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Aus: Ausgabe vom 06.03.2019, Seite 4 / Inland
Gewerkschaften suchen Verbündete

Noch nicht ganz grün

Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen DGB und Grünen
Von Markus Bernhardt
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Ob das passt? Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, am Dienstag in Berlin zu Gast beim DGB

Am Dienstag kam es in Berlin zu einem ungewöhnlichen Treffen: Die Bundesvorstände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Bündnis 90/Die Grünen kamen zu einer Sitzung zusammen, um mögliche politische Gemeinsamkeiten auszuloten. Differenzen hatte es in der Vergangenheit zuhauf gegeben. Es ist noch nicht lange her, dass die Grünen ihre »Agenda 2010«-Politik in der Koalition mit der SPD unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigten.

Zwar sind die sozialpolitischen Grundsatzkonflikte mittlerweile weitgehend beigelegt, in der Klima- und Umweltpolitik – gerade in Sachen Kohleausstieg – steckt jedoch viel Zündstoff. Während die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, erst Anfang Februar gegenüber der Rheinischen Post das Ziel ausgab, »Anfang der 2030er Jahre aus der Kohleverstromung raus« sein zu wollen, gab sich der DGB hier stets deutlich verhaltener. Zwar begrüßten die Gewerkschaften am Ende den Kompromiss zum Kohleausstieg, der einen Ausstieg bis 2038 vorsieht, plädierten ansonsten aber für einen langsamen, »sozial gerechten Strukturwandel«.

Am Dienstag waren beide Seiten sichtlich bemüht, das Trennende nicht überzubewerten. So stellte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck klar, dass es ein »intellektueller Rückfall in die 70er Jahre« sei, wenn Klimaschutz und Wohlstand als Gegensätze dargestellt würden. Damit setzte Habeck zur Attacke auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Dieser hatte im ARD-»Morgenmagazin« gesagt, dass der Klimaschutz »nur dann funktionieren« könne, »wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet ist, wenn wir die Arbeitsplätze nicht verlieren wollen und die Industrie nicht abwandert«.

Neben der Klimapolitik war die Beratung vor allem von sozialen Themen geprägt. So lobten die Beteiligten das Modell der »Sozialpartnerschaft« und sprachen sich für eine Stärkung der Tarifbindung aus. Um dies zu erreichen, dürfe eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge nur noch unter bestimmten Bedingungen abgelehnt werden. Das Vetorecht der Unternehmerverbände gehöre abgeschafft, so die gemeinsame Forderung: »Die Tarifbindung in Deutschland ist ein öffentliches Gut. Tarifverträge sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und entlasten den Staat bei Verteilungskonflikten. Sie schaffen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und stellen faire Wettbewerbsbedingungen für Arbeitgeber her«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag. Konkrete Ziele vereinbarten die Gesprächspartner nicht.

Das Treffen der Gewerkschaften mit den Grünen fand nicht im luftleeren Raum statt. Die ehemalige Friedens- und Öko-Partei erreicht in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute seit Monaten zweistellige Werte von bis zu 20 Prozent. Da die politischen Verhältnisse in der Bundespolitik derzeit im Fluss sind, ist es sicherlich kein unüberlegter Schachzug des Gewerkschaftsbundes, das Gespräch mit den Grünen zu suchen, von denen man annehmen darf, dass sie über kurz oder lang Teil einer Regierungsmehrheit sein werden.

Da die SPD, der die Gewerkschaften traditionell eng verbunden sind, zuletzt immer mehr an Bedeutung verlor, verwundert es nicht, dass Gewerkschaften und Grüne etwas näher zusammenrücken. Das heißt nicht, dass sich dadurch für Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter etwas zum Besseren wenden könnte. Denn eigentlich sind sich die Gewerkschaften und die neue Klassenpartei des »urbanen« Besitz- und Bildungsbürgertums nicht wirklich grün.

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