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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 6 / Ausland
Politische Landschaft in Italien

Irrlichter in Rom

Italiens »Fünf-Sterne-Bewegung« nach Wahlniederlagen in der Krise. Demokraten mit neuer Führung
Von Gerhard Feldbauer
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M5S-Chef Luigi di Maio, Innenminister Matteo Salvini und Premier Giuseppe Conte (v. l.) nach einer Kabinettssitzung am 20. Oktober in Rom

Als »Beginn des Wiederaufbaus der Linken« feierte der Regierungschef der italienischen Region Latium, Nicola Zingaretti, am Wochenende die Großdemons­tration von rund 250.000 Antifaschisten in Mailand gegen den rassistischen Kurs von Innenminister Matteo Salvini, der auch Chef der rassistischen Lega-Partei ist. Erstmals seit dem Antritt der Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Juni 2018 war es mit dieser Kundgebung zu einer breiten Einheitsaktion gegen rechts gekommen. Diese neue Kraft, wurde Zingaretti am Montag von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert, sei zur Bildung einer neuen Mitte-Links-Regierung bereit. Sein Wort hat künftig Gewicht, denn am Sonntag ist er bei den offenen Vorstandswahlen seiner Demokratischen Partei (PD) zum neuen Sekretär gewählt worden. Rund 70 Prozent der 1,7 Millionen Teilnehmer an der Abstimmung erteilten damit dem Rechtskurs eine Absage, den der nach der Wahlniederlage im März vergangenen Jahres zum Rücktritt gezwungene frühere Regierungschef Matteo Renzi eingeschlagen hatte.

Die Entwicklungen in der PD verdeckten für einen Moment die Krise der M5S. Diese hatte eine Woche zuvor bei den Regionalwahlen auf Sardinien eine weitere schwere Niederlage einstecken müssen. Nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit knapp 33 Prozent noch stärkste Kraft geworden war, hatten schon am 10. Februar in den Abruzzen nur noch 19 Prozent für die 2009 von dem Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Bewegung votiert. In Sardinien entschieden sich am 24. Februar noch noch neun Prozent für sie.

Entgegen mancher Prognosen, eine weitere Niederlage der »Sterne« werde das Ende der Koalition mit der Lega bedeuten, will die Regierung ihre Arbeit fortsetzen. Die Krise schwelt jedoch weiter, auch wenn M5S-Chef Luigi Di Maio gegenüber ANSA behauptete, das Ergebnis werde »keine Auswirkungen auf die Regierung und das innere Leben der Bewegung« haben. In Umfragen werden seiner Partei landesweit noch 25 Prozent gegeben, Tendenz weiter sinkend. Das ist weniger ein Ergebnis des rassistischen Kurses Salvinis, der nur von Teilen der M5S-Basis abgelehnt wird. Vor allem schadet der M5S, dass die Lega im Einvernehmen mit dem Unternehmerverband Confindustria die Umsetzung der von den »Sternen« gegebenen Wahlversprechen verzögert und torpediert. Weder das »Bürgergeld« genannte Mindesteinkommen noch Steuererleichterungen oder eine Rentenerhöhung sind bisher verwirklicht worden. Um in der Regierung zu bleiben, macht Vizepremier Di Maio immer weitere Zugeständnisse. Zuletzt hat er die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis blockiert und damit verhindert, dass dem Minister wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch der Prozess gemacht werden konnte. Er hatte 177 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff »Diciotti« die Aufnahme verweigert. In Oppositionszeiten hatte die M5S immer gefordert, dass Politiker, gegen die die Justiz ermittelt, sofort zurücktreten müssten.

Parteigründer Grillo, der sich nach langer Abstinenz wieder zu Wort meldete, will der Krise nun mit dem Aufbau von echten Parteistrukturen begegnen, nachdem die Führung bislang nur online mit ihrer Basis kommunizierte. Derweil wittert Expremier Silvio Berlusconi seine Chance auf ein Comeback und fordert von der Lega, die Koalition mit der M5S zu beenden und eine Regierung mit seiner Forza Italia (FI) und den faschistischen Brüdern Italiens (FdI) von Giorgia Meloni zu bilden. Salvini winkt bislang ab. Doch nach den EU-Wahlen im Mai wird die Stunde der Wahrheit erwartet.

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