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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 6 / Ausland
Proteste gegen Bouteflika

Wahlposse in Algier

Staatschef Bouteflika lässt Kandidatur anmelden, will aber vorzeitig abtreten. Weitere Proteste
Von Sofian Philip Naceur, Algier
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Am Freitag gingen in Algier Hunderttausende Menschen gegen Bouteflika auf die Straße

Trotz der in Algerien seit zehn Tagen anhaltenden Massenproteste gegen die erneute Kandidatur von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika bei den für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen will der 82jährige Staatschef abermals antreten. Das fragmentierte Regime machte am Sonntag klar, dass der hinter Bouteflika stehende Clan nicht gedenkt, weitreichende Zugeständnisse an die Protestbewegung zu machen. Zumindest noch nicht.

Am Sonntag reichte der erst vor wenigen Tagen ernannte Leiter von Bouteflikas Wahlkampfteam, Abdelghani Zaalane, die für die Kandidatur des Staatschefs notwendigen Dokumente beim zuständigen Verfassungsrat ein und löste damit einen weiteren Sturm der Entrüstung im Land aus. Denn zuvor hatte der Chef der algerischen Wahlkommission HIISE, Abdelwahab Derbal, erklärt, dass Präsidentschaftsanwärter ihre Dokumente persönlich beim Verfassungsrat einzureichen hätten. Bouteflika hält sich jedoch bereits seit rund einer Woche in einem Krankenhaus in Genf auf.

Der seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzende Staatschef wandte sich noch am Sonntag in einem Brief an die Bevölkerung und erklärte, er habe die Demonstranten »gehört«. Bouteflika versicherte, er werde im Falle seiner Wiederwahl im April innerhalb eines Jahres vorgezogene Neuwahlen ansetzen und versprach, bei diesen nicht wieder anzutreten. Algeriens überwiegend junge Bevölkerung goutierte diese Ankündigung in der Nacht auf Montag mit weiteren Protesten. Nachdem bereits tagsüber landesweit die Studenten auf die Straße gegangen waren, um friedlich gegen Bouteflikas fünftes Mandat zu demonstrieren, versammelten sich am Abend Zehntausende Menschen in Skikda, Constantine, Sétif, Guelma und anderen Städten des Landes.

Bis in die frühen Morgenstunden kreisten Polizeihubschrauber über der Hauptstadt. Einsatzkräfte der Polizei versuchten, eine Versammlung an der Place Audin im Stadtzentrum aufzulösen, gaben aber aufgrund der anschwellenden Teilnehmerzahl schnell auf. Später am Abend zogen Demonstranten in Richtung Präsidentenpalast. Trotz Befürchtungen, dass es diesmal zu ernsthafteren Ausschreitungen kommen könnte, blieb die Lage ruhig. Auch am Montag gingen die Proteste weiter. Vor allem Studenten zogen durch die Städte und gaben deutlich zu verstehen, dass sie sich nicht mit halbherzigen Versprechungen abspeisen lassen wollen. »Bouteflika, hau ab« und »Es wird kein fünftes Mandat geben«, lauteten die Parolen.

Die Proteste hatten am 15. Februar begonnen, als in der Kabylei östlich von Algier und in anderen Teilen des Landes einige hundert Menschen gegen Bouteflikas Kandidatur demonstrierten. Spätestens seit den beeindruckenden Massenprotesten vom Freitag, als allein in der Hauptstadt Algier mehrere hunderttausend Menschen gegen Bouteflika auf die Straße gegangen waren, ist jedoch klar, dass es kein Zurück mehr gibt. Die Abdankung des Staatschefs ist nur noch eine Frage der Zeit.

Wie es machtpolitisch weitergeht, bleibt derweil unklar. Sollte der Verfassungsrat die von Bouteflika eingereichte Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur nicht abnicken, könnte der Wahlgang verschoben werden. Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Demonstranten fordern bereits eine Übergangsphase, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und faire und freie Wahlen vorzubereiten. Eine direkte Machtübernahme der Armee gilt als ausgeschlossen.

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