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Aus: Ausgabe vom 06.03.2019, Seite 2 / Ausland
Ungarn und EU

Familienkrach um Orban

EVP diskutiert über Ausschluss von ungarischer Regierungspartei
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Es gibt mal wieder Krach um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der EVP (Brüssel, 17.10.2018)

Der Druck auf die Europäische Volkspartei (EVP) wächst, die ungarische extrem reaktionäre Fidesz-Partei auszuschließen. Ihr Spitzenkandidat für die kommenden EU-Parlamentswahlen, Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss abzuwenden: Orban müsse die »Antibrüsselkampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen«, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der »Central European University« (CEU) in Budapest sichern. Das sagte Weber der Bild laut einem Vorabbericht am Dienstag.

Am Montag abend hatten sich bereits zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP am Montag sagte. Demnach wäre laut EVP-Statuten die Möglichkeit gegeben, ein Ausschlussverfahren auf den Weg zu bringen. Über die Frage werde es bei einem EVP-Treffen am 20. März eine Debatte geben. Dabei solle der ungarischen Partei auch »Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern«, sagte Daul. Ob es tatsächlich zur Abstimmung komme, hänge vom Verlauf der Diskussion ab.

Die EVP ist mit 217 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören elf Fidesz-Abgeordnete an. Über Ausschluss oder Aussetzung der Mitgliedschaft befindet die politische Versammlung der EVP, die eine Art Präsidium darstellt und aus dem Parteivorstand, der Fraktionsführung sowie Vertretern aus den Mitgliedsparteien besteht.

Seit längerer Zeit schon wird über das ungarische Mitglied Fidesz innerhalb der EVP gestritten. Die gegenwärtige Kritik entzündete sich an einer Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Juncker Ende Februar gegen die Angriffe der ungarischen Regierung in Schutz genommen. Orban kündigte in der Tageszeitung Welt am Sonntag am Wochenende bereits eine weitere Kampagne an, die auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, abzielen soll. (AFP/jW)

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