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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 1 / Inland
Ausbürgerung von »Terroristen«

»Terrorkämpfern« droht Passentzug

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft in Arbeit
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Wer vom dschihadistischen Kampf überzeugt ist, kann auf den Status als BRD-Bürger wohl leicht verzichten

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant den Passentzug für Menschen mit einer deutschen und mindestens einer anderen Staatsangehörigkeit, die sich einer »ausländischen Dschihadisten-Miliz« anschließen. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium und das von Katarina Barley (SPD) geleitete Justizministerium haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt, wie einem Bericht von Sonntag abend zufolge Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben haben sollen. Am Montag bestätigte die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin das Vorhaben.

Nach Petermanns Angaben soll das neue Gesetz für jene gelten, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete. Demnach soll von der geplanten Neuregelung »ein Signal« ausgehen, welches »präventive Wirkung« entfalten solle. Barley hatte zuvor eine »zeitnahe« Vorlage des Gesetzentwurfes in Aussicht gestellt.

Mit der Gesetzesnovelle setzen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag um. Dort heißt es auf Seite 129: »Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen.« Dieser soll den Passentzug ermöglichen, sofern den Betroffenen die »konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann«. Genauer qualifiziert werden jene »Terrormilizen« im Koalitionsvertrag nicht.

Es sei absehbar, dass »dann auch Kurden aus Deutschland, die gegen den IS gekämpft haben, oder hier lebende Anhänger linker Parteien aus der Türkei betroffen sein werden«, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Mitteilung vom Montag. Denn »eine klare und verbindliche Definition, was ein Terrorist ist«, gebe es bislang nicht. Entsprechende Einstufungen erfolgten »willkürlich nach den politischen Interessen der bundesdeutschen Außenpolitik«. Die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut kritisierte am Montag die Neuregelung als Versuch der Regierung, sich aus »ihrer Verantwortung« zu ziehen, und forderte die Verurteilung dschihadistischer Kämpfer vor einem internationalen Sondertribunal. (AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil Schaarschmidt: Belanglose Frage Die Frage der Staatsbürgerschaft ist doch völlig uninteressant, wenn es um Kriegsverbrechen geht: Diese sogenannten Terrorkämpfer und ihre Hintermänner bzw. Auftraggeber gehören vor ein Kriegsgericht!...