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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 4 / Inland
Sozialarbeiter angeklagt

Keine Unbekannten

Düsseldorfer Ordnungsdienst gerät einmal mehr wegen Übergriffen in die Kritik
Von Markus Bernhardt
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Ordnungsamt Neukölln in Berlin: Unbekannte haben in der Nacht zum 7. November 2016 das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen

Nicht nur Wohnungslose, Drogen- und Alkoholkonsumenten sowie andere sogenannte gesellschaftliche Minderheiten sind vielerorts den Schikanen und Übergriffen von städtischem Ordnungspersonal und von Polizeibeamten ausgesetzt. In Düsseldorf geraten auch Sozialarbeiter und Streetworker zunehmend in Auseinandersetzungen und Konflikte mit Sicherheitsdiensten. So soll Oliver Ongaro, Streetworker des Vereins »fiftyfifty«, der sich in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt um die Belange von Wohnungslosen kümmert, am Montag vor dem dortigen Amtsgericht der Prozess wegen einer angeblich von ihm begangenen Körperverletzung gemacht werden. Was war geschehen?

Anfang November 2017 durchsuchten Frau Brecko und Herr Zimmermann, zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf (OSD), den zu 70 Prozent schwerbehinderten polnischen Wohnungslosen Lukasz Szerla. Dieser war mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone gefahren, wurde von den OSD-Mitarbeitern gestoppt und sollte deshalb ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro zahlen. Dabei beließen es die städtischen Bediensteten nicht, sondern wollten außerdem eine 600-Euro-Nachzahlung des Jobcenters, die sich in Szerlas Geldbörse befand, beschlagnahmen. Oliver Ongaro, der den Vorgang während eines routinemäßigen Streetworkrundgangs mitbekam und daraufhin versuchte, zwischen den Beteiligten zu vermitteln, geriet schnell selbst ins Visier der OSDler.

Als die beiden Mitarbeiter sich weigerten, die 600 Euro wieder herauszugeben und Ongaro ankündigte, die Polizei verständigen zu wollen, schlug die OSD-Mitarbeiterin ihm unvermittelt mehrfach mit dem Ellenbogen vor die Brust. Infolgedessen stellten sowohl Brecko als auch Ongaro jeweils Strafanzeigen wegen Körperverletzung. Das Verfahren gegen die OSD-Mitarbeiterin wurde zwischenzeitlich eingestellt, nach einer Beschwerde des Rechtsanwaltes von »fiftyfifty« jedoch wieder aufgenommen.

Anders verhielt es sich im Fall von Ongaro. Gegen ihn erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage. Jedoch wurde der erste Gerichtstermin im vergangenen Jahr einen Tag vor dem ersten Prozesstag abgesagt, da nennenswerte Zeugen nicht vernommen und vorgeladen worden waren, womit das Opfer der OSD-Aktion, Lukasz Szerla, gemeint war. Dieser Vorgang ist insofern pikant, da Szerla trotz des Prozesstermins am Montag erneut nicht von der Polizei vernommen wurde. »Nach derzeitigem Stand gibt es vier entlastende Aussagen für Oliver Ongaro – drei von Wohnungslosen und die vierte von einer dritten OSD-Streife, die mit Frau Brecko und Herrn Zimmermann im Einsatz war. Diese will gar keine körperliche Auseinandersetzung mitbekommen haben«, erklärte »fiftyfifty« in einer Mitte der Woche veröffentlichten Pressemitteilung. Einzig die Aussagen von Brecko und Zimmermann belasten also den Streetworker, der für sein soziales und politisches Engagement über die Grenzen Düsseldorfs hinaus öffentlich bekannt ist.

Solidarität erfährt Ongaro auch aus dem Landesverband der Partei Die Linke. Im Gespräch mit jW versicherte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsfürer der NRW-Linken, dem Streetworker am Freitag die Unterstützung seiner Partei. Offensichtlich habe sich im OSD ein gefährliches Eigenleben entwickelt. »Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter eines städtischen Ordnungsdienstes frei von jedweder Rechtsgrundlage mehrere hundert Euro von einem Wohnungslosen beschlagnahmen wollen, nur weil sie offenbar der Überzeugung sind, dass dieser sich sowieso nicht zur Wehr setzen könne«, so Wagner. Dass sich die Übergriffe nun aber selbst gegen Streetworker richten würden, sei »vollkommen inakzeptabel«. Die Linke rufe daher zur Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermin: Montag, 11.3.2019, 9 Uhr, Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf

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