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06.03.2019 / Inland / Seite 4

PKK-Hysterie in München

Zum Teil Dutzende Ermittlungsverfahren pro Person gegen linke Aktivisten

Claudia Wangerin

Bis zu 30 Ermittlungsverfahren pro Person laufen in München gegen linke Aktivisten, die sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und gegen die deutsche Unterstützung für das türkische Regime einsetzen. Vorgeworfen werden ihnen jeweils Verstöße gegen das Vereinsgesetz, weil sie zum Beispiel in »sozialen Netzwerken« Bildmaterial geteilt haben, auf dem Symbole von mutmaßlich der PKK nahestehenden Organisationen zu sehen sind. Auch das Tragen von T-Shir...

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