Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 01.03.2019, Seite 4 / Inland
»Schwer irritiert«

Landesverband auf Autopilot

Potsdam: Polizeigesetz bedroht Grundrechte der Bevölkerung. Brandenburger Linkspartei bekommt scharfen Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen
Von Markus Bernhardt
Demonstration_gegen_59358236.jpg
Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz (Potsdam, 10.11.2018)

Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in Brandenburg dauert an. Am 2. März findet in Potsdam eine außerparlamentarische Anhörung des »Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« statt, bei dem die Gegner der repressiven Gesetzesverschärfungen diskutieren wollen, welche Auswirkungen das Gesetzesvorhaben für Brandenburg und die dort lebenden Menschen haben wird. Als Referenten hat das Bündnis neben dem Soziologen, Kulturwissenschaftler und Forscher an der TU Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Peter Ullrich, die Juristin und politische Referentin der netzpolitischen Digitalen Gesellschaft, Elisabeth Niekrenz, den Rechtsanwalt und Vorsitzenden der Brandenburgischen Strafverteidigervereinigung, Norman Lenz, sowie Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, und Biplab Basu, Mitbegründer von KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Historiker und Mitarbeiter der Beratungsstelle »Reach Out«, gewinnen können.

Obwohl sich eine Reihe von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen vehement gegen die Pläne der Brandenburger Landesregierung von SPD und Linkspartei stemmen, geben sich die Koalitionäre ähnlich unbeeindruckt, wie es zuvor die CSU bei den Massenprotesten gegen die Gesetzesverschärfungen im letzten Sommer in Bayern getan hat. Deshalb verwundert es auch nicht, dass das Bündnis der »rot-roten« Regierungskoalition in den Materialien für die Anhörung am Wochenende bescheinigt, »wie die CSU-Regierung in Bayern« »ein vermeintliches, postfaktisches Sicherheitsgefühl ins Feld« zu führen, »um den Boden für massive, faktische Grundrechtseinschränkungen zu bereiten«.

Tatsächlich erhält der Brandenburger Landesverband der Linkspartei mehr und mehr auch aus den eigenen Reihen Gegenwind. So hatte eine Reihe von Funktionsträgern der Partei am vergangenen Wochenende einen Dringlichkeitsantrag an den Europaparteitag von Die Linke in Bonn gerichtet, der den Titel »Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg« trug. Darin wurde die Linksfraktion in Brandenburg aufgefordert, »kein neues Polizeigesetz mitzutragen, das polizeiliche Befugnisse ausweitet und Grundrechte abbaut«. Der Antrag wurde jedoch nicht behandelt, sondern an die Gremien der Partei überwiesen, obwohl ihn auch einige Bundestagsabgeordnete – darunter etwa Ulla Jelpke und Sylvia Gabelmann – unterzeichnet hatten.

Die Brandenburger Genossen zeigen sich von den parteiinternen Protesten jedoch genau so unbeeindruckt wie von der Kritik der Bürgerrechtsorganisationen und setzen die von vielen Parteifreunden als ignorant empfundene Linie unbeeindruckt weiter fort. »Ich hätte es für dringend erforderlich gehalten, den Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag zu behandeln«, kritisierte am Mittwoch der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner. Zugleich wies er darauf hin, dass es »in der Partei eine klare Mehrheit gegen die Politik des Brandenburger Landesverbandes in Sachen Polizeigesetz« gäbe. »Nicht wenige Genossinnen und Genossen sind aufgrund der Politik unserer Partei in Brandenburg schwer irritiert und verärgert«, sagte er im Gespräch mit jW. Nicht nur die NRW-Linke lehne die Verschärfungen der Polizeigesetze durchweg ab. Die Brandenburger Positionierung widerspräche auch dem Parteiprogramm. »Was von den dortigen Genossen aufgeführt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für Bürgerrechte und gegen polizeistaatliche Gesetzesverschärfungen stark gemacht haben«, so Wagner. Wenn die Linkspartei in Brandenburg es tatsächlich darauf anlege, »wichtige Ansprechpartner in Bürgerrechtsorganisationen – beispielsweise bei Amnesty International, Digitalcourage und dem Komitee für Grundrechte – zu verlieren, schadet sie nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Partei«, stellte der Linke-Politiker klar.

Außerparlamentarische Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz: 2. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467 Potsdam.Informationen: https://nopolgbbg.de

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. ( 1. März 2019 um 01:49 Uhr)
    »So hatte eine Reihe von Funktionsträgern ... einen Dringlichkeitsantrag an den Europaparteitag von Die Linke ... gerichtet, der den Titel ›Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg‹ trug. ... Der Antrag wurde jedoch nicht behandelt, sondern an Gremien der Partei überwiesen ...«

    Nur noch ärgerlich; das muss doch ähnlich wie bei der Ablehnung der Solidaritätsadresse an Venezuela/Gehrkes Russlandantrag gelaufen sein. 1) Ist für diese relevante Entscheidung auch ein dröges, reaktionäres Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Parteitagsdelegierten substantiell verantwortlich? Wenn ja, ist nur noch Nico Popp zuzustimmen: Die Linke ist auf allen Ebenen unwählbar!

    Noch weitere Fragen:

    2) Kam auf dem Parteitag der Genozid im Jemen zur Sprache?

    3) Unternimmt Die Linke etwas gegen die verheerenden Syriens-Sanktionen der EU? Wurde auf dem Parteitag darüber diskutiert?

    Ich bitte jW in einem baldigen Artikel um Beantwortung dieser Fragen!
  • Beitrag von Roland W. aus A. ( 1. März 2019 um 18:30 Uhr)
    Wie sich eine Koalition »Rot-Rot« zu entscheidenden Gesetzen verhält, die demokratische Rechte einschränken und dem Gewaltapparat des Staates Mittel in die Hand geben, die an Zeiten der Naziherrschaft anknüpfen, das muss doch zu Nachdenken und endlich zu Reaktionen dagegen führen. Viele Menschen im Lande demonstrieren gegen die Polizeigesetze, die im Grunde genommen bereits die sogenannte Schutzhaft wiedereinführen, die es schon einmal gab. Eine linke Partei, die angesichts dieser Entwicklungen nicht mehr als allgemeine verbale Proteste von sich gibt, die erkennt nicht mehr im entferntesten, was in diesem Lande schleichend, aber bestimmt vor sich geht. Wir hören vom Mitgestalten-Wollen. Was mitgestalten und wohin? Verantwortung hin- und herschieben zwischen EU und eignem Land? Eine andere EU fordern, das kann nur im eigenen Lande beginnen.

    Mit ATTAC soll es beginnen, kritische Organisationen auszuschalten, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Rote Hilfe ist auf dieser Agenda der Herrschenden und auch die VVN-BdA. Wo sind aus der Linken die Alarmsignale zu hören, wenn demokratische Rechte beschränkt und kritische Stimmen mundtot gemacht werden? Wann wird ein Verbot der Gewerkschaften erwogen?

    Menschenrechte sind bereits reihenweise kein Thema mehr, und wer erkämpft denn wirklich das Menschenrecht über eine Losung hinaus? Außenpolitisch werden Sprachregelungen gefunden, die nicht mehr den Hauch von links geschweige denn antikapitalistisch klingen.

    Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass aus der Linken heraus von der Mitgliedschaft der Druck auf diese Führung(en) bedeutend zunimmt. Es gibt viele im Lande, die bei »Aufstehen« ihr Signal senden an ihre Partei, und was hat diese dazu zu sagen außer leeren Phrasen?

    Wie soll und kann mit dieser Politik Wählerschaft gewonnen werden?

Ähnliche: