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09.03.2019
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100.000 Unterschriften gegen Pflegenotstand
München. Pfleger, Ärzte und Politiker haben am Freitag mehr als 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren »Stoppt den Pflegenotstand in Bayern« an das bayerische Innenministerium übergeben. Dies sind viermal so viele wie nötig, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun muss das Ministerium binnen sechs Wochen die Unterschriften prüfen und entscheiden, ob die Forderungen des Volksbegehrens gesetzlich statthaft sind. Sollte der Antrag zugelassen werden, wird eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Hinter dem Volksbegehren steht ein breites Bündnis aus Repräsentanten von Gesundheitsberufen, Patientenvertretern und den Parteien Die Linke, Grüne und SPD.(dpa/jW)
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