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Aus: Ausgabe vom 06.03.2019, Seite 7 / Ausland
Macrons EU-Reform

Waffenstarrender »Humanismus«

Macron will EU der Abschirmung und Aufrüstung, statt »Gleichheit und Brüderlichkeit«
Von Hansgeorg Hermann
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Militarismus propagieren: Präsident Macron (M.), Verteidigungsministerin Florence Parly (l.) und General Jean-Pierre Bosser (r.) bei einer Übung nahe Reims (1.3.2018)

Die Grenzen des Kontinents abschirmen, den Wirtschaftsgroßmächten USA und China die Stirn bieten, die Militärausgaben aufstocken – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Dienstag seine Version eines neuen »Europas« vorgestellt. In einem Aufruf zur Wahl des Europaparlaments am 26. Mai, der in 28 internationalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, verlangt er eine »europäische Renaissance«. Der in den Stein aller öffentlichen Gebäude Frankreichs gemeißelte Wahlspruch der Revolution von 1789 – »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« – wandelt sich in Macrons Konzept zur Forderung nach »Freiheit, Schutz und Fortschritt«. In einem »weich gewordenen Europa« dürften dessen Führer keine »Schlafwandler« mehr sein, weil »der europäische Humanismus Aktion verlangt«.

Das in Form von Fragen und vermeintlichen Antworten präsentierte Programm des sein Land seit zwei Jahren mit harten, neoliberalen Bandagen regierenden Staatschefs entbehrt nicht der Ironie. »Wie können wir uns gegen die Krisen des Finanzkapitalismus ohne den Euro wehren?«, fragt ein Macron, der bis 2016 als Investmentbanker des Pariser Geldhauses Rothschild an den finanzpolitischen Katastrophen der vergangenen zehn Jahre aktiv beteiligt war. »Im Namen Frankreichs« will er »ohne Unterlass für das Modell Europa kämpfen – wir haben gezeigt, dass das, was angeblich unerreichbar sei – die Schaffung einer europäischen Verteidigung und der Schutz der Sozialrechte – möglich ist«. Ein Hohn für die Griechen, denen die von Brüssel, auch im Namen Frankreichs, verhängte Austeritätspolitik die staatliche Autonomie nahm und die Sozialstrukturen des Landes zerstörte.

»Unsere größte Freiheit ist die demokratische Freiheit«, erklärt der Präsident, der wegen seines autoritären, von ihm selbst als »vertikal« bezeichneten Führungsstils seit knapp vier Monaten dem Volksprotest der »Gelbwesten« ausgesetzt ist. Bewahrt werden müsse diese Freiheit »gegen ausländische Mächte, die unsere Stimmabgabe beeinflussen wollen«. Gemeint ist vermutlich Russland, und die Lösung liegt für Macron in den Händen einer noch zu schaffenden »Agentur zum Schutz der Demokratien«. Der Staatschef, von dem bis heute niemand so recht weiß, wie er im Frühjahr 2017 seinen Präsidentschaftswahlkampf finanzierte, will – selbstverständlich ebenfalls zum Schutz der Demokratie – »im Geist der Unabhängigkeit jede Finanzierung europäischer politischer Parteien durch ausländische Mächte verbieten«.

»Den Kontinent« zu verteidigen ist ein besonders wichtiger Punkt im Konzept Macrons. Dafür braucht es viel Geld und eine schwer bewaffnete Macht. Zum Beispiel an den Rändern Europas, zu Land und zu Wasser. Die europäische »Demokratie«, deren »Werte« offenbar nur für die Menschen innerhalb der Gemeinschaft gelten sollen und nicht für Flüchtlinge, die jedes Jahr zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken, braucht nach Meinung des Präsidenten, der im schönen Paris residiert, zuallererst eine gemeinsame Grenzpolizei. Die Europäer, viel zu »beschäftigt mit der internen Versöhnung«, hätten leider »die Realitäten der Welt vergessen«. Die verlangten nämlich Waffen und Armeen: »Ein Vertrag zu Sicherheit und Verteidigung muss unsere unerlässlichen Pflichten im Zusammenspiel mit der NATO definieren«. Das bedeutet: »Aufstockung der Militärausgaben«, eine »operative gemeinsame Verteidigungsklausel« und einen »europäischen Sicherheitsrat, der das Vereinigte Königreich mit einschließt«.

Nicht zuletzt will Macron einen europäischen Wirtschaftsprotektionismus. »Strategische Industrien und öffentlichen Märkte« verlangten – »so wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China praktizieren« – eine »klare europäische Präferenz«.

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