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Aus: Ausgabe vom 04.03.2019, Seite 1 / Titel
TVL 2019

Eine Handvoll Euro mehr

Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Forderungen nur teilweise durchgesetzt
Von Susanne Knütter
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Streikende Landesbeschäftigte vergangenen Mittwoch in Berlin

In der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst gab es eine Einigung. Die zuständigen DGB-Gewerkschaften und der Beamtenbund (DBB) haben sich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf ein Ergebnis verständigt. Die allgemeine Lohnerhöhung liegt bei acht Prozent. Die wird aber erst nach einer Vertragslaufzeit von 33 Monaten erreicht sein. Die Gehälter werden bis 2021 in drei Stufen angehoben: für dieses Jahr um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, im Jahr 2020 um weitere 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es weitere 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr. Verdi-Chef Frank Bsirske bezeichnete das Ergebnis als »das beste im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren«.

Ziel waren sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. Für die Auszubildenden war eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat gefordert worden. Die Gewerkschaften hatten außerdem auf einem Aufschlag in der Entgelttabelle für Pflegekräfte von 300 Euro und strukturellen Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bestanden. Dafür waren die Landesbeschäftigten seit Beginn der Tarifverhandlungen im Januar immer wieder in den Ausstand getreten. Zuletzt hatten am vergangenen Mittwoch etwa 16.000 Beschäftigte in Berlin und 7.000 in Bremen und Niedersachsen die Arbeit niedergelegt. Auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern war es zu Streiks gekommen.

Pflegekräfte erhalten nun zunächst 120 Euro pro Monat zusätzlich. Mit den weiteren Steigerungen erhöht sich das Pflegezusatzgeld prozentual. Für Landesbeschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst solle ab 1. Januar 2020 die Entgelttabelle des öffentlichen Dienstes der Kommunen (TVöD) gelten.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bezeichnete den Abschluss als »ordentliches Ergebnis«. Die Zulage, die 50.000 angestellte Lehrkräfte erhalten, erhöht sich um 75 auf 105 Euro. »Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Paralleltabelle getan – auch wenn sich die GEW noch mehr gewünscht hätte«, erklärte Tepe am Sonntag. Das Urteil des Beamtenbundes fiel nüchterner aus: Das Ziel für Lehrkräfte sei nicht ganz erreicht worden, erklärte der Verhandlungsführer des DBB, Ulrich Silberbach. Hier gebe es eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiterverhandeln zu wollen. Der Tarifabschluss soll nach dem Willen des DBB auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an.

Für die schlecht bezahlten Berliner Orchesterwarte könnten sich die Löhne »dank des vergleichsweise guten Mindestbetrags« am Ende der Laufzeit um zehn Prozent erhöht haben, wie es am Sonntag aus Verdi-Kreisen hieß. Verbesserungen in der Eingruppierung wurden hingegen nur für einzelne Berufsgruppen durchgesetzt. So würden beispielsweise IT-Beschäftigte mit Berufsausbildung aus der Entgeltgruppe E5 in die E6 wechseln, wie die Tarifkoordinatorin im Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg, Astrid Westhoff, am Sonntag gegenüber jW erläuterte. Für Bibliothekare habe es bisher besondere Regelungen im Tarifvertrag gegeben, die ungünstiger gewesen seien und in Zukunft wegfallen sollen, so Westhoff.

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, und »die lange Laufzeit gebe Planungssicherheit«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Balluff, Voehl: Neue Bescheidenheit Es war einmal (1973), da hat die Gewerkschaft ÖTV (eine Vorgängerorganisation von Verdi) mit ihrem Vorsitzenden Heinz Kluncker (SPD) eine Forderung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienst von 15...
  • Bernd: Populistisches Selbstlob Eigenlob stinkt und macht mich misstrauisch. Es gibt mindestens drei Landmarken, an denen Tarifabschlüsse kritisch beleuchtet werden müssen. Da gibt es die Inflationsrate, die die Erhöhungen schmäle...

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