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Aus: Ausgabe vom 01.03.2019, Seite 5 / Inland
Rüstungsexporte

Freibrief für Waffenexporteure

Landgericht Kiel schließt Deal mit Waffenhändlern. Bewährungs- und Geldstrafen für die Beschuldigten. Antimilitaristen sind entsetzt
Von Lenny Reimann
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Ehemalige Manager der Firmengruppe SIG Sauer im Saal des schleswig-holsteinischen Landgerichts am Dienstag in Kiel

Obwohl der Prozess am Landgericht Kiel gegen drei ehemalige Topmanager des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten SIG Sauer erst am Dienstag begonnen hatte, steht das Urteil schon jetzt faktisch fest. Nur einen Tag nach Prozessbeginn einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf Bewährungs- und Geldstrafen für die drei Beschuldigten. Den Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, mehr als 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien exportiert zu haben. Damit hätten sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen (siehe jW vom 27. Februar).

Während zwei nunmehr ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, laut Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten zu erwarten hätten, drohen Ron Cohen, dem Topmanager der Schwesterfirma SIG Sauer Inc. in den USA, eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten und eine Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Als Gegenleistung zu dem Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Vorsitzenden Richter, Markus Richter, hatten die Angeklagten zwar ihre Bereitschaft zu Geständnissen erklärt, wirkliches Einsehen legen sie jedoch offenbar keineswegs an den Tag. So erklärte Lükes Rechtsanwalt am Dienstag in einer Presseerklärung, dass die Verteidigung »die rechtlichen Konsequenzen, die die Kammer aus der Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren ziehen will, für falsch« halte. »Nach einer kritischen Prüfung der verfahrensrechtlichen Optionen« habe man Lüke »dennoch zu einem Kompromiss geraten, anstatt nun möglicherweise jahrelang um einen Freispruch zu kämpfen«. Auch »um allen Beteiligten eine lange und belastende Hauptverhandlung zu ersparen«, habe Lüke sich »deshalb entschlossen, vor Gericht die Verantwortung für die Verstöße gegen ausfuhrrechtliche Pflichten zu übernehmen«, heißt es in der Erklärung weiter.

Das Verfahren gegen die drei Waffenhändler geht zurück auf eine Strafanzeige, die die Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, bereits im Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet hatten. Bei letztgenanntem löste der Deal zwischen den Prozessbeteiligten Entsetzen aus. Die »Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien« werde seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit Bewährungsstrafen sanktioniert. »Dieser Deal mit den Waffendealern von SIG Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von SIG-Sauer-Waffen in Kolumbien«, stellte der Antimilitarist in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme klar. Eine für andere Waffenhändler abschreckende Wirkung werde »von diesem Urteil definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil«. Die Botschaft der Kieler Justiz laute: »Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen«, so Grässlin.

Dem Kriegsgegner zufolge habe sich der nun tatsächlich eingegangene Deal bereits am ersten Verhandlungstag abgezeichnet. So war schon am Dienstag die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters frühzeitig unterbunden worden.

Die Waffenschmiede selbst dürfte die verbindlichen Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeklagten indes mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. So behauptet SIG Sauer in einem auf der Firmenhomepage veröffentlichten »Verhaltenskodex«, dass der »wirtschaftliche Erfolg unseres Unternehmens« eng mit der »Übernahme der Verantwortung in und gegenüber unserer Gesellschaft verbunden« sei. Zur Erreichung »dieses wirtschaftlichen Erfolgs« trage die Einhaltung einschlägiger nationaler und internationaler Gesetze und Normen einen maßgeblichen Teil bei. »Mangelhafte Reputation sowie ein schlechter Ruf unseres Unternehmens durch den Verstoß gegen geltende Gesetze würde zu einer massiven Gefährdung unseres wirtschaftlichen Erfolgs führen«, schreiben die Waffenhändler dort weiter. Mit dem Urteil gegen die drei Angeklagten, das ursprünglich für Juni dieses Jahres erwartet worden war, dürfte nun bereits in den nächsten Wochen zu rechnen sein.

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