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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 8 / Inland
Repressionen gegen Kurden

»Kurdische Aktivisten in BRD permanent verfolgt«

Lange Geschichte von Repressionen: Behörden beweisen sich als Erfüllungsgehilfe des türkischen Regimes. Gespräch mit Monika Morres
Interview: Gitta Düperthal
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Demonstration gegen die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten (Hamburg, 17.2.2016)

Wenn es um kurdische Aktivistinnen und Aktivisten geht, näherten sich Bundesregierung, Verfassungsschutz und die Polizei gefährlich der Unterdrückungsstrategie des türkischen Regimes an – so Ihre These. Wie wirkt sich das aus?

Wir registrieren eine 25 Jahre andauernde Repressionspolitik, deren Ausmaß sich stetig verschärft. Seitdem 1993 der damalige Innenminister Manfred Kanther von der CDU das sogenannte PKK-Betätigungsverbot verfügte, hat sich eine permanente strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD etabliert. Jeder darauf folgende Innenminister hat sich durch weitere Verbote profiliert: Otto Schily, SPD, nahm 2005 als Hardliner und Freund der türkischen Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die prokurdische Tageszeitung Özgür Politika ins Visier. 2008 wurde auf Veranlassung von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble die Produktionsfirma »Viko« durchsucht, die zum in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV gehört. CDU-Mann Thomas de Maizière hat 2017 die Verwendung nahezu aller Symbole kurdischer Organisationen untersagt. Und Horst Seehofer, CSU, hat erst kürzlich, am 12. Februar, das Verbot des Mezopotamien-Verlages und der Konzertagentur MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verfügt.

All das zeigt, mit welcher Inbrunst kurdische Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande verfolgt werden. Was immer sich in deren Community entwickelt, wird behindert oder verboten. Aktivistinnen und Aktivisten sitzen nach Paragraph 129 b wegen angeblicher »Mitgliedschaft krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland« hierzulande in Gefängnissen.

Im Februar hat der Verfassungsschutz eine Broschüre »Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)« herausgegeben. Was ist beabsichtigt?

Die Behörde hat mehrfach solche diffamierenden Publikationen herausgegeben. Dass sie jetzt nachliefert, hat mit schärfer werdenden Tönen aus Ankara zu tun. Es wird kein Zufall sein, dass die Broschüre just nach der Amtseinführung des neuen türkischstämmigen, in Istanbul geborenen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, erscheint. Er ist Expolizist, war beim Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und der Bundespolizei. In der Broschüre geht es vor allem darum, solidarisches Verhalten zu diskreditieren. So wird die Kampagne »Tatort Kurdistan« in die Nähe eines angeblichen Linksextremismus gerückt. Dort organisiert sind Menschen, die die aktuelle Situation in der Türkei, die Waffenexporte aus Deutschland dorthin und die Ausdehnung des PKK-Verbots kritisieren.

Wer ist noch im Visier des Verfassungsschutzes?

Besonders erwähnt ist die Partei Die Linke, weil sie die Bundesregierung seit Jahren beharrlich mit Anfragen zur Verbotspolitik gegenüber der PKK, zu Verwicklungen deutscher Behörden und der Industrie mit der Türkei oder zu Waffenexporten konfrontiert.

Sie monieren häufige Polizeiangriffe, etwa beim »Langen Marsch«, organisiert vom Verband der Studierenden aus Kurdistan, YXK, und der Studierenden Frauen aus Kurdistan, JXK. Welche Ausmaße hat das?

Jährlich findet im Februar der lange Friedensmarsch statt, der in diesem Jahr von der Polizei angegriffen wurde. Kurdische Jugendliche marschierten von Mannheim nach Strasbourg, um am 15. Februar daran zu erinnern, dass Abdullah Öcalan von westlichen Geheimdiensten an diesem Tag 1999 in die Türkei verschleppt wurde. In Karlsruhe kam es zu einem brutalen Überfall auf einen kurdischen Aktivisten, der sich als Epileptiker zu erkennen gab, aber trotzdem von der Polizei mit Schlägen auf den Kopf traktiert wurde. Das ist kein Einzelfall: Ständig gibt es Kontrollen, Schikanen, Kriminalisierungen. Die Mainstreammedien berichten wenig darüber, was Kurdinnen und Kurden hierzulande passiert. Aus dem kulturellen Leben müsste ein Sturm der Entrüstung erfolgen.

Monika Morres ist Mitarbeiterin des Rechtshilfevereins Azadi

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