Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.03.2019, Seite 4 / Inland
Die Linke in Brandenburg

Linksjugend fordert Landtagsfraktion heraus

Kompromiss zur Verschärfung von Brandenburger Polizeigesetz als untragbar abgelehnt
Von Marc Bebenroth
Polizeigesetz_Brande_60554508.jpg
Der Widerstand gegen das deutlich schärfere, neue Polizeigesetz in Brandenburg geht weiter (Potsdam, 10.11.2018)

Die Jugendorganisation der Partei Die Linke in Brandenburg erhöht den Druck auf die Linksfraktion im Landtag. »Linksjugend solid« fordert die Regierungspartei Die Linke dazu auf, dem vorliegenden Entwurf für ein verschärftes Polizeigesetz nicht zuzustimmen. Am Donnerstag hat jedoch der Innenausschuss in Potsdam den Regierungsentwurf mehrheitlich verabschiedet, wie Gerold Büchner, Sprecher der SPD-Fraktion, auf jW-Anfrage bestätigte. Ein Abrücken der Linksfraktion vom mit der SPD erzielten Kompromiss ist damit weiterhin nicht abzusehen.

Ein Gesetz, das mit einem unbestimmten Terrorismusbegriff arbeitet, um der Polizei neue Befugnisse zu verleihen, sei für eine linke Partei untragbar, erklärte Tom Berthold von »Linksjugend solid« am Donnerstag gegenüber junge Welt. Es sei zu befürchten, dass mit der »Abwehr von Gefahren des Terrorismus« – so die Aufgabe der Polizei laut Paragraph 28 a des Gesetzesentwurfs – auch Repression gegen politische Aktivisten begründet werden könne. So könnte es zum Beispiel Klimaaktivisten, Fußballfans »und jede beliebige nicht-weiße Person treffen«, wie es seitens der Jugendorganisation in einer Mitteilung vom Mittwoch heißt. Das staatliche Vorgehen gegen die Proteste im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen sei ein mahnendes Beispiel.

SPD und Die Linke hatten am Montag ihre Einigung über einen neuen Entwurf für ihr Polizeigesetz bestätigt. Der sich als besonders harter »Law and Order«-Politiker gerierende Innenminister, Karl-Heinz Schröter (SPD), hatte sich mit seiner Forderung nach mehr Personal für das Landesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Von bisher 93 werde Brandenburgs Inlandsgeheimdienst auf 120 Stellen anwachsen, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete. Auch sollen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet und zur »Schleierfahndung« Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen ermöglicht werden. Im Gegenzug soll eine neue Innenrevision im Geheimdienst aufgebaut werden, was Die Linke gefordert hatte. Der legale Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch Brandenburgs Polizei sei vorerst nicht Teil des neuen Polizeigesetzes.

Die Forderung der »Linksjugend«, den mit der SPD ausgehandelten Entwurf abzulehnen, sei von der Landtagsfraktion »zur Kenntnis genommen« worden, erklärte Tom Berthold gegenüber junge Welt. Die Jugendorganisation sei mit der Partei nach wie vor »im Gespräch«, sagte er. Nach der Zustimmung im Innenausschuss ist für den kommenden Mittwoch die zweite Lesung im Brandenburger Landtag geplant. Bis dahin werde durch weitere Aktionen, darunter eine Petition, der Druck auf Die Linke weiter erhöht, kündigte Berthold an.

Bereits frühere »rot-rote« Landesregierungen gaben sich nach außen betont geschlossen, so unterschiedlich auch die Positionen von SPD und Die Linke im Einzelfall sein mochten. Entsprechend sind die Chancen auf plötzliches Ausscheren der Linksfraktion gering. So wird Innenminister Schröter mit seiner Politik der Repression im Stil von CDU/CSU wohl weiter ungehindert fortfahren dürfen.

Ähnliche:

  • AfD im Höhenrausch: Parteichef Bernd Lucke (i.) und sei...
    16.09.2014

    Verschiebung nach rechts

    Landtagswahlen 2014. In Thüringen und Brandenburg werden die bisherigen Oppositionsparteien gestärkt. Mit dem Aufstieg der AfD erhält die CDU eine neue Machtoption

Regio:

Mehr aus: Inland