ablehnen.

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