Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.03.2019, Seite 6 / Ausland
Nordirland

Unter Zugzwang

Britische Justiz rügt politische Einflussnahme in Mordfall durch Loyalisten. Regierung soll handeln
Von Jenny Farrell
RTR3BHK5.jpg
Gegen das Vergessen: Wandbildnis des ermordeten Menschenrechtsanwalts Pat Finucane in Belfast (12.12.2012)

Der Tod des 1989 von britisch-loyalistischen Paramilitärs ermordeten Menschenrechtsanwalts Pat Finucane aus Nordirland hätte nur durch ein öffentliches Ermittlungsverfahren angemessen untersucht werden können. Zu diesem Urteil gelangte der britische Oberste Gerichtshof am 27. Februar, nachdem die Frau des Ermordeten, Geraldine Finucane, im vergangenen Jahr einen Antrag auf eine unabhängige Untersuchung beim höchsten Gericht eingereicht hatte. Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der britische Staat seiner Pflicht einer rechtmäßigen Ermittlung nicht nachgekommen sei. Das Gericht erklärte zwar, dass der britische Staat das politische Recht hat, eine solche Ermittlung abzulehnen, jedoch verstoße er damit gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Leben.

Der Belfaster Pat Finucane stand seit 1981 im öffentlichen Fokus, als er unter anderem das IRA-Mitglied Bobby Sands anwaltlich vertrat, der mit Hilfe eines Hungerstreiks die Möglichkeit erstreiten wollte, sich in das britische Parlament wählen zu lassen. Im Februar 1989, vor genau 30 Jahren, wurde Finucane vor den Augen seiner Familie von einem probritischen Todeskommando ermordet. Drei Wochen zuvor hatte der Tory-Abgeordnete Douglas Hogg in Westminster erklärt, dass eine Reihe von Anwälten in Nordirland der IRA gegenüber »allzu sympathisch« sei.

Die Familie beharrte immer darauf, dass es eine direkte Absprache zwischen dem britischen Staat und den Mördern gab. Drei polizeiliche Ermittlungen des hochrangigen britischen Polizeibeamten John Stevens konnten derartige Verbindungen aufdecken. Während der Friedensverhandlungen von 2002 wurde vereinbart, dass ein kanadischer Richter im Ruhestand, Peter Cory, sechs umstrittene Mordfälle untersuchen sollte, darunter den Pat Finucanes.

2004 empfahl der Richter in allen Fällen öffentliche Ermittlungsverfahren. Im Mordfall Finucanes stellte er ein Zusammenwirken von britischer Armee, nordirischer Polizei, britischen Sicherheitsdiensten mit loyalistischen Paramilitärs fest. Der britische Staat lehnte im vorliegenden Fall eine solche Ermittlung ab. Statt dessen sollte der führende Rechtsanwalt Sir Desmond de Silva 2011 eine eingeschränkte Untersuchung durchführen, die jedoch weitere Informationen über Absprachen zu Tage forderte.

Die neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass dieser Mord ordnungsgemäß untersucht werden muss, stellt London vor ein großes Problem. Wie wird die britische Regierung auf dieses juristische Ultimatum reagieren, wie die Rolle bei diesem Mord weiter vertuschen, von dem die Familie glaubt, dass er bis in die obersten Ränge des britischen Staates geht?

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Nach dem Anschlag: Ermittler am Tatort in Derry
    28.01.2019

    Chance für Irland

    Anschlag in Derry verschärft politische Krise im Norden der geteilten Insel
  • Noch immer trennen Zäune und Mauern die katholischen und protest...
    04.01.2019

    Bedrohter Frieden

    Mit dem Überfall auf eine Bürgerrechtsdemonstration vor 50 Jahren radikalisierte sich der Unabhängigkeitskampf in Nordirland – der »Brexit« könnte den Konflikt wieder anfachen
  • Die britische Herrschaft abzuschütteln, bleibt der Wunsch der Re...
    08.12.2018

    Die Hoffnung lebt

    Zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist die Lage in Nordirland längst nicht entspannt

Mehr aus: Ausland