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Aus: Ausgabe vom 01.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Uber beherrscht »Überredungskunst«

»Bundesregierung will das Gewerbe vernichten«

US-Konkurrent Uber drängt auf den deutschen Markt. Politik öffnet die Türen. Ein Gespräch mit Leszek Nadolski
Von Peter Schaber
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Widerstand gegen Deregulierung: Taxis bei einer Protestaktion 2017 in München

Sie protestieren aktuell gegen einen Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium, der den Fahrdienstmarkt liberalisieren soll. Was kritisieren Sie daran konkret?

Die Punkte, die wir bemängeln, betreffen die Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxen. Es geht uns hier nicht um Firmen wie Sixt, sondern jene, die taxiähnliche Dienste anbieten, also Uber, Berlkönig, Clevershuttle, die nur so tun, als wären sie Mietwagen, aber dieselbe Dienstleistung wie wir anbieten. Anders als wir werden sie aber überhaupt nicht kontrolliert, haben keine Auflagen, keine gesetzlichen Pflichten. Das Berliner Taxigewerbe ist gläsern – durch das Fiskaltaxameter, Zulassung für die Fahrer und was die Ausstattung der Fahrzeuge betrifft. Die genannten Firmen betreiben eine Unterwanderung des Gewerbes. Und dagegen wollen wir uns wehren. Denn zur Zeit sind wir die einzigen, die die Mobilität aller Berliner gewährleisten – was eine App-Vermittlung überhaupt nicht kann. Die schließt ja zum Beispiel ältere Menschen von vornherein aus. Meine Oma wird keine App benutzen, aber kann mit dem Taxi zum Arzt oder zum Kaffeeklatsch fahren. Die Bewahrung unseres Berufes ist in den Plänen des Verkehrsministeriums nicht gesichert. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung das Gewerbe vernichten will.

Nun ist zum Beispiel Uber ja ein Milliardenkonzern. Wie macht sich die Konkurrenz auf dem Markt in Berlin bemerkbar?

Unsere Einnahmen sind um 30 Prozent, manche sprechen sogar von 40 Prozent zurückgegangen. Die Uber-Fahrer sind zur Zeit unseren Schätzungen zufolge mit 1.500 Fahrzeugen in Berlin unterwegs. Die Anzahl der Mietfahrzeuge ist in Berlin letztes Jahr auf etwa 700 Fahrzeuge angestiegen. Dazu kommen solche aus dem Umland, die hier in Berlin wildern. Wir schätzen sie auf zirka 800. Die sind in Königs Wusterhausen, Barnim, Nauen angemeldet. Da gibt es eine Wanderung von Betrieben, die Briefkastenfirmen im Umland anmelden, die sich nicht an die Rückkehrpflicht für Mietwagen halten. So umgehen sie auch die Notwendigkeit einer Ortskundeprüfung. Und dagegen demonstrieren wir. Wir versuchen, die Mobilität in der Stadt zu gewährleisten, halten uns an Gesetze, bezahlen Steuern. Uber tut nichts davon. Die bezahlen keinen Pfennig, so wie Amazon.

Denken Sie, dass bei der Durchsetzung des gesetzlichen Rahmens für Uber Lobbyismus eine Rolle spielt?

Selbstverständlich. Die Textbausteine für den Entwurf des Verkehrsministeriums werden doch von Uber geliefert. Es ist soweit gekommen, dass ein Konzern die Gesetze entwirft und dann der Bundesregierung »empfiehlt«, das umzusetzen. Hier sind wir derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch. Wir haben die SPD auf unserer Seite, gerade die Berliner SPD. Nächste Woche sind wir mit dem Bürgermeister verabredet. Die Linke ist auch auf unserer Seite, und mit den Grünen und der CDU sprechen wir auch. Wir arbeiten auch politisch, um unsere Interessen zu wahren. Wir wollen Uber Paroli bieten.

Wenn jetzt alle diese Parteien auf Ihrer Seite sind, warum wurde dann in Berlin zum Beispiel der »kleine Personenbeförderungsschein« abgeändert, um Uber einen größeren Pool von Fahrern zu ermöglichen?

Die Frage stellen wir uns auch. Ich bin gebürtiger Pole, bei uns geht man und kauft einen. Hat man das hier auch so gemacht? Ich will jetzt nicht zu emotional werden, aber sagen wir es so: Uber scheint sehr gut in der Überredungskunst zu sein.

Am 21. Februar gab es ja einen erfolgreichen Protestauftakt …

Ja, innerhalb von 24 Stunden haben wir 1.000 bis 1.500 Leute auf die Straße bekommen. Sie sehen, die Sache ist echt brenzlig.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Es soll jetzt auf der Bundesebene dezentral in verschiedenen Städten demonstriert werden. Köln, Düsseldorf und München haben sich schon angekündigt. Anschließend ist geplant, eine bundesweite Demonstration durchzuführen. In Polen geht man übrigens Anfang April auch gegen Uber auf die Straße. Ein gutes Beispiel gibt es in Spanien. Die haben Mumm. Die haben Uber mit Auflagen so weit getrieben, dass die Spanien verlassen wollen.

Leszek Nadolski ist Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.

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