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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 5 / Inland
Deutscher Imperialismus

Kriegstreiber unter sich

Wirtschaftsminister wirbt vor Konzernchefs für steigende Rüstungsexporte
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Peter Altmaier beim 13. Exportkontrolltag in Berlin (7.3.2019)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Rüstungsexporte steigern. Vom Koalitionspartner SPD verlangte er am Donnerstag auf dem 13. Exportkontrolltag in Berlin mehr Bewegung im Streit über die Ausfuhr von Waffen und Militärgerät aus der Europäischen Union. An der Tagung, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) organisiert wird, nahmen bis Freitag mehr als 500 Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und der Politik teil.

Altmaier erneuerte seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die Fragen der Menschenrechte und der Rüstungsexporte regeln müsse. Wenn aber künftig Waffen oder Rüstungsgüter ohne deutsche Beteiligung geliefert würden, »dann haben wir mit Zitronen gehandelt«, sagte er.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass keine Waffen in Länder exportiert werden sollen, die in den Jemen-Krieg involviert sind. Bisher hat die Bundesregierung aber keine Liste solcher Staaten vorgelegt. Saudi-Arabien ist für das Massaker an der jemenitischen Bevölkerung hauptverantwortlich. Erst nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) am 2. Oktober 2018 im Istanbuler Konsulat hatte Berlin die Ausfuhren nach Riad eingestellt. Druck auf die Golfmonarchie will die Bundesregierung jedoch nicht ausüben. Die Exportstopps werden nur peu à peu, für wenige Wochen verhängt. Am Mittwoch hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mitgeteilt, das Ausfuhrverbot werde bis Ende März verlängert.

Paris und London haben die Bundesregierung wegen der zeitweiligen Sperre für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert, weil davon auch Joint Ventures von BRD-Konzernen mit Waffenfabriken aus Frankreich und Großbritannien betroffen sind.

Altmaier sagte, er sei zwar »sehr dafür, dass wir in Spannungsgebiete keine Waffen liefern« und »bei Entwicklungsländern dreimal fragen, ob eine Exportentscheidung genehmigt und erteilt werden kann«. Dem stünden aber sinkende Absatzchancen entgegen. »Dann haben wir ein Problem geschaffen für die Arbeitsplätze in den Unternehmen, um die es geht. Wir haben aber kein Problem gelöst im Hinblick auf Menschenrechte und im Hinblick auf Konflikte, die es anderswo in der Welt in den betroffenen Regionen gibt«, so die »Logik« des Wirtschaftsministers. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit zeigen.

Altmaier verwies darauf, dass Frankreich und Deutschland vereinbart hätten, bei Waffenprojekten enger zusammenzuarbeiten, »man kann aber nicht von gemeinsamer Rüstungspolitik sprechen, wenn man keine gemeinsame Exportpolitik macht«. Die entsprechenden Vorschriften müssten so verändert werden, »dass nicht jede einzelne Schraube in monatelangen Verfahren hinterfragt wird«, sagte Altmaier. Es gehe hier auch um deutsche Technologieführerschaft. »Die Rüstungsindustrie braucht eine europäische Perspektive, die ihr ein wirtschaftliches Überleben sichert.«

Unternehmensvertreter klagten über zu lange Wartezeiten. Die Exportkontrolle betrifft Rüstungsgüter, aber auch kritische Technologien und Waren, die sowohl zivil als auch militärisch zu nutzen sind. BAFA-Präsident Andreas Obersteller hielt einen »verstärkten Dialog« über Regeln für die Exportkontrolle in der EU für nötig. Es sei naiv zu glauben, dass das Thema wieder vom Radar der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit verschwinde, sagte er. (dpa/jW)

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