Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. März 2019, Nr. 70
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.03.2019, Seite 8 / Inland
25 Jahre »Tacheles« in Wuppertal

»Wir haben gezeigt, dass man sich wehren kann und muss«

25jähriges Jubiläum: Erwerbslosenverein »Tacheles« berät Benachteiligte im Umgang mit Behörden. Gespräch mit Harald Thomé
Interview: Markus Bernhardt
Hartz_IV_58654447.jpg
Für Betroffene wie Außenstehende häufig undurchschaubar: Das Hartz-IV-System

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles« in Wuppertal hat kürzlich sein 25jähriges Bestehen gefeiert. Ihr Verein wurde am 24. Februar 1994 als Reaktion auf die rechten Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Was hat Ihre Arbeit mit der damaligen Serie rassistisch motivierter Gewalttaten zu tun?

Solingen ist Nachbarstadt von Wuppertal, und wir haben damals überlegt, was wir gegen Neonazis machen können. Im Ergebnis stand das »Projekt Tacheles« als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen. Unser Ziel war und ist es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen und zu verteidigen, durch gute Beratungsarbeit zu überzeugen und dabei antifaschistische Positionen zu vertreten.

Was genau macht die Arbeit Ihres Vereins aus?

Sie umfasst drei Bereiche. Zum einen die konkrete Sozialberatung vor Ort. Das heißt: Bescheide prüfen, Anträge und Widersprüche schreiben, Kontakt mit den Behörden aufnehmen, aber auch die Ansprüche über Klagen bei Gericht durchsetzen. Zweitens haben wir es in Wuppertal mit einem ziemlich heftig agierenden Jobcenter zu tun, das bisher keine Probleme hatte, Leistungsanträge über Monate nicht zu bearbeiten, also einfach mal keine Miete zu zahlen. Daran arbeiten wir uns zur Zeit ab. Dabei mischen wir uns auch kommunalpolitisch ein. Ein drittes großes Arbeitsgebiet ist für uns die Beteiligung an bundesweiten Kampagnen, die die soziale Lage finanziell schwächer gestellter Menschen verbessern und deren demokratischen Rechte verteidigen wollen. Wir starten Initiativen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, beteiligen uns an Demonstrationen oder werden als Experten zu Anhörungen in Gesetzgebungsverfahren eingeladen. Letztens hatten wir sogar die Möglichkeit, als Sachverständige vor dem Bundesverfassungsgericht unsere grundlegende Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen vorzutragen.

Wie reagieren die örtlichen Sozialbehörden auf Ihre Arbeit?

Die Situation ist recht angespannt. Wir kritisieren viel, prangern Missstände an – das macht die Sache naturgemäß nicht ganz einfach. Gleichzeitig »kennt man sich«: Die Behörden wissen, dass wir Ratsuchende intensiv unterstützen. Vieles wird schon allein dadurch gelöst, dass wir uns einschalten.

Gibt es etwas, was Ihnen in den letzten 25 Jahren besonders im Gedächtnis geblieben ist?

Ja, die beispiellose Entrechtung von Menschen, die Hartz IV beziehen. Mit jeder Gesetzesänderung folgt eine weitere Sonderregelung gegenüber dem normalen Sozialrecht. Die allgemeinen Regeln gelten immer weniger. Beispielsweise wird gesagt, unter 25jährige dürfen nicht aus dem Elternhaus ausziehen. Tun sie es doch, wird ihnen keine Miete gezahlt. Oder wenn Menschen innerhalb der örtlichen »Angemessenheitsgrenze« für Miete umziehen, ohne dass das aus Sicht der Behörden erforderlich ist, wird ihnen für einen unbegrenzten Zeitraum nur die vorherige Miete gezahlt. Solche Regelungen setzen Grundrechte außer Kraft, sie schaffen sozialen Sprengstoff. Hartz IV bedeutet Armut und Verfassungsbruch per Gesetz. Auf der anderen Seite haben wir 25 Jahre die Fahne hochgehalten. Alleine das ist ein wichtiges Symbol. Wir haben gezeigt, dass man sich wehren kann und muss – und das wird zukünftig notwendiger denn je.

Die SPD versucht aktuell, sich von der Hartz-IV-Gesetzgebung zu distanzieren. Ist das glaubwürdig?

Nein, überhaupt nicht. Der erste notwendige Schritt wäre, die »Agenda 2010«-Protagonisten aus dem Vorstand der SPD zu entfernen. Erst dann könnte man über tatsächliche Veränderungen und Reformen in der Partei reden.

Harald Thomé ist Gründer und Vorstand des Vereins »Tacheles«

tacheles-sozialhilfe.de

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland