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Aus: Ausgabe vom 08.03.2019, Seite 6 / Ausland
Frankreich und die »Gelbwesten«

Polizeigewalt in Frankreich

UN-Hochkommissarin präsentiert Bilanz zu Macrons »Ordnungsmaßnahmen«. Mehr als 9.000 »Gelbwesten« festgenommen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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»Was macht die Polizei? Das ist offensichtlich!«: Ein Graffito in Paris solidarisiert sich mit den »Gelbwesten« (Februar 2019)

Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verlangte am Mittwoch von der französischen Regierung eine »gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt« gegen die seit knapp vier Monaten protestierenden »Gelbwesten«. Bachelet erinnerte Staatschef Emmanuel Macron, der sich am Tag zuvor in 28 europäischen Zeitungen als strenger Verteidiger der »demokratischen Freiheit« präsentiert hatte, an das Demonstrationsrecht seiner Bürger.

Die sozialdemokratische ehemalige chilenische Präsidentin, die im vergangenen September zur UN-Kommissarin ernannt worden war, klärte Macron und seinen Innenminister Christophe Castaner in Genf darüber auf, dass die sogenannten Gelbwesten »gegen das protestieren, was für sie einem Ausschluss von den wirtschaftlichen Rechten und der Beteiligung an Staatsangelegenheiten gleichkommt«. »Wir ermuntern die Regierung, den Dialog (mit den »Gelbwesten«, jW) fortzusetzen«, heißt es in Bachelets Erklärung, denn die »Ungleichheiten«, die in Frankreich den monatelangen Protest ausgelöst hätten, berührten »alle Länder – selbst in prosperierenden Staaten fühlen sich die Menschen von den Vorteilen wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und ihrer sozialen und ökonomischen Rechte beraubt«.

Ihre Brandrede in Genf schloss – neben dem »gedeihenden« Frankreich – auch staatliche Repressionen etwa in Sudan, Simbabwe und Haiti ein. Nach Ansicht der Chilenin verlangen die Demonstranten nichts anderes als »einen respektvollen Dialog und echte Reformen«. Sie würden jedoch, unter Umgehung ihrer Rechte, »mit von der Staatsmacht ausgeübter, übermäßiger Gewalt, willkürlichen Festnahmen, Folter und – einigen Informationen zufolge – auch außergerichtlichem Strafvollzug empfangen«.

Was Innenminister Castaner von den Menschen hält, die seit vier Monaten gegen die neoliberale Steuer- und Sozialpolitik ihres Präsidenten protestieren, wissen die Franzosen spätestens seit dem vergangenen Wochenende: Unter den Demonstranten befänden sich »Tiere«, die »sofort eingesperrt gehörten«. Am Mittwoch wunderte er sich in einer Kurznachricht auf Twitter, dass sein Land auf der Liste Bachelets »zusammen mit Haiti und Venezuela aufgeführt wird – ist das vernünftig?«

Dem linken Parlamentsabgeordneten Loïc Prud’homme von »La France insoumise«, der am Samstag von Castaners schwerbewaffneten Spezialeinheiten windelweich geprügelt worden war, als er den Demonstrationszug in Bordeaux verließ, riet der Innenminister: »Für einen Abgeordneten ist eine Demonstration an einem nicht genehmigten Ort nicht der richtige Platz. Die Polizei zu provozieren – so benimmt sich kein Parlamentarier!«

Wie sein Chef Macron der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Februar gestand, sei es seiner Meinung nach besser, Straßenproteste ganz zu meiden: »Die beste Methode, dem Einsatz der Granatwerfer zu entgehen, ist die, sich nicht mit Leuten zusammenzutun, die meinen, der Samstag nachmittag sei dazu da, Schaufenster und öffentliche Einrichtungen zu zerschlagen oder die Ordnungskräfte zu attackieren.«

Bereits im Vormonat hatte sich eine UN-Expertengruppe bestürzt gezeigt »über die gestiegene Zahl von Verhaftungen und Polizeigewahrsam, die Leibesvisitationen, das Konfiszieren von persönlichen Gegenständen und die vom unverhältnismäßigen Einsatz angeblich ›nichttödlicher‹ Waffen hervorgerufenen schweren Verletzungen«. Der französische Staat sei aufgefordert, »seine Ordnungspolitik zu überdenken und die Ausübung von Freiheitsrechten zu garantieren«. Und was passierte? Der französische Senat ließ am Mittwoch den Entwurf zu einem verschärften »Antirandalierergesetz« passieren – wie schon zuvor die Nationalversammlung, in der Macron die absolute Mehrheit hinter sich hat.

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