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Aus: Ausgabe vom 04.03.2019, Seite 2 / Ausland
Präsidentschaftswahl im Senegal

»Vor allem viele junge Leute waren gegen ihn«

Senegal: Präsident Sall laut vorläufigem Endergebnis wiedergewählt. Unterstützung auch von Linken. Ein Gespräch mit Maguèye Kassé
Interview: Arnold Schölzel
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Studenten protestieren in Dakar nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses in Senegal (28.2.2019)

Am Donnerstag hat die Wahlkommission Senegals das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar bekanntgegeben. Demnach wurde Amtsinhaber Macky Sall mit mehr als 58 Prozent in der ersten Runde wiedergewählt, die Wahlbeteiligung betrug 66 Prozent. Die vier Oppositionskandidaten haben in einer gemeinsamen Erklärung das Resultat als vom Präsidenten »bestellt« bezeichnet, wollen es aber nicht gerichtlich anfechten. Vereinzelt kam es zu Protestaktionen. Befürchten Sie eine verschärfte Konfrontation?

Nein, der Protest dauert bereits seit zwei Jahren an. Bei den Parlamentswahlen 2017 hatte die Regierung viele Fehler gemacht: Wahlberechtigungskarten waren an mehreren Orten nicht angekommen und Wählerregister unvollständig. Daher gab es große Skepsis vor der jetzigen Abstimmung, aber offenbar hat alles gut geklappt. Das Parlament hatte vorab beschlossen, dass erstmals Beobachter bei der Auszählung der Ergebnisse in der Zentralen Wahlkommission anwesend sein durften. Die Resultate mussten in den Wahllokalen ausgehängt werden, dadurch konnten die Ergebnisse rasch inoffiziell berechnet werden. Allerdings hatte das seit dem Wahltag einen Kampf um die Zahlen zur Folge, der über die Medien ausgetragen wurde: Jeder beanspruchte, gewonnen zu haben.

Wichtig war aus meiner Sicht ein weiterer Parlamentsbeschluss, wonach jeder Kandidat mehrere hundert Unterschriften von Unterstützern vorweisen musste. Das reduzierte die Bewerberzahl sehr schnell von mehr als 100 auf fünf. Zwei prominente Kandidaten wurden wegen Verurteilung in Strafverfahren nicht zugelassen. Auch aus diesem Grund gab es keine chaotischen Zustände, alles verlief ordnungsgemäß. Das haben die internationalen Wahlbeobachter bestätigt.

Was bedeutet es, dass mehr als 40 Prozent der Wähler gegen Präsident Macky Sall gestimmt haben?

Das ist ein Signal, das der Präsident sehr ernst nehmen muss. Es waren vor allem viele junge Leute gegen ihn.

Sall ist kein linker Politiker. Warum unterstützt Ihre Partei ihn seit seiner ersten Kandidatur 2012?

Wir verfolgten mit dem Eintritt in das Parteienbündnis, das ihn unterstützt, zwei Ziele: Weitere Demokratisierung – da haben wir Wichtiges erreicht – sowie die Lösung der schwierigsten Probleme Senegals. Der bis 2012 regierende Präsident Abdoulaye Wade hat ein zerstörtes Bildungs- und Gesundheitssystem, systematische Korruption im öffentlichen Dienst und in fast allen Gewerkschaftsapparaten sowie eine moralisch verkommene wirtschaftliche und politische Elite hinterlassen. Sall hätte bei Amtsantritt erklären müssen, dass das nicht innerhalb einer Wahlperiode behoben werden kann. Das tat er aber nicht, sondern legte nach meiner Meinung zweierlei Maß an, etwa bei der Verfolgung korrupter Politiker. Einige brachte er vor Gericht, andere ließ er laufen.

Warum stellen Sie die Unterstützung für Sall nicht in Frage?

Er hat in vielen Bereichen Positives bewirkt. Im Senegal erhalten beispielsweise die ärmsten Familien jetzt eine staatliche Zuwendung, die auch regelmäßig gezahlt wird. Viele Krankenhäuser wurden modernisiert, es gab Verbesserungen in der Infrastruktur, etwa eine neue moderne Eisenbahn zum Flughafen Dakar, die insgesamt die schwierige Verkehrslage in dem Ballungsraum verbessert. Außerdem neue Autobahnen, bessere Stromversorgung auch auf dem Land sowie zahlreiche neue Brücken, darunter vor allem die über den Gambia-Fluss, die am 21. Januar eingeweiht wurde. Mit ihr verkürzt sich der Weg in den Süden Senegals um Hunderte Kilometer. Finanziell unterstützt wird auch die Rückkehr junger Leute aufs Land. Viel zu tun bleibt aber im Bildungswesen. So wurden zum Beispiel sechs neue Universitäten errichtet, es fehlen aber die Mittel für einen ordnungsgemäßen Betrieb.

Wer hat die Oppositionskandidaten gewählt?

Wie gesagt, vor allem junge Leute. Unter ihnen herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Eine Rolle spielt auch die Forderung nach Ablösung der Gemeinschaftswährung aller frankophonen Länder Westafrikas, CFA, durch nationale Währungen. Meine Partei, die PIT, verlangt das seit langem, ist aber der Meinung, dass dafür erst die wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Außerdem ist Frankreich nicht nur in dieser Frage die unsichtbare Entscheidungsinstanz, gerade im Senegal.

Maguèye Kassé ist emeritierter Professor für Germanistik der Universität Dakar und Mitglied des Politbüros der Partei der Unabhängigkeit und der Arbeit (PIT) Senegals

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