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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 12 / Thema
Cyberüberwachung

Digitale Besatzung

In Israel werden Techniken der Cybersicherheit zur Überwachung der Palästinenser umfassend angewandt. Daraus ist eine profitabler Industriesektor erwachsen
Von Sönke Hundt
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Fortgeschrittene Technik, erweiterte Kontrolle (israelischer Soldat mit Drohne an der Grenze zum Gaza-Streifen)

E-Mail, Handy, Facebook, Youtube, Twitter und Instagram sind für die Palästinenser in Israel, in der Westbank, im Gaza-Streifen und in Ostjerusalem als Mittel der Verständigung immer wichtiger geworden – gerade, weil die Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Doch die digitale Kommunikation eröffnet zugleich Möglichkeiten der Überwachung. Israel unternimmt mit seinem Sicherheitsapparat aus Geheimdiensten, Militär, Polizei, Zivilverwaltung, Behörden und privaten Unternehmen nicht nur enorme Anstrengungen zur Kontrolle und Beherrschung der verschiedenen Kommunikationsnetze, sondern hat daraus eine profitable Exportindustrie gemacht. Der Journalist Gideon Levy schrieb am 16. Februar in der israelischen Tageszeitung Haaretz: »Die in den letzten Jahren entstandene Cybersicherheitsindustrie ist Israels ganzer Stolz – und sie ist direkt aus der Praxis einer jahrzehntelangen Besatzung heraus entstanden. Die Veteranen aus den Geheimdiensten sind die neue Elite, die Helden unserer Zeit, (…) sie sind die stolze Zukunft unserer High-Tech-Industrien. Wer möchte nicht, dass sein Sohn oder seine Tochter in der ›8200‹ (die Cybersicherheits-Einheit der Armee) dient? Wer ist nicht stolz auf die Arbeit des Mossad?«

Festnahme wegen Gedichts

Das Arab Center for Social Media Advancement hat vom 16. bis zum 18. Januar 2019 in Ramallah auf einem »Palestinian Digital Acitivism Forum 2019« über die Cyber-Kontroll- und Überwachungstechniken informiert und diskutiert. Das Forum wurde unterstützt von der Association for Progressive Communication (APC), Amnesty International, Human Rights Watch und von der Deutschen Welle.

Dass und wie die neuen Cybersicherheitstechniken angewandt werden und wie sie arbeiten, hat der Fall der Dichterin Dareen Tatour, einer palästinensischen Israelin, die in Reineh lebt, deutlich gemacht. Ihr Fall erregte internationales Aufsehen und führte zu großen Protesten. Gideon Levy hat wiederum in Haaretz über die Umstände ihrer Verhaftung und ihrer Verurteilung berichtet.¹ Um vier Uhr morgens habe die Polizei das Haus ihrer Familie gestürmt. In Handschellen sei sie abgeführt, Computer und Mobiltelefon konfisziert worden. Während der nächsten sieben Monate sei sie in drei verschiedenen Gefängnissen inhaftiert und danach für eineinhalb Jahre bis zum Beginn ihres Prozesses unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel und ohne Zugang zum Internet gestellt worden. Sie bekam schließlich im Juni 2018 ihren Prozess und wurde vom Nazareth District Court zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt (und im September 2018 freigelassen). Was hatte sie verbrochen? Sie wurde verurteilt wegen »Aufwiegelung zur Gewalt und Unterstützung einer terroristischen Organisation« – aufgrund von drei Einträgen bei Facebook und einem dreiminütigen Video auf Youtube, auf dem sie eines ihrer Gedichte rezitiert hatte.
Das Gedicht beginnt: »Resist, my people, resist them. / In Jerusalem, I dressed my wounds and breathed my sorrows. / And carried the soul in my palm / For an Arabic Palestine. / I will not succumb to the ›peaceful solution‹, /Never lower my flags /Until I evict them from my land. / I cast them aside for a coming time.²
Tatour war über die lange Haft und über das Urteil fassungslos. »Ich hätte niemals geglaubt, dass ich wegen eines Gedichtes verhaftet werden könnte. […] Ich kann nicht leben ohne meine Gedichte. Ich weiß, dass sie mich jetzt nicht mehr allein lassen werden. Sie werden alles, was ich schreibe, überwachen und kontrollieren. Sie wollen, dass ich aufhöre zu schreiben. Aber ich kann nicht aufhören damit, um meine getöteten Schicksalsgenossen zu trauern. Ich will weiter Gedichte schreiben. Ich werde deshalb tun, was jeder Dichter, der frei sein will, tun würde: ich werde mein Land verlassen. Ich werde woanders leben müssen.«³

»Predictive Policing«

Tatour ist kein Einzelfall, sie ist nur ein Beispiel für das, was auf dem erwähnten »Palestinian Digital Acitivism Forum« als »digitale Besatzung« bezeichnet wurde. Auf Anforderung der israelischen Regierung werden auf den großen Social-Media-Plattformen bisweilen entweder einzelne Posts oder ganze Accounts gelöscht. »Israelische Amtsträger prahlten öffentlich damit, wie gefügig Facebook sein kann, wenn es um israelische Zensurbefehle geht«, heiß es in einem Bericht der Nachrichten-Website The Intercept.4 Im März 2017 ist sogar der gesamte Facebook-Account der Fatah mit Millionen Followern zeitweilig gesperrt worden. Dem Bericht in The Intercept zufolge war auf einer Seite ein altes Foto von Jassir Arafat zu sehen, das ihn mit einem Gewehr in der Hand gezeigt habe. Die Begründungen, die von Israels Behörden für diese Art von Zensur genannt werden, sind immer ähnlich: Es handele sich um »incitement«, also Aufwiegelung bzw. Anstiftung zum Terror. Der Vorwurf des »incitement« wird asymmetrisch verwendet; er wird nur gegen Palästinenser erhoben. Wenn radikale jüdische Siedler in den sozialen Medien zu direkter Gewalt mit Worten wie »töten«, »Mord« oder »verbrennen« aufrufen, wird das nicht beanstandet. Hier finde keinerlei Zensur statt.

Die rigide Durchführung von Zensurmaßnahmen ist dabei nur ein Aspekt. 2015 wurde damit begonnen, ein Onlineüberwachungssystem aufzubauen, das die gesamte private Kommunikation einbezieht, also Telefon- und Chatprotokolle, Log-Dateien, Profile in sozialen Medien, Freundschaftsnetze, Bewegungsprofile über GPS-Tracking, online-Bestellungen und online-Zahlungsverkehr. Dank Big-Data und Künstlicher Intelligenz wird all das verbunden mit den Daten der israelischen Behörden (Polizei, Geheimdienste, Militär) und mit Hilfe algorithmischer Verfahren zu Vorhersagen künftiger Straftaten verdichtet. Auf dem »Palestinian Digitial Activism Forum 2019« wurde berichtet, dass mit diesem »predictive policing« allein im Jahr 2018 vorbeugend, also ohne, dass eine Straftat oder ein auch nach israelischer Auffassung strafbares Vergehen vorlag, mehr als 350 »proaktive Verhaftungen« vorgenommen wurden. Genaue Zahlen werden von den israelischen Behörden nicht bekannt gegeben.5

»Predictive policing« wird in Israel nicht weiter problematisiert. Die israelischen Behörden verweisen vielmehr auf Erfolge. Nach Gilad Erdan, Israels Minister für Sicherheit, sei die Zahl der Terroranschläge seit Beginn des »predictive policing«-Programms um 80 Prozent zurückgegangen. Der Algorithmus, der die Vorhersagen aus dem vorliegenden Big-Data-Material generiere, sei nach den vielen Jahren des Terrors immer treffsicherer geworden, so Roni Alsheich, Israels oberster Polizeichef (police commissioner). Auch Premierminister Benjamin Netanjahu lobte diesen »wunderbaren Algorithmus«. Man müsse eben, meinte er, die Balance halten zwischen den Sicherheitsanforderungen einerseits und einem »Abgleiten in die Diktatur« andererseits.

Die Washington Post meldet da Zweifel an. Die israelische Praxis werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich Völkerrecht, Schutz der Privatsphäre, Freiheit der Meinungsäußerung und überhaupt den Menschenrechten auf. Viele Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass Palästinenser wegen unbestimmt bleibender und von Algorithmen generierter »Incitement«-Anschuldigungen verfolgt würden.6

Cybersicherheitsindustrie

Aus den Techniken der Kontrolle und Beherrschung der Millionen Palästinenser hat sich eine blühende Rüstungs- und Sicherheitsbranche entwickelt, die heute einen der wichtigsten Indus­triezweige des Landes darstellt. In dem Film »The Lab« von Yotam Feldman aus dem Jahr 2013 wurde die Hardwareseite des Waffenarsenals – Gewehre, die um die Ecke schießen, ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfroboter, Killerdrohnen, Raketenabwehrsysteme (»iron dome«) – präsentiert. Inzwischen sind die Cyber-Techniken zum neuen Exportschlager und Israel zur »digitalen Supermacht«, zum »Global Hotspot« der digitalen Sicherheitstechnik geworden. »In wenigen Jahren ist die israelische Cyberindustrie zur Speerspitze des internationalen Handels mit Produkten der Überwachungs- und Abhörtechniken aufgestiegen. Heute ist jeder Dienst, der etwas auf sich hält und keinen übertriebenen Respekt vor solchen Dingen wie Privatsphäre hat, ausgerüstet mit den Spionagewerkzeugen, die in Herzliya Pituach entwickelt wurden«, heißt es in einem Bericht, der am 20. Oktober 2018 in Haa­retz erschienen ist.7

Diese neue Industrie, ihre Produkte, das dazugehörende Consulting und Marketing, die begleitenden Dienstleistung und schließlich ihre Anwendungspraxis sind unauflöslich mit den nationalen und internationalen Geheimdiensten verwoben – und dementsprechend unter einem dichten Schleier der Geheimhaltung verborgen. Über die Kunden in vielen Ländern wird nicht einmal der zuständige Ausschuss der Knesset (Foreign Affairs and Defense Committee) informiert. Das israelische Verteidigungsministerium weigert sich beharrlich, die Länder zu nennen, in die Cybersicherheitsprodukte exportiert werden.

Aber eine ganze Menge ist inzwischen dennoch bekannt geworden. Für den erwähnten Bericht hat das Haaretz-Team 100 fachkundige Personen aus 15 Ländern befragt, um den Schleier wenigstens etwas zu lüften. Die Cybersicherheitsindustrie hat ihre Produkte und Dienstleistungen auch an solche Länder verkauft, »die nicht eben über eine besonders starke demokratische Tradition verfügen«. Verkauft wurde an jeden, der zahlte: Bahrain, Indonesien, Angola, Mosambik, die Dominikanische Republik, Aserbaidschan, Swasiland, Botswana, Bangladesch, El Salvador, Panama, Nicaragua, Malaysia, Vietnam, Mexiko, Usbekistan, Kasachstan, Äthiopien, Süd Sudan, Honduras, Trinidad und Tobago, Peru, Kolumbien, Uganda, Nigeria, Ecuador und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zeugenaussagen haben deutlich gemacht, »dass israelische Produkte in vielen Fällen dazu benutzt wurden, Menschenrechtsaktivisten zu lokalisieren und festzunehmen, Mitglieder der LGBT-Community zu verfolgen und Bürger, die ihrer Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind, zum Schweigen zu bringen. Israelische Unternehmen verkauften ihre Spionage-Produkte, auch wenn öffentlich geworden war, für welche bösartigen Zwecke (malicious purposes) sie eingesetzt wurden.« Die Rechtfertigung für diese Praxis sei immer ähnlich gestrickt gewesen: die Exporte dienten der Verbrechens- und der Terrorbekämpfung und seien vom Verteidigungsministerium autorisiert worden.

Genaue Zahlen über Umsatz, Marktanteil, Marktwachstum, Kapitalausstattung und Profite von Unternehmen der neuen Cyberindustrie sind aus Geheimhaltungsgründen nicht bekannt. Aber der finanzielle Erfolg dieser Industrie muss wohl schwindelerregend (dizzying) sein, so die Haaretz-Recherche, und sie lockt jede Menge Risikokapital aus aller Welt an. Die 27 größten Cybersicherheitsunternehmen aus Israel würden heute über einen Marktanteil von weltweit zehn bis 20 Prozent in dieser Branche verfügen; im Jahr 2016 seien 20 Prozent aller Investitionen im Cybersicherheitssektor in israelische Start-ups geflossen.

Ein gutes Beispiel für die Goldgräberstimmung in dieser Industrie ist die NSO Group Technologies (Hauptsitz in Herzliya bei Tel Aviv, 500 Mitarbeiter). NSO wurde 2010 als Start-up gegründet von einer Gruppe »Alumni« aus der Armeeeinheit 8200 unter Führung des pensionierten Generals Avigdor Ben-Gal, der vorher Chef der israelischen Luftfahrtindustrie war. 2014 wurde das Unternehmen von den Gründern an die Private-Equity-Firma Francisco Partners für 130 Millionen Dollar verkauft, die es schon ein Jahr später für eine Milliarde Dollar weiterverkaufen konnte. Der meiste Umsatz und der höchste Profit werden von der inzwischen berühmt-berüchtigten Mobiltelefonspionagesoftware »Pegasus« generiert. Sie soll ermöglichen, die GPS-Daten und die komplette Kommunikation eines Mobiltelefons (iMessage, Gmail, Viber, Facebook, Whatsapp, Telegram und Skype sowie Wifi-Passwörter) auszulesen, Kamera und Mikrofon ein- und auszuschalten. Die New York Times berichtete am 2. September 2015 auch über Preise für diese Wunderwaffe.8 Für das Ausspionieren von zehn iPhones würde NSO 650.000 Dollar plus einer einmaligen Einrichtungsgebühr von 500.000 Dollar berechnen. Geliefert worden seien die Spionagetools an die Regierungen von Israel, Türkei, Thailand, Katar, Kenia, Usbekistan, Mosambik, Marokko, Jemen, Ungarn, Saudi Arabien, Nigeria und Bahrain. Besonders bekannt wurde die Software, da sie das tracing des arabischen Washington-Post-Korrespondenten Jamal Khashoggi, der am 2. Oktober 2018 in der Saudi-Arabischen Botschaft in Istanbul ermordet wurde, ermöglicht habe.

»Matrix of Control«

Die Entstehung der israelischen Cybersicherheitsindustrie, ihre spektakulären Erfolge und riesigen Profite, sind ohne die Erfahrungen aus der Besatzung nicht denkbar. Aus den Karrierewegen vieler führender Manager ist dieser Prozess gut rekonstruierbar. Viele von ihnen hatten vorher Führungspositionen in der IDF bzw. in den Geheimdiensten inne; sie wurden früh pensioniert (in der Regel mit 46 Jahren) und gingen dann in die hochbezahlten Jobs der Sicherheitsindustrie bzw. gründeten selber Start-ups. Auch die jungen Rekruten der IDF spielen eine wichtige Rolle. »Jedes Jahr hängen zwischen 1.500 und 2.000 topgeschulte Computerfreaks ihre Uniform an den Nagel, hungrig danach, ihre Erfahrungen zu Geld zu machen. Besonders begehrt sind die Alumni der legendären Spionageeinheit 8200, der heute größten Militäreinheit Israels. Vorbei die Zeiten der muskelstrotzenden Nahkampfmaschinen, hoch lebe der Mathe-Nerd«, schrieb die Taz am 10. Januar 2017.9

Israels Besatzungpraxis wird gewissermaßen globalisiert, schrieb der australische Journalist Antony Loewenstein in einem Bericht in der Zeitschrift The New York Review of Books am 6. Januar 2019.10 Das Know-how aus der Besatzungspraxis würde in Produkte verpackt und verkauft an Regierungen, Unternehmen und Privatpersonen, die eben dieses Know-how bewundern und selber nutzen wollen. Saar Korush von der Firma Magal Security Systems (sie produziert die Hard- und Software für Sicherheitszäune bzw. -mauern aller Art und bewirbt sich gerade für Donald Trumps Absperrungen an der mexikanischen Grenze), hat das völlig ungeniert so formuliert: »Gaza war ein showroom für unsere Produkte. Kunden schätzen es, wenn das, was sie kaufen, schon im Kampf getestet und erprobt wurde.«

Für die Technik der Besatzung hat Jeff Halper den treffenden Begriff »Matrix of Control« geprägt. Entstanden sei so ein komplexes Hightech-System aus Mauern, Zäunen, Checkpoints, Patrouillen, Drohnenüberwachung, Internet- und Telefonspionage. Die »Matrix« werde abgesichert und perfektioniert durch ihre Legalisierung innerhalb eines kafkaesken Geflechts aus Gesetzen, Erlassen, bürokratischen Regulierungen und dazugehöriger Rechtssprechung.¹¹

Die Produktion und der Export von Waffen und Waffensystemen aller Art entspricht der israelischen Staatsraison. Was in der internationalen Politik allein zähle, sei militärische Stärke, nur sie könne Israel in einem Meer von Feinden Schutz bieten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das mal so auf den Punkt gebracht: »Stärke und Macht sind die wichtigsten Komponenten in der internationalen Politik. Es gibt Länder, die ganze Bevölkerungen erobert und vertrieben haben – und die Welt schwieg dazu. Stärke ist der Schlüssel, sie macht den Unterschied aus zwischen uns und der Welt der Araber.«¹²

Der Gelderwerb wiederum ist den Herstellern dieses Geräts wichtig. Gideon Levy beschreibt die Szene der jungen High-Tech-Cyber-Krieger in Tel Aviv. »Es gibt viele Erfolgsgeschichten. Und das Spiel geht so: Gründe ein Start-up und verkaufe es schnell wieder für viel Geld. In ihren T-Shirts, Sneakers und Jeans machen die jungen Leute im Handumdrehen viel Geld. In ihren Pausen am Nachmittag bestellen sie Sushi und spielen die Video-Spiele ›FIFA 17‹ und ›Mortal Combat‹. Die meisten kommen aus der ›8200‹. Aber unter ihren eindrucksvollen Erfolgen ist Verwesung (beneath their impressive successes, there is rot)… Es gibt nichts, was sie nicht für Geld tun würden.«¹³

Vorbild für Europa

»Die israelischen Ansätze können und wollen wir in Europa nicht übernehmen«, hieß es 2017 in dem Blog Sicherheit.info. »Weder wollen wir die Bevölkerung bewaffnen noch grundlegende Bestandteile des Datenschutzes aushebeln oder ganze Bevölkerungsgruppen wegen einiger potentieller Täter überwachen und schärfer kontrollieren.« Aber: »Deutschland und Europa kommen nicht umhin, eigene Antworten auf die veränderte Bedrohungslage zu finden. Eine wichtige Komponente sind starke Sicherheitsbehörden, die nicht nur ermitteln, wenn bereits ein Anschlag verübt wurde, sondern deren Ziel es ist, Anschläge zu verhindern.«14

Seit den Anschlägen vom 9. September 2001 und vermehrt nach dem Attentat im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist »innere Sicherheit« das große Thema für die Politik, die Medien, die Sicherheitsbehörden aller Art und die einschlägige Industrie. »Sicherheit besser vernetzen – Information – Prävention – Repression« – lautete das Motto des Europäischen Polizeikongresses in Berlin (6./7. Februar 2018), auf dem etwa 1.800 Entscheider auf über 25 Fachforen die faszinierenden Möglichkeiten und Probleme der neuen Cybersicherheitstechniken erörterten. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums stellte auf dem Kongress die Pläne für ein »Digitales Haus der Polizei« vor und BKA-Präsident Holger Münch referierte über die geplanten technischen Modernisierungen und Zentralisierungen bei der Polizei unter dem Kürzel »Polizei 2020«.

Seit 2014 werden im Bund und in allen Bundesländern die Polizeigesetze und teilweise die Verfassungsschutzgesetze der Länder auf breiter Front modernisiert und vereinheitlicht. Die deutschen Behörden erhalten gegenwärtig Eingriffsbefugnisse und digitale Cybersicherheitstechniken, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren. Der Modernisierungsprozess der Polizei und der Geheimdienste wird kritisch begleitet von vielen Diskussionen, Protesten und Demonstrationen. Im Mai 2018 demonstrierten in München 30.000 Menschen; in Dresden gingen zuletzt am 26. Januar 2019 5.000 Menschen aus Protest auf die Straße.

Anmerkungen

1 Haaretz vom 21.5.2016: In 2016 Israel a Palestinian Writer Is in Custody for Her Poetry

2 Das Gedicht ist vollständig abgedruckt in der Übersetzung von Tariq al Haydar in ArabLit – Arabic Literature and Translation – https://arablit.org/2016/04/27/the-poem-for-which-dareen-tatours-under-house-arrest-resist-my-people-resist-them

3 Vgl. Haaretz vom 20.9.2018: Israeli Arab Poet Dareen Tatour Convicted of Incitement Released from Prison

4 Glenn Greenwald: »Facebook Says It Is Deleting Accounts at the Direction of the U.S. and Israeli Governmentsin«. In: The Intercept vom 30.12.2017

5 So die Deutsche Welle in einem Bericht vom 18.1.2019: »›Sie haben Angst vor der Wahrheit‹ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur«

6 Washington Post vom 9.7.2018: »Israel says monitoring social media has cut lone-wolf attacks. Palestinians are crying foul«

7 Vgl. Haaretz vom 20.10.2018: »Revealed: Israel's Cyber-spy Industry Helps World Dictators Hunt Dissidents and Gays«

8 The New York Times vom 2.9.2015: »How Spy Tech Firms Let Governments See Everything on a Smartphone«

9 Taz vom 10.1.2017: »IT-Nation Israel. Die digitale Supermacht«

10 Antony Loewenstein: »Israel selling decades of occupation knowledge to any bidder«. In: The New York Review of Books, 6.1.2019

11 Vgl. ausführlich Shir Hever: The Privatization of Israeli Security, London 2018, S. 52 ff. und Jeff Halper: »The Palestinians. Warehousing a ›Surplus People‹. In: palestine chronicle vom 11.9.2008

12 Zitiert nach: Antony Loewenstein: Israel selling …, a. a. O.

13 Gideon Levy: »For Israel's Golden Intel Boys, It Starts With Terror and Ends With Greed«, in: Haaretz vom 16.2.2019

14 https://www.sicherheit.info/mit-technologien-gegen-kriminalitaet-und-terror

Sönke Hundt ist emeritierter Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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